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Privates Auto aus versehen auf gewerbl. Kto. angeboten, RA hat Unterlassung angemahnt

02.04.2009 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

wir haben unser privates Auto aus versehen unter einem Account eingestellt, der als gewerblich angemeldet ist.

Jetzt fordert uns ein RA per FAX/Post auf, eine Unterlassungserklärug zu unterzeichen und verlangt 400EUR Gebühren. Grund: eine falsche Widerrufsklausel.

Er hat wohl recht, allerdings haben wir das Konto schon seit längerem nur für unsere Privaten Auktionen genutzt.

Frage: muss ich die Auktion beenden? Muss ich das Honorar bezahlen, obwohl der Verkauf privater Natur ist?

Sollte ich in der Auktion ergänzen, dass wir privat verkaufen und keine Rücknahme durchführen?

Vielen Dank für die Antwort

02.04.2009 | 21:12

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworte:

Als gewerblicher Verkäufer haben Sie den Käufer bei Verkaufsschluss über das Bestehen seines Widerrufsrechts aufzuklären, andernfalls Ihr Angebot einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Man könnte nun argumentieren, dass es sich nicht um ein gewerbliches Angebot, sondern um ein privates Angebot handelt. Das ist aber für den potentiellen Käufer nicht erkennbar, wenn er unter Ihrem Nutzernamen "Angemeldet als gewerblicher Verkäufer" liest. Der Kaufinteressent geht dann davon aus, dass Sie das Auto aus dem Gewerbe heraus verkaufen und ihm z.B. ein Widerrufsrecht zusteht.

Wenn Sie nun nicht darauf hinweisen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt, steht dem Käufer das Widerrufsrecht auch tatsächlich zu - der fehlende Hinweis darauf oder die wahrscheinlich zu kurz bemessene Frist hält ihn aber möglicherweise davon ab, das Widerrufsrecht auszuüben. Folge: Sie haben gegenüber anderen gewerblichen Verkäufern einen Vorteil.

Daher ist Ihr Angebot in der abgemahnten Form wohl wettbewerbswidrig - das "wohl" verwende ich, weil ich zur verbindlichen Prüfung mir das Angebot einmal anschauen müsste.

Ist das Angebot aber derzeit wettbewerbswidrig, weil nicht erkennbar privat und also mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, durften Sie auch zu Recht abgemahnt werden.

Für die Berechtigung der Abmahnung ist es auch egal, ob Sie das Angebot nachträglich löschen oder als privat kennzeichnen: Der Rechtsverstoß lässt sich ja nicht mehr rückwirkend beseitigen, die Abmahnung war also berechtigt und die entstandenen Kosten zu erstatten.

Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Abmahnung gehe ich daher davon aus, dass sowohl diese als auch die Kostennote korrekt sind.

Ohne Kenntnis der Unterlassungserklärung kann ich Ihnen schlecht raten, diese zu unterzeichnen. Wenn der Gegner darin aber lediglich die Unterlassung künftiger Auktionen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung fordert und für den Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe (üblicherweise € 5.001) verlangt, werden Sie um die Abgabe der geforderten Erklärung nicht herumkommen.

Sie können mir Abmahnung und Unterlassungserklärung aber gerne einmal zukommen lassen und ich schaue mir beides genauer an.

Die Auktion sollten Sie im eigenen Interesse beenden, da dem Käufer sonst ein Widerrufsrecht zustehen wird, was Sie sicherlich nicht möchten.

Sie sollten Ihr gewerbliches Konto dann auf "privat" umstellen, alternativ ein neues, privates Konto eröffnen und das Fahrzeug dann erneut anbieten - mit Hinweis, dass es sich um einen Privatverkauf handelt und Sie jegliche Gewährleistung ausschließen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ergänzung vom Anwalt 02.04.2009 | 21:15

Ergänzender Hinweis:

Das Angebot werden Sie nicht mehr beenden können, da es schon 3 Gebote hat.

Sie sollten versuchen, mit den Bietern zu verhandeln - alternativ besteht das Risiko, dass der spätere Käufer sein Widerrufsrecht ausübt.

Vorsorglich sollten Sie daher ausdrücklich noch in die Artikelbeschreibung aufnehmen, dass es sich um einen Privatverkauf handelt und das gewerbliche Konto irrtümlich verwendet wurde.

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Familienrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verwaltungsrecht
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