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Kellernutzung ohne Sondernutzungsrecht lt. Teilungserklärung

03.05.2009 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 1 1/2 Jahren haben wir eine Eigentumswohnung im 2-Familienhaus erworben. Die Wohnungen wurden erst für diesen Kauf in Eigentumswohnungen umgewandelt. Vor Kauf der Wohnung teilte man uns mit, dass zur Wohnung ein großer Kellerraum (der als Arbeitsraum/Büro genutzt wurde) und ein sehr kleiner Kellerraum gehören würde. Weiterhin gehört auch eine Garage zur Wohnung und ein allgemeiner Waschraum für beide Parteien.
Als uns das Muster der Teilungserklärung übersandt worden ist, haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eben dieser kleine Kellerraum (3,6 qm) nicht unserer Wohneinheit zu geschlagen wurde und dies noch zu ergänzen sei. Hierauf antwortete man uns, dass der Kellerraum "innerhalb" der Teilungserklärung der zweiten Wohneinheit zugeteilt wurde, weil dies zu Abstellzwecken notwendig ist.
Dort gibt es aber auch einen unausgebauten Dachboden (die Heizungstherme muss allerdings (immer) noch räumlich getrennt werden), der aber lt Architektenplan dann noch eine Nutzfläche von ca. 14,7 qm hat.
Weiter wurde uns aber schriftlich zugesagt, dass "nach wie vor der Kellerraum zu unserer Verfügung/Nutzung steht". Auch die damaligen neuen Mieter wüßten dies. Wir hätten den Kaufvertrag nur mit Kellerraum unterzeichnet, weil es echte Abstellmöglichkeiten nicht gibt. Im großen Kellerraum, der auch bei uns als Büro genutzt wird, ist jetzt entsprechend kein Platz dafür. Mittlerweile sind die alten Mieter raus, die sich trotz alleinnutzbarem Dachboden immer über einen fehlenden Kellerraum ärgerten. Jetzt soll der Kellerraum aber zukünftig den neuen Mietern zur Verfügung gestellt werden. Müssen wir uns dies gefallen lassen oder können wir auf die schriftliche Zusage verweisen und diesen Keller behalten?
Vorab herzlichen Dank für Ihre Antwort.

03.05.2009 | 18:32

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Nach der Teilungserklärung gehört der kleine Kellerraum nicht zu Ihrer, sondern zur zweiten Wohnung im Haus.

Damit dieser Kellerraum Ihnen zugewiesen werden kann,ist eine Änderung der Teilungserklärung erforderlich. Zur Änderung der Teilungserklärung bedarf es eines notariellen Vertrages unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer.


II.

Die Zusage, daß der kleine Keller zu Ihrer Wohnung gehöre, steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten, die sich unmittelbar aus der Teilungserklärung ergeben. Sie haben mithin folgende Möglichkeiten, eine Änderung in Ihrem Sinn herbeizuführen:

1.

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung könnte der Beschluß gefaßt werden, die Teilungserklärung dahingehend zu ändern, daß der in Rede stehende Kellerraum zu Ihrer Wohnung gehören soll. Ein solcher Beschluß würde dadurch umgesetzt, daß die Änderung notariell beurkundet wird.

2.

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung könnte auch ein Beschluß gefaßt werden, daß der kleine Kellerraum zu Ihrer Nutzung zur Verfügung stehen soll. In diesem Fall würde die Teilungserklärung nicht geändert. Diese Verfahrensweise wäre sicherlich vorzuziehen, zumal nur zwei Eigentümer vorhanden sind. Eine notarielle Beurkundung würde entfallen und damit auch die dafür entstehenden Kosten.


III.

Wenn der andere Eigentümer jedoch darauf bestehen sollte, daß der kleine Kellerraum zu seiner Wohnung gehört, müßte geprüft werden, ob Sie einen Erfüllungsanspruch dahingehend haben, daß der kleine Kellerraum zu Ihrer Wohnung gehört.

Anhand der Sachverhaltsschilderung läßt sich diese Frage jedoch nicht beantworten, da daraus nicht zu ersehen ist, wie der Kaufvertrag aussieht. Auch ist nicht ganz klar, wer wann welche schriftliche Zusage gemacht hat.

Wenn im Kaufvertrag festgehalten ist, daß der kleine Kellerraum zu Ihrer Wohnung gehört, haben Sie meiner Meinung nach einen Anspruch auf eine entsprechende Änderung der Teilungserklärung.

In diesem Fall rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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