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ALG II und nachträgliche Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

| 15.04.2009 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Meine Eltern (beide 59 Jahre) beziehen im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft ALG II. Mein Vater hat eine private Rentenversicherung mit Verwertungsausschluss, meine Mutter eine ohne. Insgesamt blieben sie damit mit ihrem verwertbaren Verögen und dem Altersvorsorgevermögen im Rahmen der Freibeträge von jeweils 150/250 Euro pro Lebensjahr. Vor kurzem ist mein Vater verstorben und meiner Mutter fällt aus meines Vaters Versicherung Geld zu, wodurch sie über die erlaubten Freibeträge für verwertbares Vermögen kommt. Folgende Fragen:

1) Ist es rechtens, wenn meine Mutter für ihre private Rentenversicherung jetzt einen Verwertungsausschluss vereinbart, oder verhält sie sich damit sozialwidrig oder führt Hilfebedürftigkeit mutwillig herbei?

2) Ist es rechtens, das ererbte Geld zu benutzen, um ihre Rentenversicherung mit Verwertungsausschluss auf den maximalen Freibetrag von 59*250 Euro = 14750 Euro aufzustocken, oder das Geld in eine andere Anlage mit Verwertungsauschluss zu stecken, so dass meine Mutter in Summe ihren Freibetrag ausschöpft? Immerhin stammt das Geld ja ohnehin aus der ehemals gemeinsamen Altersvorsorge meiner Eltern.

3) Wie sollte man gegenüber dem Sachbearbeiter der ARGE/Arbeitsamt argumentieren?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Sowohl die nachträgliche Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses wie auch die Verwendung des erworbenen Vermögens zur privaten Alterversorgung sind mE zulässig.

So wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz 4“) extra § 165 Abs. 3 VVG in das Versicherungsvertragsgesetz eingefügt, wonach bis zur Höhe des Freibetrages nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ein Ausschluss der Verwertbarkeit des Versicherungsvertrages vor dem Eintritt des Ruhestandes vereinbart werden kann.

Demnach ist auch im Rahmen des SGB II eine Umschichtung in Altersvorsorgevermögen möglich.

Die Gefahr einer missbräuchlichen „Entreicherung“ ist hierbei durch die Begrenzung auf EUR 250,00 pro Lebensjahr ausgeschlossen.

Demgemäß hat beispielsweise das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass einem Leistungsempfänger nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass er den ihm vom Gesetzgeber gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II eingeräumten Gestaltungsspielraum, seine Altersversorgung zu sichern, genutzt hat. (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2008, Az. L 6 AS 23/07)

Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts trifft den „persönlichen Fallmanager“ übrigens auch zu dieser Thematik eine umfassende Aufklärungs- und Beratungspflicht.

Sie sollten sich daher bezüglich der weiteren Vorgehensweise ergänzend noch von diesem beraten lassen. Sollte hierbei eine andere Rechtsauffassung als die vorgeschilderte zu Tage treten, können Sie gerne auf mich zurück kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2009 | 21:08

Ist es eigentlich auch möglich, das Geld bei einer Bank festzulegen (siehe ursprüngliche Frage 2) und eine Vereinbarung zu treffen, auf das Konto nicht vor Renteneintritt zugreifen zu können oder muss das Geld zwangsweise in eine Lebens/Rentenversicherung gesteckt werden? Hintergrund meiner Frage ist, daß ich bis jetzt keine Möglichkeit gefunden habe, die vorhandene Rentenversicherung mit einer größeren Einmalzahlung aufzustocken. Ganz generell scheint es das Problem zu geben, eine Lebens/Rentenversicherung nicht in der Form einer großen Startzahlung und nachfolgend keiner/kleiner Raten zu bedienen, sondern immer nur die regelmäßige Einzahlung gleicher Beiträge.

Gibt es zu dieser Problematik Gesetze oder Gerichtsurteile, auf die ich mich bei einer Argumentation gegenüber dem Sachbearbeiter der ARGE/Arbeitsamtes beziehen kann?

Apropos Fallmanager und Beratungspflicht: Als ich dem Sachbearbeiter meine ursprünglich erste Frage zur nachträglichen Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses gestellt hatte, war dieser zwar freundlich, wusste aber auch nicht Bescheid. Ich vermute, daß das bei den anderen Fragen genauso ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2009 | 12:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II gilt der Freibetrag für jegliche Form der Altersvorsorge.

Es muss jedoch ein unwiderruflicher Verwertungsausschluß vor Eintritt in den Ruhestand vereinbart worden sein, d.h. der Vertrag darf auf keinen Fall kündbar sein.

Auch ein Rückkauf oder eine Beleihung darf nicht möglich sein, was aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung eindeutig hervorgehen muss.

Dementsprechend empfehle ich Ihnen hierzu Kontakt zu dem Anlageberater Ihrer Hausbank aufzunehmen und die vorgeschlagene Anlageform unbedingt vor Abschluss noch dem Fallmanager zur Prüfung vorzulegen.

Möglicherweise kommt hier der Abschluss einer zusätzlichen Rentenversicherung durch Einmalzahlung in Betracht.

Klare Gerichtsurteile, die eine bestimmte Anlageform außerhalb der erwähnten Versicherungen für ausdrücklich zulässig erklären, gibt es bedauerlicherweise nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2009 | 21:11

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"Eine gute Orientierungshilfe, als nützliche Argumentationshilfe könnte sich auch das in der Antwort zitierte Urteil erweisen.
Vielen Dank"