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Ein negatives Urteil kann auch ein positives Urteil sein oder ?

| 15.04.2009 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Abend !
Gestern hatte ich die Frage gestellt
Warum wurde meine berechtigte Klage abgewiesen ?

Den strittigen Ursprungs- Betrag hatte der Kläger damals unter Vorbehalt bezahlt, weil er nur im Außenverhältnis Gesamtschuldner war und unsicher, was überhaupt noch zu zahlen.
Er hatte schon einen Haftbefehl und die nächste Abgabe EV stand bevor. Rechtsmittel konnte er nicht einlegen, weil er nicht sicher wußte was überhaupt noch zu zahlen war. Der hätte sich das
Geld von seinem Co. wiedergeholt.
So bekam ich den "Fall" zur Aufklärung. Nach einer Woche stand fest. Der eingezahlte Betrag war nicht von ihm zu zahlen, die gesamte Schuld war schon vor einem Jahr erloschen.
So forderte ich den Betrag von der Kanzlei zurück. Aber die rührten sich überhaupt nicht und reagierten auf keinen meiner Briefe. Und so ging die Klopperei los. 5 Runden sind rum,
der Gegner ist angeschlagen, aber noch nicht umgefallen.
Im letzten Verfahren ist meine Klage abgewiesen worden, obwohl die Kanzlei gegen meine so ungefähr 15 behaupteten Tatsachen keiner widersprochen hat. Die können auch nicht angegriffen werden, weil wahr.
Ich könnte ja nun in die Berufung gehen.Aber warum sollte ich das tun ?
In der Begründung steht "Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 900 €"
Da steht nicht, daß ich überhaupt keinen Anspruch gegen den Beklagten habe. Also wenn ich das nächste mal 901 oder 899 € fordere und es gibt keine Gegenwehr, dann wird das der Anwalt schon durchsetzen - ich bin nur noch Hilfsarbeiter. Oder wie sehen Sie das ? So könnte man dann die tatsächliche realistische Forderung stellen.
Meine Tatsachenbehauptungen sind von der Gegenseite anerkannt, weil ich dafür Beweise habe.
Also kann doch die STA diese in ihre Anklage reinnehmen. Da dürfte doch das Urteil -abgewiesen-keine Rolle spielen. Es besteht ja für die Gegenseite die Möglichkeit in einem evtl. Strafverfahren diese anzugreifen, wenn sie ein Gegenmittel haben.
Oder sehe ich das falsch ? Das war ja das Ziel meiner Klage.
Noch eine Frage: Ist das Amtsgericht verpflichtet, auf Grund ihrer Erkenntnis, die Strafanzeige zu
machen oder muß ich das machen ?
Noch eine Frage: Ich habe gelesen, das Adhäsionsverfahren in Deutschland nicht allzuhäufig sind.
Aber für diese einfache Sache wäre es doch gut geeignet oder ?
Für ein mögliches weiteres Verfahren braucht der Kläger sicher einen Anwalt, das geht doch sicher vor das Landgericht. Da wäre es doch wohl am einfachsten, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.
Wegen dem Geld brauch doch nicht ewig gestritten werden, das ist eine Sache von Minuten.
Vielleicht zahlt die Kanzlei vorher freiwillig. Wer müßte denn den Anwalt bezahlen ?
Die Gegenseite hatte ja Berufung angedroht. Das war warscheinlich nur Bluff, denn was sollten sie damit erreichen ? Gestern hatte ich wegen der Berufung Richter und Anwalt in einen Topf
geschmissen. Das war sicher falsch. Das Urteil war eine weise Entscheidung. Der Richter hat seinen Job sehr gut gemacht. Oder ?Außerdem hatte ich schon immer große Bedenken, ob in dieser Sache eine Schadensersatzklage vor einem möglichen Strafverfahren überhaupt über die Güteverhandlung hinaus geführt werden kann. Trotz Suche habe ich keinen Hinweis im Internet gefunden. Ohne das hätte ich gleich einpacken können.
Denn ich brauchte 3 Gerichtsverfahren und 2 Strafanzeigen um an die Beweise zu kommen.(Das bisher noch nicht erwähnte Verfahren ergab sich aus meinem Einspruch gegen den VB beim Mahngericht nach 11/2 Jahren ! ) Im schriftlichen Verfahren wurde die Klage zwar abgewiesen-logisch, aber es brachte wertvolle Erkenntnisse und eröffnete mir die Möglichkeit, mit einer Strafanzeige gegen ihren Mandanten hintenrum bei ihnen einzusteigen und erste Beweise zu sichern.
So ein Aufwand wegen ein paar Euro ! Das haben die Brüder gewußt. Die Sache war von Anfang an verrückt und die Anwälte der Kanzlei wohl nicht die Schlauesten. Schulden sind eine fatale Sache, für Gläubiger und Schuldner, aber die Gier und oftmals die Unfähigkeit der Inkassoleute ist auch ein Problem.
Danke erstmal und ich freue mich auf Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Da steht nicht, daß ich überhaupt keinen Anspruch gegen den Beklagten habe. Also wenn ich das nächste mal 901 oder 899 € fordere und es gibt keine Gegenwehr, dann wird das der Anwalt schon durchsetzen - ich bin nur noch Hilfsarbeiter. Oder wie sehen Sie das ?

Wenn Ihr Anspruch auf derselben Anspruchsgrundlage und demselben Lebenssachverhalt beruht, werden Sie mit einer Klage auf Zahlung von EUR 901 oder EUR 899 auch nicht obsiegen.

Noch eine Frage: Ist das Amtsgericht verpflichtet, auf Grund ihrer Erkenntnis, die Strafanzeige zu
machen oder muß ich das machen ?

Das käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Zivilrichter von Umständen erfährt, die einen Straftatbestand erfüllen. Im Zweifel sollten Sie eine Strafanzeige erstatten.
Allerdings ist hier die Frage, welcher Straftatbestand als erfüllt anzusehen ist.

Noch eine Frage: Ich habe gelesen, das Adhäsionsverfahren in Deutschland nicht allzuhäufig sind.
Aber für diese einfache Sache wäre es doch gut geeignet oder ?

Dieses Verfahren setzt zunächst ein strafrechtliches Verfahren voraus, in dem der Verletzte einer Straftat einen vermögensrechtlichen Anspruch (z. B. Schadensersatz, Schmerzensgeld) geltend macht.
Der Antrag muss vom Verletzten gestellt werden, dies kann auch noch mündlich in der Hauptverhandlung erfolgen. Darüber hinaus darf der zivilrechtliche Anspruch noch nicht anderweitig rechtshängig sein.

Ob das Adhäsionsverfahren in Ihrem Fall geeignet ist, kann von hier aus leider nicht abschließend beurteilt werden. Jedenfalls kommt dieses Verfahren in der Praxis äußerst selten vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 10:32

Berichtigung: abgewiesen-logisch=unzulässig-logisch
Vielen Dank. Sie haben mir sehr wertvolle Hinweise gegeben gegeben, die mein weiteres Handeln beeinflussen. Ich habe dem Richter eine Kritik geschickt, darauf muss er schnellstens antworten, im eigenen Interesse. Sollten mir durch das Urteil finanzielle und rechtliche Nachteile entstanden sein, die im nächsten Verfahren nicht geheilt werden können, muß ich sofort mit einem Anwalt dagegen vorgehen. Die Grundlage meiner aktuellen Forderung war ein Mahnverfahren gegen die Kanzlei. Der tatsächliche Anspruch würde aus einem möglichen Strafverfahren erwachsen.
Der Straftatverdacht ergibt sich aus nichtwiederlegbarem Beweismaterial.
Nachfolgende Zeilen wären vielleicht angebracht:
In diesem "Fall" habe ich keinem Anwalt einen Auftrag weggenommen. Man kann ihn mit einer Fernschachpartie vergleichen. Haben Sie die Möglichkeit, in Ihrer anwaltlichen Tätigkeit, Std. und Tage über den nächsten "Zug" nachzudenken, wenn kein zahlender Auftraggeber dahinter steht ?
Meine wenigen juristischen Kenntnisse kann ich nur kurzfristig abrufen, die verschwinden schnell wieder im unzugänglichen Teil meiner "Festplatte". Und finanziell zahle ich am Ende drauf. Ich habe höchste Achtung vor der Justiz und ihren Organen, doch Leute, die dieses System zur Bereicherung ausnutzen, müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Das Sytem muß im Interesse
aller Bürger sauber bleiben.
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Quichotte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 11:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen, um mglw. weitere Fragen zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 16.04.2009 | 17:40

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