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Fahren unter Alkoholeinfluss - Tilungsfrist

28.04.2009 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


hallo, 
kurz meine geschichte: 
am 28.05.1996 wurde mir der führerschein wegen fahrlässiger trunkenheit im verkehr (1.76 promille) entzogen. 
96/97 machte ich dann eine langzeittherapie. 
2001 positive mpu + neuer führerschein. 
am 21.7.07 parkte ich gegen 1 uhr nachts ein auto ein. das haben meine lebensgefährtin und ich auch bei der führerscheinstelle an eides statt versichert. dabei wurde ich angehalten und durfte einen alkoholtest ablegen (0,8 promille). 
am 22.01.08 dann die überraschung: 
ein nettes schreiben von der führerscheinstelle mit der aufforderung eine mpu abzugeben.

nun meine Fragen: 
ist das ganze überhaupt rechtens (verjährung)? 
was darf der untersuchenden stelle an alten akten gesendet werden.
kann ich den führerschein abgeben und 2011 einfach wieder beantragen (ohne mpu) oder kann ich meinen wohnsitz nach österreich verlegen und dort den fs umschreiben lassen? 
macht es sinn einen anwalt einzuschalten?

bei einen vorgespräch zur mpu fordert der gutachter folgendes von mir:
neue therapie oder mindestens therapeutische aufarbeitung.
danach ein jahr forensisch gesicherten abstinenznachweis.
besuch einer selbsthilfegruppe. ich bin zwar seit ca 8 jahren bei den AA. dies zählt für ihn aber nicht, da ich darüber logischerweise keinen nachweis erbringen kann.
bis ich das alles durchhabe ist es sowieso 2011.

mich persönlich ärgert am meisten, das ich aus der alten geschichte sehr wohl gelernt habe und bis dato nie unter alkoholeinfluß ein fahrzeug geführt habe. am 21.7. parkte ich lediglich ein fahrzeug in eine parklücke ein, in die meine frau nicht gekommen ist. beim vorgespräch zur mpu erhielt ich dazu ein mildes lächeln. wie ich nun weiß wird nur jede 500 ertste alkohlfahrt aufgedeckt. demzufolge bin ich anscheinend mindestens 499 mal davor betrunken gefahren. es lebe die statistik! 
soviel zum frust . 

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach § 29 StVG: Tilgung der Eintragungen dürfen gerichtliche Entscheidungen und die zugrundeliegenden Taten einem Betroffenen für Zwecke des § 28 StVG: Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt ist.

In § 29 StVG: Tilgung der Eintragungen hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Tilgungsfrist für Alkoholstraftaten ohne Rücksicht auf das Strafmaß auf nunmehr 10 Jahre bestimmt wird (§ 29 StVG: Tilgung der Eintragungen n. F.).
Somit dürfte Ihre erste Verfehlung nicht mehr gegen Sie verwendet werden.

Hinsichtlich Ihrer anderen Fragen sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen. Dieser wird Sie sachkundig gegenüber der Führerscheinstelle vertreten und hinsichtlich des weiteren Vorgehens beraten. Meines Erachtens dürfte es in Ihrem Fall auch andere Möglichkeiten geben, als den Wohnsitz ins Ausland zu verlegen.
Hier bieten sich meines Erachtens aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts mehrere Optionen an, sei es ein Absehen von der Regelstrafen ( da Sie nur den Wagen umgeparkt haben) oder eine Vorgehen gegenüber der Anordnung zur MPU ( diese wird normalerweise erst ab 1,6% BAK zwingend angeordnet).

Für die richtige Verteidigungsstrategie ist aber eine Akteinsicht durch einen Rechtsanwalt unbedingt erforderlich.

§ 29 [1] Tilgung der Eintragungen
(1) 1Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. 2Die Tilgungsfristen betragen
• 1.zwei Jahre
bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,
• 2.fünf Jahre
o a)bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr und § 323a StGB: Vollrausch des Strafgesetzbuchs und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den § 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis und § 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,
o b)bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
o c)bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung,
• 3.zehn Jahre
in allen übrigen Fällen.
3Eintragungen über Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden getilgt, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen wird. 4Sonst erfolgt eine Tilgung bei den Maßnahmen nach § 2a ein Jahr nach Ablauf der Probezeit und bei Maßnahmen nach § 4 dann, wenn die letzte mit Punkten bewertete Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. 5Verkürzungen der Tilgungsfristen nach Absatz 1 können durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 zugelassen werden, wenn die eingetragene Entscheidung auf körperlichen oder geistigen Mängeln oder fehlender Befähigung beruht.
(2) Die Tilgungsfristen gelten nicht, wenn die Erteilung einer Fahrerlaubnis oder die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, für immer untersagt ist.
(3) Ohne Rücksicht auf den Lauf der Fristen nach Absatz 1 und das Tilgungsverbot nach Absatz 2 werden getilgt
• 1.Eintragungen über Entscheidungen, wenn ihre Tilgung im Bundeszentralregister angeordnet oder wenn die Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren oder nach den § 86 OWiG: Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren , § 102 OWiG: Nachträgliches Strafverfahren des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig aufgehoben wird,
• 2.Eintragungen, die in das Bundeszentralregister nicht aufzunehmen sind, wenn ihre Tilgung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde angeordnet wird, wobei die Anordnung nur ergehen darf, wenn dies zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten erforderlich ist und öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,
• 3.Eintragungen, bei denen die zugrunde liegende Entscheidung aufgehoben wird oder bei denen nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 30c Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung der zugrunde liegenden Entscheidung Anlass gibt,
• 4.sämtliche Eintragungen, wenn eine amtliche Mitteilung über den Tod des Betroffenen eingeht.
(4) Die Tilgungsfrist (Absatz 1) beginnt
• 1.bei strafgerichtlichen Verurteilungen mit dem Tag des ersten Urteils und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter, wobei dieser Tag auch dann maßgebend bleibt, wenn eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder nach § 30 JGG: Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält,
• 2.bei Entscheidungen der Gerichte nach den § 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt , § 60 StGB: Absehen von Strafe des Strafgesetzbuchs und § 27 JGG: Voraussetzungen des Jugendgerichtsgesetzes mit dem Tag der Entscheidung,
• 3.bei gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Bußgeldentscheidungen sowie bei anderen Verwaltungsentscheidungen mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der beschwerenden Entscheidung,
• 4.bei Aufbauseminaren und verkehrspsychologischen Beratungen mit dem Tag der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung.
(5) 1Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a StGB: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. 2Bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.
(6) 1Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. 2Eine Ablaufhemmung tritt auch ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist nach Absatz 1 begangen wird und bis zum Ablauf der Überliegefrist (Absatz 7) zu einer weiteren Eintragung führt. 3Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten. 4Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit – mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a – wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt. 5Die Tilgung einer Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit unterbleibt in jedem Fall so lange, wie der Betroffene im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist. 6Wird eine Eintragung getilgt, so sind auch die Eintragungen zu tilgen, deren Tilgung nur durch die betreffende Eintragung gehemmt war.
(7) 1Eine Eintragung wird nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. 2Während dieser Zeit darf der Inhalt der Eintragung nicht übermittelt und über ihn keine Auskunft erteilt werden, es sei denn, der Betroffene begehrt eine Auskunft über den ihn betreffenden Inhalt.
(8) 1Ist eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister getilgt, so dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. 2Unterliegen diese Eintragungen einer zehnjährigen Tilgungsfrist, dürfen sie nach Ablauf eines Zeitraums, der einer fünfjährigen Tilgungsfrist nach den Vorschriften dieses Paragraphen entspricht, nur noch für ein Verfahren übermittelt und verwertet werden, das die Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat. 3Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den § 69 StGB: Entziehung der Fahrerlaubnis bis § 69b StGB: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis des Strafgesetzbuchs übermittelt und verwertet werden. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Eintragungen wegen strafgerichtlicher Entscheidungen, die für die Ahndung von Straftaten herangezogen werden; insoweit gelten die Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 29.04.2009 | 08:28

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Kollege Wandt,

bei der Verwertung dieser Altfälle beziehe ich mich grundsätzlich gegenüber der Führerscheinbehörde auf
OVG Weimar, Urteil vom 21.02.2005 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20KO%20610/03" target="_blank" class="djo_link" title="OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03: Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht ...">2 KO 610/03</a>,LSK 2005,300412:

"Sind vor dem 1.1.1999 im Verkehrszentralregister eingetragene strafgerichtliche Entscheidungen nach § 65 StVG: Übergangsbestimmungen IX Satz 1 1. Halbsatz StVG getilgt, dürfen sie nach dem 2. Halbsatz dieser Bestimmung längstens bis zu dem Tag verwertet werden, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Zur Berechnung dieses Tages darf nicht auf § 29 StVG: Tilgung der Eintragungen n. F. zurückgegriffen werden. "

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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