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Krankmeldung, Abmahnung

05.04.2009 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Aufgrund einer Krankheit bin ich seit ca. 8 Wochen krankgeschrieben. Nach Ablauf meiner letzen Krankmeldung habe ich mich fristgerecht bei meinem AG erneut krankgemeldet. Wie bereits einmal vorher habe ich mich bei meinem AG per E-Mail krankgemeldet, da ich telefonisch niemanden erreichen konnte. Ich habe in meiner E-Mail geschrieben, dass ich noch krank bin und bis wann ich krankgeschrieben wurde.

Ich habe keine Fehlermeldung für die verschickte E-Mail erhalten. Außerdem habe ich die E-Mail als Bildkopie (BCC) an mich und an meinen Freund geschickt und sie sind gut angekommen.
Der AG behauptet keine Mitteilung über den Grund meines Fernbleibens erhalten zu haben und hat zu meinem Erstaunen eine Abmahnung wegen „unentschuldigten Fehlens“ ausgesprochen.


Ich habe nun 3 Fragen:

1.) Wie kann ich die Rücknahme der Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte veranlassen?

2.) Wie kann ich die Krankmeldung zukünftig nachweisen und somit eine ordentliche Kündigung verhindern?
Bei einem Einschreiben würde die Krankmeldung nicht unverzüglich und damit zu spät mitgeteilt werden. Bei E-Mail, Telefonat oder Fax kann behauptet werden, dass die Krankmeldung nicht erfolgt sei. Wie kann ich die korrekte Krankmeldung eindeutig nachweisen und somit die Behauptung widerlegen, dass ich mich nicht korrekt krankgemeldet hätte?

3.) Kann mein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß §5, 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verlangen und muss mein Arzt mir diese Bescheinigung ausstellen, obwohl ich jetzt Krankgeld beziehe? Ich habe von meinem Arzt nur den Auszahlungsschein für die Krankenkasse bekommen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1.) Nach Ihren Angaben ist kein Fehlverhalten erkennbar, es liegt eine rechtzeitige Krankmeldung vor. Sie sollten, am besten mit anwaltlicher Hilfe, schriftlich unter Fristsetzung die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Wenn der AG dies verweigert, steht Ihnen der Klageweg zum Arbeitsgericht offen, Sie können bei Gericht Entfernung der Abmahnung geltend machen. Wenn Sie gewinnen, dann ist der AG verpflichtet die Abmahnung zu entfernen.

2.) Der Weg per Fax ist nach der Rechtsprechung der sicherste, denn durch das Fax ist sogar die Schriftform eingehalten. Das Sendeprotokoll wird von der Rechtsprechung als Nachweis akzeptiert, durch das Sendeprotokoll gilt das Fax als zugegangen.


3.) Grundsätzlich besteht zwar eine Anzeigepflicht, der Sie nachgekommen sind, aber nach den 6 Wochen keine Pflicht eine Bescheinigung vorzulegen.
Die Pflicht des AN dem AG eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen kann sich aber aus einem anwendbaren Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Der AG kann auch von verlangen eine ärtzlichen Nachweis zu erhalten. Der AG hat aber keinen Anspruch auf die genaue Diagnose, er kann aber verlangen das Ihm mitgeteilt wird, wann mit einer Rückkehr zu rechnen ist. Bei Streit kann der AG eine Untersuchung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse verlangen.

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2009 | 20:02

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Zu der ersten Frage bitte Sie noch um eine weitere Angabe. Was wäre ein passender Zeitrahmen für die Fristsetzung der Entfernung der Abmahnung aus meiner Personalakte und bin ich verpflichtete den Empfang der unberechtigten Abmahnung zu bestätigen (die Abmahnung enthält ein Bestätigungsfeld)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2009 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten eine Frist von 2 Wochen zur Entfernung setzen.

Diese Frist reicht regelmäßig aus.

Sie sollten den Erhalt bestätigen, damit bestätigen Sie nur den Zugang. Die Abmahnung geht Ihnen aber auch zu, wenn Sie in Ihren Briefkasten geworfen wird, es kommt also nicht darauf an, ob Sie unterschreiben. Um aber nicht weitere Zustellungen, etwa per Einschreiben, zu provozieren, können Sie den Empfang bestätigen.

Sie erkennen damit keinesfall die Rechtmäßigkeit der Abmahnung an, der Klageweg steht Ihnen offen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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