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Haftpflichtversicherung

| 14.05.2009 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Vor einiger Zeit hatte ich einen Unfall, bei dem sich mein Außenspiegel und der meines Unfallgegners berührten. Den Schaden selbst habe ich zunächs nicht gemerkt.
Der Unfallgegener ist nun an meine Haftpflicht herangetreten. Diese ist auch tatsächlich der Ansicht, ich sei Schuld und will nun den vollen Schaden des Gegeners begleichen! Die Schuldfrage ist hier aber überhaupt nicht geklärt (auch keine Zeugen) und hier wohl auch nicht mehr zu klären. Die Versicherung traut einfach den Angaben des Unfallgegeners, die noch nicht einmal den Tatsachen entsprechen. Muss ich es akzeptieren, dass die Versicherung zahlt? Leztlich werde ich dann hochgestuft, obwohl ich mich nicht falsch verhalten habe. Welche möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen?

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Gemäß § 114 ff Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kann der Geschädigte seinen Schaden direkt bei der Versicherung anmelden. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner. Da der Versicherer also selbst in Haftung genommen werden kann, steht ihm auch eine eigene Prüfungskompetenz zu.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist auf Grund der nach § 10 V AKB erteilten Regulierungsvollmacht befugt, die Schadenfeststellung und -regulierung nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. Der Versicherungsnehmer kann die mit der Rückstufung im Schadenfall verbundenen Vermögensnachteile aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung (angeblich unsachgemäße Regulierung) nur dann vom Versicherer ersetzt verlangen, wenn dieser völlig unsachgemäß reguliert, insbesondere offensichtlich unbegründete Schadenersatzansprüche befriedigt hat.

So hat das Landgericht Köln, 20 S 8/03 , ausgeführt:

"Unterlässt der Versicherer vor der Regulierung des Schadens aus einem Verkehrsunfall die genaue Prüfung der Sach- und Rechtslage und befriedigt die Ansprüche des Geschädigten zu 100 %, so verletzt er seine Pflichten zur Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche sowie zur Minderung und sachgerechten Feststellung des Schadens (OLG Köln RuS 1989, 38 ). Gemäß § 3 Nr. 10 Satz 1 PflVG muss der Versicherer unbegründete Entschädigungsansprüche abwehren sowie den Schaden mindern und sachgemäß feststellen. Der Versicherer ist gehalten, sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die drohenden Ansprüche hergeleitet werden, die Rechtslage sorgfältig zu prüfen und die Aussichten für eine Abwehr der Ansprüche nach Grund und Höhe möglichst zuverlässig einzuschätzen. Unterlässt der Versicherer eine solche Prüfung völlig und zahlt gewissermaßen "auf gut Glück” oder unterlaufen ihm bei seiner Prüfung Fehler, die als schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zu werten sind, braucht der Versicherungsnehmer das Verhalten des Versicherers gegenüber dem Verletzen im Innenverhältnis nicht gegen sich gelten lassen (BGH VersR 1981, 180 ff; Prölss/Martin 26. Aufl. § 10 AKB Rn 28)."


Sie können unter Hinweis auf die Urteil von Ihrem Versicherer verlangen, dass dieser Ihnen gegenüber keine höheren Prämien geltend macht.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption.

Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Rückfrage vom Fragesteller 14.05.2009 | 16:44

vielen Dank für Ihre Antwort.
Sollte die Versicherung trotz dieser Argumente weiter auf einer 100%igen Regulierung bestehen, welche gerichtlichen Schritte könnte ich dann einleiten, um die Hochstufung zu vermeiden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.05.2009 | 16:57

Sie können beim Amtsgericht auf Rücknahme der Hochstufung im Schadensfreiheitsrabatt klagen.

Bewertung des Fragestellers 19.05.2009 | 17:44

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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´Veralte Gesetze zitiert - sollte eigentlich nicht sein....

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre Bewertung kann ich so nicht unkommentiert stehen lassen.

Die Bewertung bezog sich -wohl aus Unkenntnis- auf die im wörtlich zitierten Urteil genannte Vorschrift. Die Entscheidung erging zeitlich vor der VVG Reform (2007). Diese im Zitat genannte alte Vorschrift kann und darf ich selbstverständlich nicht aktualisieren. Die aktuellen Vorschriften des VVG habe ich allerdings vor dem Zitat aus dem Urteil in meiner Antwort genannt (§§114 ff. VVG). Die Rechtsausführungen im Urteil haben auch nach der VVG Reform bestand.