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Urkundsprozess und fristlose Kündigung

01.04.2009 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


13:17
Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst benötige ich eine/n Rechtanwältin/Rechtsanwalt einigermaßen in der Nähe des zuständigen Amtsgerichtes, der die Angelegenheit auch übernimmt, da ich in Hamburg lebe.

Zuständig wäre das Amtsgericht 61169 Friedberg (Hessen).

Folgender Fall:

Ich habe mein EFH im August 2007 an eine Familie mit 4 Kindern vermietet.
Beide haben den Mietvertrag unterzeichnet.
Der Mietvertrag wurde für beide Parteien fest und bindend bis 31.01.2012 geschlossen.

Bis August 2008 wurde relativ regelmäßig - max. 6 Tage Verzug - bezahlt.

Danach stellte der Mann die Zahlungen ein. Die Frau organisierte die teilweise Mietübernahme von der Jobkomm für sich und die Kinder und legte den Rest selbst drauf.

Anfang März 2009 zog sie nach Betreiben der Jobkomm für mich überraschend aus und mietete eine neue Wohnung für sich und die Kinder an, da sie nur so in die Lage versetzt wurde, Unterhalt für ihre Kinder von ihrem Ex-Partner zu verlangen.

Sie bat um einen Aufhebungsvertrag für sich selbst, dem ich nicht entsprochen habe, da ein Aufhebungsvertrag nur mit allen Parteien zustande kommen kann. Diesen bot ich an, da ich nach den Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen musste, dass der Mann seinen Verpflichtungen als Mieter nicht nachkommen würde.

Der Mann verblieb im Haus ohne jedoch die Miete zu entrichten. Auch die Nachzahlung der Nebenkosten für 2008 ist nicht beglichen worden. Am 04.04.09 wäre nun die Aprilmiete fällig. Sollte dieser Termin verstreichen wäre eine fristlose Kündigung möglich, hilfsweise eine fristgerechte zum 31.01.2012.

Der noch im Haus verbleibende Mann verkündete, zum 30.4./01.05.09 auszuziehen und ich solle mit der von ihm hinterlegten Kaution verrechnen. Dieser Vorgehensweise widersprach ich.

Beide Mieter sind mehrfach angemahnt über die rechtliche Situation von mir aufgeklärt worden.

Der Mann steht in Lohn und Brot und dürfte auch nach Abzug des Unterhalts für 4 Kinder noch - zumindest in geringem Umfang - pfändbar sein.

Ich möchte nun zunächst folgendes:

1.
Am 07.04.09 durch eine/n Anwalt/in eine fristlose Kündigung an beide Mieter schicken lassen mit 14 tägiger Räumungsfrist (21.04.09 ?) für ihn.
2.
Abgetrennt davon einen Urkundsprozess gegen beide Mieter führen und das Gehalt des Mannes pfänden lassen, sofern dieser nicht 110% der geforderten Summe bei Gericht hinterlegt.

Vorher möchte ich wissen:

- was das ungefähr kostet:

1.
Das Schreiben und Versenden der vor Gericht „wasserdichten“ fristlosen Kündigung.
2.
Der Urkundsprozess. Der Streitwert für den Urkundsprozess wären 2 Mieten incl. Nebenkostenvorauszahlung, d.h. ca. 2.100,-- Euro.


Welche Unterlagen Sie benötigen:

- Original Mietvertrag oder der reicht eine beglaubigte Kopie?
- Gesamter Schriftverkehr? (z.B. als Pdf/Fax)
- Kopien von den Auszügen, damit ersichtlich ist, dass ich keine Miete erhalten habe?

Noch ein paar Fragen:

Wie lange dauert ein Urkundsprozess, wenn er am 07.04.09 in Auftrag gegeben wird? (Frist bis zur Vollstreckbarkeit)

Muss ich vor Gericht erscheinen?

Wie ist das mit der regulären Kündigung zum 31.01.2012.
In wieweit und wie lange (bis ich wieder vermietet/verkauft habe?) sind die Mieter noch schadensersatzpflichtig, wenn die Mietsache nach der Räumungsfrist tatsächlich in ordnungsgemäßen Zustand übergeben worden sein sollte, da kein Aufhebungsvertrag zustande gekommen ist?

Weiters oder Detailliertes vielleicht besser in einem persönlichen (Telefon)-Gespräch.

Erst schon mal vielen Dank und mit freundlichen Grüßen










01.04.2009 | 12:49

Antwort

von


(448)
HInter der Twiete 28
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Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal stehe ich Ihnen zur Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen gerne zur Verfügung. Die Entfernung zum Gericht dürfte keine Rolle spielen, da auch dort eine Vertretung durch mich möglich ist.
Sollte dies für Sie in Frage kommen, erreichen Sie mich unter den unten angegebenen Kontaktdaten.

1. Kosten der fristlosen Kündigung:
Bei einem Gegenstandswert von 2100,00 € würde im aussergerichtlichen Verfahren zunächst eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe von 209,30 € anfallen.
Hinzu kämen eine Auslagenpauschale und die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

2. Kosten des Urkundsprozesses:
Bei einem Gegenstandswert von 2100,00 € würden im Urkundsprozess zunächst folgende Kosten entstehen.
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV 209,30 €
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 193,20 €
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 €
Mehrwertsteuer 19%, Nr. 7008 VV 60,39 €
_________
Summe 378,24 €

Käme es zu einem Nachverfahren, würden weitere Kosten anfallen.

3. Benötigte Unterlagen:
Originalmietvertrag, Auszüge im Original, etc.

Für die Bearbeitung ist der bisherige Schriftverkehr für den Rechtsanwalt hilfreich. Dieser könnte im Original, per Fax oder E-Mail gesendet werden.

4. Dauer:
Die konkrete Dauer des Urkundsprozesses kann nicht vorhergesagt werden.
Allerdings wird der Urkundsprozess regelmäßig in kurzer Dauer durchgeführt, so dass teilweise bereits nach 1-2 Monaten ein Vollstreckungstitel vorliegt.

5. Erscheinen vor Gericht:
Es findet keine Zeugenvernehmung statt. Auch eine Parteivernehmung bleibt zumeist aus. Ein Erscheinenmüssen der klagenden Partei vor Gericht ist daher nicht anzunehmen.

6. Schadenersatzpflicht der Mieter:
Grds. sind die Mieter bis zum Ablauf der Mietdauer zahlungspflichtig.
Wird allerdings bereits vorher durch fristlose Kündigung des Vermieters die Mietzeit beendet, so entfällt auch der Anspruch auf Mietzinszahlung für die Restmietdauer.
Allerdings wäre der Mieter dem Vermieter für die Zeit zu Schadenersatz wegen Mietausfall verpflichtet, in der noch kein neuer Mieter bzw. Mietvertrag für die fragliche Wohnung vorhanden ist.
Im schlimmsten Fall wäre dies bis zum regulären Ablauf des Mietvertrages.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 13:05

Ich habe noch eine Nachfrage, wenn ich Sie beauftragen würde, kämen wegen Ihrer Entfernung zum Gerichtsort noch weiter Kosten auf mich zu ( Fahrtkosten, etc.?) und verstehe ich das richtig, die anfallenden Kosten für Kündigung und Urkundsprozess wären zusammen 209,30 € + 378,24 € = 587,54 € ?
Ich mache Online-Banking, insofern bekomme ich keine Auszüge zugeschickt. Gibt es eine andere Möglichkeit des Beweises? Z.B. Bankauskunft?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2009 | 13:17

Sehr geehrte Ratsuchende!

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Kosten für Kündigung:
209,30 € plus 20,00 Auslagenpauschale plus Mwst.

Kosten für Unrkundsprozess:
378, 24 €

Über die Fahrtkosten könnte man sich verständigen, sofern Sie eine Vertretung durch mich in Erwägung ziehen.

Sofern Sie keine Auszüge zugesendet bekommen, wird Ihnen die zuständige Bank auf Ihre Bitte hin solche erstellen.

Mit freundl. Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

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