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Aufstockungsunterhalt - schwerbehinderter Sohn

| 30.04.2009 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
bin nach 4 J. Ehe geschieden worden,aus der Ehe ging ein im Jahr 1991 geb. Sohn hervor.Mein Exmann hat bis zum 15.Lj. (2006) 1500 Euro bezahlt für mich u. den Sohn. Danach nur noch Unterhalt für den Sohn 500 Euro. Im Jahr 2006 habe ich eine uneheliche Tochter mit einem neuen Mann bekommen (auch diese Beziehung ist 2007 gescheitert). Kurz vor der Trennung von dem Vater meiner unehelichen Tochter, ist mein ehelich geb. Sohn sehr schwer erkrankt (2007 Gehirntumor mit nachfolgender Halbseitenlähmung).Mein Sohn hat seither einen GdB 100% und eine Pflegestufe I. Nachdem der VAter meiner unehelich geb. Tochter sehr wenig Unterhalt bezahlt (219 Kind, 300 ich-nicht leistungsfähig ), bin ich gezwungen zu arbeiten. Ich verdiene in einem 25 Stunden Job ca. 1200 Euro netto.Nachdem mein Sohn eine armbetonte Halbseitenlähmung hat, ist er darauf angewiesen, dass ihm Essen zubereitet wird. Er ist seit der Operation viel unbeholfener und hat auch Schwierigkeiten mit seinen kognitiven Fähigk.Dementsprechend auch große Schulprobleme (er war vor der Krankheit Klassenbester und zweitbester im Quali in der ganzen Schule).Deshalb benötigt er auch Hilfe bei den Schularbeiten. Würde ich den ganzen Tag berufstätig sein, würde er sang und klanglos untergehen, zumal er auch unter zeitweisen Depressionen leidet.
Da er durch die Schädigung der Sehbahn eine beidseitige Halbblindheit geblieben ist, darf er keinen Führerschein machen.
Deshalb und weil er auch gehbehindert ist, muss ich ihn oft fahren bzw. er fährt Taxi. Sein Vater bezahlt ihm dafür im Monat 120 Euro. Dies deckt aber nicht annähernd den tatsächlichen Bedarf. Taschengeld bekommt er von seinem Vater 180 Euro(also in Summe 300).
Bevor ich die unehelich geb. Tochter bekommen habe, arbeitete ich 35 Stunden und habe zum Schluss ca. 1600 Euro netto verdient.
Meine Tochter kommt nun im September in den KiGa und ich könnte ganztags arbeiten gehen, wenn nicht mein schwerbehinderte Sohn da wäre, der mich braucht (auch wenn er sagt, er braucht mich nicht, da er heuer 18 J. alt wird).
Mein Exmann behauptet, er müsse keinen Aufstockungsunterhalt bezahlen. Er ist selbstständiger Apotheker mit mind. 8 Angestellten.
Er ist wieder verheiratet mit einem 8jährigen Sohn. Er hat mir jetzt angeboten, dass er mir ab dem 18.Geb. unseres Sohnes 640 Euro bezahlen wird. Und Timo weiter privat krankenversichert (was auch für ihn mit Zuzahlungen verbunden ist).Mein Exmann besitzt ein noch nicht abgezahltes Mietshaus und wohnt darin auch.Ich habe ihm vorgeschlagen, er solle mir zusätzlich zum Kindsunterhalt 500 euro noch 300 Euro zahlen, damit ich nur 25 Stunden in die Arbeit gehen muss. Er lehnt ab und beruft sich auf die kurze Ehedauer (4 J.)und darauf, dass Timo nicht so behindert ist, wie die Behörden dies festgestellt haben und sich sein Essen selber nach der Schule zubereiten kann (Tim ist nach der Schule so fertig dass er sich fast jeden Tag für zwei Stunden hinlegen muss und schläft) Fakt ist, dass Timo im Moment keine große Zukunft beruflich vor sich hat und gesundheitlich eine Prognose abzugeben, nicht möglich ist. Wir lieben unseren Sohn beide sehr. Aber ich bin in der unmöglichen Lage, nicht ganztags in die Arbeit gehen zu können, weil der ehelich geb. schwerbehinderte Sohn nach der Schule ´zumindest zum Teil Betreuung braucht und auch Amelie natürlich da ist. Wenn ich nicht daheim bin, kommt meine Mutter und kocht für ihn. Meine Eltern sind ständig präsent wenn ich nicht kann und kümmern sich zusätzlich, da ich oft erst um halb 3 von der Arbeit heimkomme. Alle Arztbesuche, organisatorische Angelegenheiten mit Ämtern (und das ist viel Arbeit) kann ich nur erledigen, da ich in Teilzeit arbeite.
Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf einen Aufstockungsunterhalt? Da ich 1100 Euro Ehegattenunterhalt bis zum 15. Lj. erhalten habe zusätzlich zu meinem Teilzeitjob, den ich seit dem 12. Lj. meines Sohnes hatte (Verdienst ca. 1000 netto), ging es mir finanziell sehr gut.
Ich habe im Monat 2200 mit Unterhalt der beiden Väter zur Verfügung. Habe ich nun einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, da ich ja vor der GEburt meiner Tochter 2100 Euro netto hatte?
Haften nicht beide Väter für den Unterhalt in so einem Fall? Hoffe, dass 35 Euro angemessen sind. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Bin wirklich ratlos.
Lg

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Bereits Ihr Ansatz ist rechtlich nicht ganz zutreffend.

Beide Väter haften Ihnen zwar grundsätzlich auf Unterhalt, aber nur, wenn ein Unterhaltstatbestand gegeben ist. Gegen den Vater Ihrer Tochter haben Sie grundsätzlich keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB mehr, wenn die Tochter das dritte Lebensjahr vollendet hat. Aufstockungsunterhalt können Sie vom Vater Ihrer Tochter nicht verlangen, da Sie nicht verheiratet waren.

Es geht auch nicht um einen Aufstockungsunterhaltsanspruch gegen Ihren Exmann, sondern um einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 II BGB . Beim Aufstockungsunterhalt geht es um einen Anspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wobei der Unterhalt für Ihre Tochter keine Rolle spielt. Es geht hier um die Differenz zwischen Ihrem Einkommen und dem Nettoeinkommen Ihres Exmannes. Ich sehe den Schwerpunkt hier beim Betreuungsunterhalt. Um etwas zum konkreten Anspruch sagen zu können, müsste man das Nettoeinkommen Ihres Exmannes kennen. Die von Ihnen dargelegten Gründe für die Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes sind nachvollziehbar. Es kommt nicht auf die Ehedauer an, denn es ist ein Anspruch wegen Betreung eines ehelichen Kindes. Der Anspruch kann dauerhaft sein, wenn Ihr Sohn betreungsbedürftig bleibt. Auch wenn er 18 wird, wäre er unterhaltsrechtlich weiter wie ein minderjähriges Kind zu behandeln. Man müsste neben Ihrem eigenen Unterhaltsanspruch aber auch prüfen, ob nicht Ihr Sohn einen Anspruch auf dauernden Mehrbedarf hat.

Sie sollten über einen Anwalt Ihren Exmann zur Auskunft auffordern. Dann müsste eine konkrete Unterhaltsberechnung erfolgen. Zum Einkommend des Exmannes gehören auch Mieteinnahmen, außerdem ist für mietfreies Wohnen eine Wohnwertvorteil anzurechnen.

Im Ergebnis sehe ich noch einen Unterhaltsanspruch für Sie, die Höhe kann man nur nach genauer Auskunft Ihres Exmannes ermitteln.




Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2009 | 23:36

Guten Abend Herr Wöhler, danke für Ihre kompetente Antwort. Sie haben natürlich recht, dass der Vater meiner unehelichen Tochter nur bis zum 3. Lj. bezahlen muss. Nachdem es mir aber aufgrund der nicht vorhandenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten nicht möglich ist, ganztags zu arbeiten, muss er wohl auch nach dem 3. Lj. noch zahlen.
Mein Exmann hat ein nachgewiesenes Nettoeinkommen gem. Bilanz von ca. 4500 Euro. Die 500 Euro für seinen Sohn bezahlt er seit wir uns vor 14 Jahren getrennt haben. Dies entspricht wohl auch lt. Düdo Tabelle seinem Einkommen. Ob man ihm den Wohnvorteil nachweisen kann und wie das weiß ich nicht. Er hat Einkommen aus Vermietung aber auch Rückzahlungen dafür zu leisten, das geschieht insgesamt für das ganze Haus, in dem er eine große Wohnung bewohnt.
Ich hatte bis zur Geburt meiner Tochter jedenfalls 2100 netto + 500 Unterhalt Kind. Und jetzt mit 2 Kindern habe ich 2200 netto, muss allerdings Kinderbetreuungskosten in Höhe von 300 Euro und eine viel höhere Miete bezahlen, da mein schwerbeh. Sohn ein eigenes größeres Zimmer braucht wg. seiner Therapien, die er wöchentl. mehrfach bekommt. Vielen Dank für Ihre Beratung. Freue mich auf Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2009 | 00:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke für Ihre Nachfrage. Nur bei bestimmten Kindbezogenen Gründen, kann der Unterhaltsanspruch gegen den Vater der Tochter verlängert werden. Dabei sind die Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Es kann also in der Tat sein, dass noch ein Anspuch ergänzend gegen den Vater Ihrer Tochter besteht.

Nach den Zahlen würde noch ein erheblicher Anspruch gegen den Exmann bestehen. 4500-500=4000 € - 1200 € = 2800 € * 3/7 = 1200 €. Allerdings müssen alle Details geklärt werden, damit man belastbare Zahlen erhält. Sie sollten also zumindest darauf drängen, dass der Unterhalt für den Sohn erhöht wird. Das Angebot Ihres Exmannes halte ich nicht für akzeptabel. Ich stehe gerne bei Bedarf für weitere Unterstützung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 03.05.2009 | 13:08

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Schade, dass der Anwalt nicht in meiner Heimatstadt niedergelassen ist, so hätte ich den besten gleich an der Hand.

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