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Welche Wirkung hat ein Pflichtteilsverzicht?

17.04.2009 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Mein Elternhaus soll lt. Aussage meiner Mutter durch den Pflichtteilsverzicht meiner Schwester an meinen Bruder und mich vererbt werden. (wir sind 3 Kinder) Dazu folgende Details:
Mit einem Überlassungsvertrag hat meine Schwester in der Vergangenheit bereits ein anderes Haus erhalten. Dieser Vertrag ist mir jetzt bekannt geworden. Darin heißt es:

"Als Gegenleistung für die Überlassung des Hauses verzichtet Frau XYZ für sich und ihre Abkömmlinge auf ihren künftigen Pflichtteilsanspruch am späteren Nachlass ihrer Eltern. Diese nehmen den Verzicht an. Ein Erbverzicht wird nicht gewünscht."

Nun meine Frage: Ist damit tatsächlich der Verzicht meiner Schwester auf das Elternhaus geregelt? Meine Eltern haben ein sog. Berliner Testament gemacht. Nach dem Tod meines Vaters haben alle Kinder auf die Auszahlung des Pflichtteils verzichtet.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ja, davon ist auszugehen. Der Pflichtteilsverzicht umfasst auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Da aus Ihrem Sachvortrag keine andere Vereinbarung hervorgeht, ist auch die Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs ausgeschlossen, so dass Ihre Schwester keine Ansprüche hinsichtlich des Elternhauses geltend machen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2009 | 08:35

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Hier zu meinem besseren Verständnis noch eine Nachfrage.
Sollte meine Mutter versterben, sind doch nach meinem Verständnis alle 3 Kinder Erbe (meine Schwester hat ja nicht auf ihr Erbe verzichtet).
Aus dem angeführten Überlassungsvertrag des anderen (nicht Elternhaus) kann ich keinen Bezug zu meinem Elternhaus erkennen.

Woher weiß ein Nachlassgericht, dass es sich hierbei um den Verzicht auf das Elternhaus handelt, da ich davon ausgehe, dass sie damals auf sonstige Vermögenswerte z. B. Geld nicht verzichtet hat?

Kann meine Mutter diese Regelung z. B. durch ein Testament noch ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 09:26

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Sachverhaltsschilderung ist nicht ganz klar gewesen.

Da eine Beschränkung auf das Elernhaus nicht vorgenommen worden ist, wäre Ihre Schwester auch hinsichtlich des Elternhauses erbberechtigt. Von einem Verzicht auf das Elternhaus kann insoweit nicht ausgegangen werden.

Eine entsprechende Änderung des Berliner Testaments ist durch Ihre Mutter leider nicht mehr möglich, da die Bindungswirkung des Testaments durch das Ableben Ihres Vaters unwiderruflich eingetreten ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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