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NRW-Aufschüttung an Grundstücksgrenze + Gartenhaus

16.05.2009 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Ich habe vor einigen Jahren ein Haus gekauft, dessen Garten ein höheres Niveau als das Nachbargrundstück hat. Beim Kauf hatten wir folgende Ausgangslage:
Beim Nachbarn steht eine Mauer von etwa 80 cm Höhe als Einfriedung an der Grundstücksgrenze. Mein Voreigentümer hat das Grundstück an dieser Mauer wohl aufgeschüttet (Bau 1985). Anfangs mit einer Höhe von 60cm und einem Gefälle, so dass zum Grundstücksende etwa noch 30 cm angeschüttet sind.
Ob Vorkehrungen an dieser Mauer wegen des Erddrucks vorgenommen wurden, ist mir nicht bekannt. Der Nachbar behauptet nun, seine Mauer würde kippen und wir müssten entsprechende Vorkehrungen durch den Einbau von L-Steinen treffen. Tatsächlich sind uns in den letzten 5 Jahren keine Veränderungen an der Mauer aufgefallen (sie war bereits bei Hauskauf schief). Hat der Nachbar recht ?
Ferner möchten wir in Nähe der Grundstücksgrenze zu diesem Nachbarn ein Gartenhaus von 2,98 m Länge, 1,81 m Breite und Dachfirsthöhe 2,26m errichten.
Im Nachbarrechtsgesetz NRW habe ich gelesen, dass ein Mindestabstand von 2m nötig sei. In geringerem Abstand darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Nachbarn bebaut werden. Dieser dürfe die Einwilligung jedoch nicht versagen, wenn keine oder geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Er wird ganz sicher argumentieren, dass das Gartenhaus aufs Erdreich drückt und seine Mauer dann noch schiefer würde. Gibt es hier noch eine andere Möglichkeit für uns bzw. welchen Abstand müssen wir einhalten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.

Die Aufschüttung müssen Sie neu absichern, wenn die Mauer dem Druck des Erdreichs nicht mehr standhält. Diese Pflicht ist gesetzlich geregelt in § 30 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz NRW: »Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über.«

Ihr Nachbar hat also recht, wenn er verlangt, dass Maßnahmen ergriffen werden.

2.

Wenn Ihr Nachbar nicht einwilligt, dann kommt eine Unterschreitung des 2m-Mindestabstands leider nicht in Betracht. Wo genau Sie auf Ihrem Grundstück das Gartenhaus aufstellen dürfen, richtet sich aber weniger nach dem privatrechtlichen Nachbarrecht, sondern dem öffentlichen Baurecht. Die Abstandsflächen sind in § 6 der Bauordnung (BauO NRW) geregelt. Die Berechnung der Flächen ist recht kompliziert und hängt auch von den örtlichen Bauvorschriften ab.

Vor der Errichtung des Gartenhauses sollten Sie mit der zuständigen Baubehörde klären, welcher Abstand einzuhalten ist. Ansonsten droht schlimmstenfalls eine Beseitigungsverfügung, die auch auf Betreiben Ihres Nachbarn erfolgen kann (die Nichteinhaltung von Abstandsflächen ist nachbarschützend und kann mit Rechtsmitteln eingefordert werden). Dieses Risiko sollten Sie vermeiden.

Zwar kann ein Gartenhaus genehmigungsfrei sein, d. h. Sie benötigen keine Baugenehmigung. Die baurechtlichen Abstandsflächen müssen aber in jedem Fall eingehalten werden. Darüber sollten Sie sich vorher, wie gesagt, bei der Behörde informieren.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2009 | 16:55

Habe ich es richtig verstanden, dass für ein genehmigungsfreies Gartenhaus die BauO und die für mein Flurstück geltenden Bauvorschriften Vorrang vor dem Nachbarschaftsrecht haben. D.h. wenn ich auf meine Bauanfrage die Auskunft erhalte, dass ein Gartenhaus auf die Grundstücksgrenze oder in jedem beliebigen Abstand dazu aufgebaut werden darf, so sind weitere Vorschriften zum Grenzrecht für mich unbeachtlich ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2009 | 17:27

Zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich muss der 2m-Abstand aus dem NachbG immer eingehalten werden. Von diesem Grundsatz gibt es im Zusammenhang mit der BauO Ausnahmen:

1. Der 2m-Abstand muss nicht eingehalten werden, wenn an die Grenze gebaut werden muss (§ 2 Buchst. a NachbG NRW). Das ist hier wohl nicht der Fall.

2. Der 2m-Abstand muss auch dann nicht eingehalten werden, wenn es sich um einen Fall von § 6 Abs. 11 BauO handelt: Garagen, überdachte Stellplätze, Gebäude mit Abstellräumen und Gewächshäuser sowie für überdachte Sitzplätze und oberirdische Nebenanlagen für die örtliche Versorgung und für den Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung (§ 2 Buchst. b NachbG NRW).

§ 6 Abs. 11 BauO NRW lautet:

»Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze, die als Garage, Gewächshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden, sind ohne eigene Abstandflächen sowie in den Abstandflächen eines Gebäudes zulässig

* ohne Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden,
* einschließlich darauf errichteter untergeordneter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie und Antennenanlagen jeweils bis zu 1,5 m Höhe,
* auch, wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an ein Gebäude angebaut werden,
* auch, wenn das Gebäude über einen Zugang zu einem anderen Gebäude verfügt.

Absatz 4 gilt nicht. Die Höhe von Giebelflächen ist bei der Berechnung der mittleren Wandhöhe zu berücksichtigen. Die Höhe von Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 30° werden der mittleren Wandhöhe hinzugerechnet. Die Gesamtlänge der Bebauung nach Satz 1 darf je Nachbargrenze 9 m und auf einem Grundstück zu allen Nachbargrenzen insgesamt 15 m nicht überschreiten.«

Wenn diese Voraussetzungen nach Ansicht des Bauamts zutreffen, dann brauchen Sie den 2m-Abstand aus dem NachbG also nicht einzuhalten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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