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Kündigungsfrist §622

| 04.04.2009 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin seit Juni 2002 in einer Firma tätig.
Die ersten beiden Jahre waren es befristetet Arbeitsverträge. Im Anschluß habe ich einen unbefristetetn Arbeitsvertrag ab 01.06.2004 bekommen. In diesen steht
"Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Monats. Eine etwaige Verlängerung der Kündigungsfristen nach §622 Abs. 2 BGB gilt gleichermaßen für die Kündigung der Arbeitgeberin wie die des Arbeitnehmers."

Im §622 Abs.2 steht ...., wenn das Arbeitsverhältnis.....


Meine Fragen
1. worauf bezieht sich die Kündigungfrist? Meiner Meinung nach auf diesen unterschriebenen unbefristeten Arbeitsvertrag, das diese ja in dessen steht und unterschrieben wurde.

2.Was ist die Definition von Arbeitsverhältnis? Bezieht sich dies auf den gesamten Zeitraum der Firmenzugehörigkeit inklusive der ersten beiden unbefristeten Jahre oder auf den Arbeitsvertrag. Ich sehe da einen Unterschied zwischen Betriebszugehöhrigkeit und Arbeitsverhältnis.

Ich habe die Kündigung freistgerecht zum 30.04.2009 eingereicht und mir wurde gesagt das ich statt vier Wochen eine Frist von 2 Monaten habe, mit der Begründung da ich schon seit 06.2002 in der Firma tätig bin. Somit wären es mehr als 5 Jahre und die Frist verlängert sich demnach. Die Kündigung ist also zum 31.05.2009 somit rechtsgültig.

Das sehe ich nicht so. Mein Anliegen ist es zum 31.04.2009 die Firma zu verlassen. Besteht da eine Chance

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Arbeitsverhältnis bedeutet in diesem Fall folgendes:

Arbeitsverhältnis allgemein ist das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter Berücksichtigung der geltende Rechtslage und (tariflichen, betrieblichen und einzelvertraglichen) Vereinbarungen. Der Arbeitsvertrag ist demnach nur ein Teil davon.

Im hier gebenden Zusammenhang sind Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber trotz Unterbrechung anzurechnen, wenn zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Dieses liegt nach Ihrer Schilderung vor.
Maßgeblich ist daher der gesamte Zeitraum der Firmenzugehörigkeit inklusive der ersten beiden unbefristeten Jahre, also zwischen Betriebszugehörigkeit und Arbeitsverhältnis im oben genannten Sinne kein Unterscheid besteht.

Daher gilt nach dem Arbeitsvertrag und der gesetzlichen Regelung:

Für eine Kündigung beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

hier danach Letztes gilt.

Grundsätzlich besteht daneben aber die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages, falls sich Ihr Arbeitgeber darauf einlassen sollte.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Bewertung des Fragestellers 06.04.2009 | 07:40

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