1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Überhöhte Forderung bei Erstberatung

10.05.2009 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Hallo,

ich arbeite seit Anfang der neunziger Jahre in einer Werbeagentur. Anfang 2006 fiel bei uns ein Hauptkunde weg. Daraufhin gab es eine Reihe von Kündigungen. Der nicht von den Kündigungen betroffene Teil der Belegschaft sollte Kurzarbeit leisten, sowie einen neu abgefassten Arbeitsvertrag unterschreiben. Um diesen neuen Arbeitsvertrag prüfen zu lassen, ließ ich mir von meiner Rechtsschutzversicherung (HUK) grünes Licht für eine Erstberatung geben. Die Adresse des Anwalts (hier in München) war die "Empfehlung" eines Bekannten. Diese Erstberatung fand am 03.03.2006 statt. Im Laufe der nächsten 1-2 Wochen tauschten wir noch 2-3 eMails aus, da sich noch Änderungen ergaben. Die Mails wurden mit 1-2 Sätzen knapp beantwortet. Damit war die Angelegenheit für mich erledigt.

Am 25.10.2007 (also über 1 1/2 Jahre später) bekam ich von obigem Anwalt ein Schreiben. Seine Buchhaltung hätte Ihm mitgeteilt, dass von meiner Rechtsschutzversicherung NUR ein Betrag von 220,40 Euro gezahlt worden wäre. Ein "Differenzbetrag" von 718,04 Euro wäre noch offen. Meine Rechtsschutzversicherung konnte (oder wollte) mir dazu keine genaueren Auskünfte geben - außer der Äußerung, sich an einer erneuten Erstberatung mit 50,- zu beteiligen. Daraufhin erkundigte ich mich bei meinen Kollegen und im Internet. Keiner von Ihnen zahlte für die Erstberatung mehr als 150,- bis 200,- (auch mit nachfolgenden Telefongesprächen).
Ich rief daraufhin den Anwalt an, erklärte Ihm, dass ich seine Rechnung für maßlos überzogen hielt, eine genaue Aufstellung wolle, und diese Summe sicher nicht zahlen würde. Das war im November 2007.
Daraufhin hörte ich nichts mehr von Ihm - bis gestern, dem 09.05.2009. In einen neuen Schreiben forderte er mich erneut auf, die Summe von 718,04 Euro zu begleichen - ansonsten müsste er die Summe gerichtlich einfordern.

Eine Summe von fast 1.000,- Euro für eine Erstberatung (selbst wenn noch 2-3 Mails folgten) erscheint mit exorbitant. Kann er einfach eine solche Summe verlangen?
Ist eine solche Forderung nach 3 Jahren und 2 Monaten nicht verjährt?
Wie stehen meine Chancen, wenn ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lasse?

Vielen Dank!
mfg, A.H.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Für die Berechnung der Höhe Ihrer Gebühren ist die Fassung der RVG bis 30.06.2006 maßgebend, denn Ihre Beratung fand in diesem Zeitpunkt statt (03.03.2006 + 2 oder 3 Wochen). Die Angelegenheit wurde auch in diesem Zeitraum abgeschlossen. Die Durch Art 5 KostRMoG geänderte Fassung des RVG trat am 01.07.2006 in Kraft.

a) Nach der bis zum 30.06.06 geltender RVG Fassung erhielt ein Rechtsanwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat nach Nr. 2100 VV RVG (Fassung bis 30.06.06) eine 0,1 bis 1,0 Gebühr. Die Mittelgebühr betrug 0,55.

b) Zwar war auch damals die Höhe der Erstberatungsgebühr nach Nr.2102 VV RVG auf 190 € begrenzt, wenn es beim Ratsuchenden um einen Verbraucher handelte. Diese Begrenzung ist aber in Ihrem Fall nicht anwendbar.

aa) Einige Gerichte, wie OLG Hamm sind der Meinung dass es beim Arbeitnehmer nicht um einen Verbraucher i.S.d. § 13 GBG handelt. Danach wäre bei Ihrer Erstberatung wegen des Arbeitsvertrages nicht die Obergrenze der NR. 2102 VV RVG einzuhalten.

bb) Viel wichtiger in Ihrem Fall ist jedoch, dass es bei Ihrer Beratung gar nicht um ein erstes Beratungsgespräch handelte. Wenn einem ersten Beratungsgespräch (am 03.03.06) eine weitere schriftliche Beratung/en folgen, die zu weiteren rechtlichen oder tatsächlichen Fragen Stellung nehmen, dann handelt es sich nicht mehr um ein erstes Beratungsgespräch i.S.v. Nr. 2102 VV RVG. Die Obergrenze von 190 € gilt dann nicht mehr. So auch in Ihrem Fall. Nach Ihrem Vortrag erfolgten nach der ersten mündlichen Rechtsberatung am 03.03.06 weitere schriftliche (auch wenn knappe) Beratungen, die wegen der Änderungen nötig geworden waren. Es ist in diesem Fall dann nicht mehr von einer Erstberatung, sondern von mehreren Beratungen auszugehen.

b) Für diese Beratungen durfte der Anwalt nach Nr. 2100 VV RVG zumindest 0,55 Gebühr (pro Beratung) erheben. Wie hoch diese Gebühr ausfällt, hängt vom Gegenstandwert ab. Als Gegenstandswert der Prüfung eines Dienstvertrages (Arbeitsvertrag) kann hier nach § 25 KostO , der Wert aller Bezüge während der Vertragszeit, maximal aber dreifacher Jahresbetrag der Bezüge angenommen werden. Wenn man bei Ihnen einen durchschnittlichen Jahresverdienst von 25000€ ausgeht und nur diesen Betrag (statt Dreijahresbezüge ) als Gegenstandswert nimmt, dann ergibt sich daraus eine 0,55 Gebühr in Höhe von 377, 30€. Bei drei Beratungen in Ihrem Fall ergibt die schon einen Betrag in Höhe von 1131,90 €.

Ergebnis: Die Höhe Ihrer Beratungsgebühr steht im Einklang mit dem geltenden Recht.

2. Die Honorarforderungen eines Anwalts verjähren nach § 195 BGB in drei Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. In Ihrem Fall beginnt die Verjährung also mit dem Schluss des Jahres 2006 und endet dementsprechend erst mit dem Schluss des Jahres 2009.

3. Ausgehend von oben gesagtem wären Ihre Chancen auf Sieg vor Gericht jeher als gering einzuschätzen. Es tut mir Leid Ihnen keine bessere Antwort an dieser Stelle geben zu können.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304



Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2009 | 21:05

Danke schon mal für Ihre Antwort.
Was mich noch interessieren würde - muss mir der Anwalt belegen können, welcher Schriftverkehr wann stattgefunden hat. Kann ich das einfordern? Nach 3 Jahren kann ich natürlich nicht mehr genau sagen, ob es jetzt ein, zwei oder drei eMails waren. Wenn er eine derart hohe Forderung stellt, sollte er diese doch auch belegen können. Und sollte er dies nicht machen können - oder wollen, sollte ich dann auf Konfrontation gehen - oder einen Vergleich anstreben? Wenn ich mir die Zustände in seiner Buchhaltung ansehe, würde es mich nicht wundern, wenn er keine Belege für einen eMail-Verkehr vor über 3 Jahren mehr hat.

mfg, A.H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.05.2009 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Anwalt für mehrere Beratungen abrechnet, dann muss er als beweisbelastete Partei auch nachweisen können, dass diese Beratungen stattgefunden haben. Normalerweise können die Anwälte die erbrachten Leistungen lückenlos belegen. Die Ausnahme sollte natürlich auch geben.

Ich kann als Anwalt nicht mit gutem Gewissen empfehlen auf Konfrontationskurs zu gehen, denn die Beratungsleistungen wurden ja tatsächlich auch erbracht. Das sollten Sie nach Ihrer Risikobereitschaft entscheiden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Restsonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 77068 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mit "zwei Sätzen" den Sachverhalt präzise auf den Punkt gebracht und mich somit dahin geführt, das wesentliche vom unwesentlichen zu trennen. Die Antwort ist - jedenfalls für mich - absolut zielführend. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe die Antwort erhalten, die ich mir erhofft hatte. Der Umfang der Antwort ist der Sache angemessen. RA hat sich klar geäußert und wirkt sehr kompetent. ...
FRAGESTELLER