1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pachtvertrag mit Gartenverein kündigen oder Pacht erhöhen möglich?

12.04.2009 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,
ich habe vor eineinhalb Jahren ein Grundstück gekauft.
Ein Großteil des Grundstückes(ca. 2000 qm) wurde im Jahr 1993 vom Vorbesitzer an den örtlichen Gartenverein für jährlich ca. 200,- Euro verpachtet. Mit dem Kauf übernahm ich diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Pachtvertrag.

Laut Vertrag kann nur durch übereinstimmende Willenserklärungen die Nutzung aufgehoben werden. Der Pächter kann weiterhin jederzeit kündigen. Der Verpächter, also ich, kann nur kündigen, falls eine grobe schuldhafte Vertragsverletzung durch den Pächter vorliegt. Und der Pachtvertrag gilt als beendet, falls der Pächter den Pachtzins für das jeweils vergangene Jahr nicht bis zum 31.1. des folgenden Jahres gezahlt hat.

Der Pächter zahlt pünktlich und verstößt nicht gegen den Vertrag - kann ich ihn trotzdem irgendwie kündigen???
Und falls nein, kann man irgendwie die Pacht erhöhen?
(Im Vertrag steht nichts über eine Pachterhöhung oder dergleichen.) Doch knapp 200,- Euro für 2000qm Land sind ein Witz, insbesondere, da das Land zentral in einem Ostseebad liegt.

MfG risen_sun

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die ordentliche Kündigung eines Pachtvertrags ist in der Regel zum Schluss des Jahres möglich (§ 584 bzw. § 594a BGB). Die Vorschrift kann allerdings vertraglich abbedungen werden, was in Ihrem Fall offenbar geschehen ist. Wenn eine sonstige Regelung über die ordentliche Kündigung im Pachtvertrag fehlt, dann besteht keine Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung. Wenn auch kein außerordentlicher Kündigungsgrund gegeben ist, dann kann der Vertrag leider gar nicht gekündigt werden.

Die einzig verbleibende Möglichkeit der Vertragsbeendigung ist es, dem Pächter eine Abfindung für die Vertragsauflösung anzubieten. Ein Aufhebungsvertrag ist jederzeit möglich, die Bedingungen können frei ausgehandelt werden - vorausgesetzt, die andere Seite ist überhaupt zur Aufhebung bereit.

Die Höhe der Pacht richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung (§ 581 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ohne eine entsprechende Vertragsklausel (z. B. Wertsicherungsklausel) ist die Möglichkeit zur einseitigen Erhöhung unter normalen Umständen leider ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die beiderseitig zugrunde gelegten Umstände des Vertragsschlusses ganz erheblich geändert haben und ein Festhalten an den ursprünglichen Bedingungen unzumutbar wäre (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage). Dafür ist Ihrer Schilderung nach jedoch nichts ersichtlich.

Im Ergebnis kann ich Ihnen leider keine Möglichkeiten aufzeigen, die Ihnen in der ungünstigen Vertragssituation weiterhelfen würden.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2009 | 12:13

Vielen Dank Herr Juhre für die schnelle Beantwortung der Frage.

Leider habe ich in meiner Frage im 2. Absatz das Wort "nur" mehrmals verwendet, dieses ist jedoch nicht im Pachtvertrag enthalten.

Wörtlich steht dort: "Die Vertragspartner können durch übereinstimmende Willenserklärungen die Nutzung aufaufheben. Der Pächter kann weiterhin jederzeit kündigen. Der Verpächter kann mit einer Frist von einem Jahr zum Jahreswechsel kündigen, falls eine grobe schuldhafte Vertragsverletzung durch den Pächter vorliegt. Und der Pachtvertrag gilt als beendet, falls der Pächter den Pachtzins für das jeweils vergangene Jahr nicht bis zum 31.1. des folgenden Jahres gezahlt hat."

Schließt diese Formulierung immer noch eine Kündigung nach 584 aus?

Mit freundlichem Gruß
risen_sun

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2009 | 16:18

Zu Ihrer Nachfrage:

Die Anwendbarkeit des § 584 BGB ist zwar nicht ausdrücklich ausgeschlossen, der Ausschluss ergibt sich jedoch aus der Gesamtregelung über die Kündigung: Es sind die gewollten Kündigungsfälle festgeschrieben, was im Umkehrschluss notwendigerweise bedeutet, dass alle übrigen Fälle abbedungen sind. Das umfasst auch das ordentliche Kündigungsrecht seitens der Verpächters, so dass also auf die gesetzliche Regelung nicht mehr zurückgegriffen werden kann. § 584 BGB ist daher nicht anwendbar.

Es bleibt also für Sie leider bei der ungünstigen Rechtslage.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70613 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER