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Drohung durch angebliche Fahrerflucht

19.04.2009 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Abend,

folgender Sachverhalt: Am Mittwoch bin ich beim Einparken leicht gegen ein vor mir stehendes Auto gefahren. Es enstanden ein paar Oberflächenkratzer an der Stoßstange, die ich fotografiert habe und die laut Werkstatt wegpoliert werden können (Kosten ca. 50-80 €). Aus diesem Grund, habe ich es auch noch nicht der Versicherung gemeldet.Vor Ort bekam der Geschädigte meine Adresse und Telefonnummer. Es wurde keine Polizei gerufen. Am nächsten Tag erhielt ich Post vom Geschädigten mit einem selbst erstellten Kostenvoranschlag (wohl aus dem Internet) über 850,00 € wobei eine komplett neue Stoßstange zuzüglich Lackierung enthalten ist. Ich solle diesen Betrag schnellstmöglich überweisen mit dem Hinweis, der Geschädigte könne noch im Nachhinein Anzeige bei der Polizei machen wobei unter anderem noch ein Bußgeld wegen Fahrerflucht hinzu kommen würde. Für mich ist das offensichtlicher Betrug und Erpressung.
Frage: Wie soll ich mich nun verhalten? Kann ich selbst bei der Polizei Anzeige erstatten und Welche (Betrug, Erpressung ,falsche Angaben?)
Wann spricht man von Fahrerflucht? Ich bin nicht weg gefahren. Da die Frau nebenan gleich arbeitete, kam Sie dann auch gleich auf mich zu.
Vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst kann ich Sie beruhigen:
Eine Unfallflucht liegt hier nicht vor.
Rechtlich korrekt heißt die Straftat „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ und ist in § 142 StGB geregelt. Dort heißt es:
§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nachdem Sie der Eigentümerin des beschädigten Pkw Ihre Daten gegeben haben und keiner von Ihnen auf die Hinzuziehung der Polizei bestanden hat, haben Sie sich völlig korrekt verhalten. Sie können daher völlig unbeeindruckt von der angedrohten Anzeige Ihre weitere Vorgehensweise überlegen.

Es war gut, dass Sie von den Kratzern gleich nach dem Unfall Fotos gefertigt haben.
Allerdings kann sich durchaus bei einem Anstoß an der Stoßstange hinter ein paar Kratzern ein größerer Schaden verbergen, als ursprünglich gedacht. Das hängt damit zusammen, dass die Stoßstange sozusagen auf Dämpfern gelagert ist und diese – je nach Stärke des Anstoßes – ihre Funktion einbüßen. Allein der Austausch der Stoßstangenbefestigung kann daher durchaus teuer werden.

Sie schreiben nicht, wie hoch Ihre Geschwindigkeit war; nur dass es beim Einparken passiert ist. Ich unterstelle daher, dass Sie etwa mit Schrittgeschwindigkeit gefahren sind. Wenn die beiden beteiligten Fahrzeuge auch über eine ähnliche Bauart verfügen (z.B. Golf gegen Focus o.ä.) und nicht etwa ein SUV gegen einen Kleinwagen stieß, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines größeren Schadens unwahrscheinlich.

An Ihrer Stelle würde ich den Unfall bei der Polizei melden und Ihre gefertigten Fotos dort mitangeben. Die nachträgliche Unfallmeldung ist unproblematisch möglich – und damit nehmen Sie der Gegenseite auch den Wind aus den Segeln.
Weiter können Sie dort ebenfalls angeben, dass die Gegenseite plötzlich einen höheren Schaden behauptet. Ob ein versuchter Betrug oder eine versuchte Erpressung vorliegt, kann ich anhand Ihrer Angaben (noch) nicht beurteilen. Beides wäre aber möglich.
Die Gegenseite kann sich auch direkt an Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung wenden. Wenn Sie von dort aus angeschrieben werden sollten, dann können Sie auch auf die nachträgliche Unfallaufnahme hinweisen und Ihre Fotos vorlegen. Ihre Versicherung entscheidet dann selbständig im Rahmen der Regulierungshoheit, ob und in welchem Umfang Sie der Gegenseite den Schaden ersetzt.

----
Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2009 | 21:31

Es war Audi A6 gegen A2 unter Schritttempo. Was würde denn die Polizei machen, wenn ich selbst dort hingeh? Ist dies für eine Schadensmeldung notwendig oder ist es besser, ich gebe gleich meiner Versicherung den Hinweis auf möglichen Versicherungsbetrug.
Vielen Dank für eine Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 06:43

Wenn Sie sich mit Ihrer Versicherung in Verbundung setzen und den Schaden angeben, werden Sie (von wenigen Versicherungen abgesehen) normalerweise sofort hochgestuft. Wenn die Versicherung keine Leistung erbringen muß, werden Sie zwar nachträglich wieder zurückgestuft und erhalten eine rückzahlung bzw. Verrechnung der zuviel gezahlten Beträge - aber zuerst müssen Sie erst einmal mehr zahlen.

Wenn Sie zur Polizei gehen, dann würde nur ein einfaches Unfallprotokoll aufgenommen werden. Die Polizei würde sich auch den Schaden (oder Nichtschaden) an Ihrem Auto ansehen und diesen im Protokoll festhalten. Dies würde bei einem späteren Streit die Beweislage zu Ihren Gunsten etwas verbessern. Große Ermittlungen werden nicht angestellt. Wegen des Verhaltens der Gegenseite wäre eine solche Vorgehensweise sinnvoll.

Für eine Schadensmeldung ist dies nicht unbedingt erforderlich - aber wie gesagt - ea kann sich später günstig für Sie auswirken.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne über meine Kontaktdaten bei mir melden.

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