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Zu Unrecht erhalter Kindesunterhalt eines Volljährigen

| 11.04.2009 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin Unterhaltspflichtig (Tittel) Jetzt habe ich festgestellt, das der volljährige Empfänger des Kindesunterhaltes mir wichtige Änderungen seiner Einkommesverhätnisse nicht Zeitnah mitgteilt hat. Nach BGH Urteil vom 16.4.2008 Az XII ZR 107/08 habe ich einen Rückzahlungsanspruch. Auch nach der verschärften Haftung des § 819 BGB. Jetzt meine Frage: Ist das Verhalten des Unterhaltsempfängers auch ein Straftatbestand? Ich möchte meinen Anspruch durch eine Strafanzeige unternmauern.

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Der hier in Frage kommende Betrug nach § 263 StGB kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Rechtspflicht zur Mitteilung bestand.

Richtig ist, dass der BGH in der von Ihnen zitierten Entscheidung (Az: XII ZR 107/06, nicht /08!) unter bestimmten Umständen eine Rechtspflicht annimmt, dem Unterhaltspflichtigen wesentlich geänderte Umstände ungefragt mitzuteilen, also eine solche Rechtspflicht als gegen ansieht.


Neben der Rechtspflicht als solcher muss natürlich auf der Seite des Unterhaltsempfängers eine Kenntnis dieser Rechtspflicht und ein vorsätzliches Unterlassen gegeben sein.

Ob dies der Fall ist, muss im Zweifel ein Strafrichter entscheiden.

Sie können den Vorgang natürlich zur Anzeige bringen. Die Staatsanwaltschaft wird dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.04.2009 | 09:50

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