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Parken v. Fahrzeugen teils auf unserem Grundstück

| 30.03.2009 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,

ich gehöre zu einer Erbengemeinschaft. Diese ist in x Teile zerfallen, einige sind geklärt, einige nicht. Ich gehöre zu dem "geklärtem" Teil. Ich selbst wohne auf diesem Grundstück in einem Wohnhaus und bin derzeit eine Art Verwalter (also von den Erben nicht explizit beauftragt, das ist eher historisch gewachsen, schon mein verstobener Vater kümmerte sich ab 1955 bis 2005 um das Grundstück, dass es nicht zerfällt, ich führe diese Tätigkeiten meines Vaters momentan fort).

Dieses Grundstück liegt am Ende in bergiger Lage, bis 2006 gab es nur eine unbefestigte Strasse. Das Grundstück ist von einer Seite mit Fahrzeug zugänglich. Das Grundstück ist an dieser Seite direkt an der Zufahrtsstrasse entlang mit einem Zaun eingezäunt. Der Zaun bildet aber nicht die Grundstücksgrenze, diese verläuft etwa einen Meter weiter nach der Strasse zu. Die Strasse gehört also an einer bewussten Stelle etwa zu einem Drittel zu unserem Grundstück und zu weiteren zwei Dritteln dem Nachbarn B, der die Strasse ebenfalls als Zufahrtsweg benutzt. Nun ist es schon seit Jahrzehnten üblich, dass wir (weil keine Möglichkeiten im eigenen Grundstück) unsere Autos am rechten Rand der Strasse parken. Sie stehen also etwa zur Hälfte auf unserem Grundstück und zur anderen Hälfte auf Grundstück Nachbar B. Den Nachbarn B stört das soweit auch nicht, ein Vorbeikommen aller Autos ist soweit gegeben. Jetzt kommt Nachbar C ins Spiel. Sein Grundstück grenzt an die andere Strassenseite. Von der Strasse selbst gehört ihm nichts. Selbstverständlich kann er die Strasse zum Befahren mit nutzen. Er selbst hat ein großes Grundstück mit mehreren Stellplätzen und Einfahrt.
Seit die Strasse zwecks Abwasserleitungseinbau erneuert wurde, hat er die Angewohnheit, seine Autos genau dort zu parken, wo normalerweise die Autos "unsres" Grundstückes immer parkten. Das führt dazu, dass die Mieter teilweise Ihre Autos an den Fuss des Berges (also den Anfagr der Strasse) fahren müssen und zu unserem Grundstück hoch laufen.
Dem Nachbarn ist bereits mehrfach gütlich von mir darauf hingewiesen worden, dass er das nicht soll.
Nun meine Frage, gibt es für mich eine rechtliche Grundlage, mit der ich den Nachbarn C zwingen kann, in Zukunft seine Autos wieder in seiner Einfahrt zu parken, die nur 15 Meter! entfernt ist?
Es ist ja nicht so, dass er dort nicht halten könnte, aber dort zu parken empfinden alle als Frechheit. Ich selbst denke immer, dass es "sowas" nur im Fernsehen gibt, aber er lenkt nicht ein.

Vielen Dank für Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da es sich offensichtlich nicht um öffentlichen Verkehrsraum, sondern um eine Straße auf privatem Grundbesitz handelt, ist ein Nichteigentümer der betroffenen Grundstücke grundsätzlich nicht dazu befugt, dort zu parken.

Parkt Nachbar C dort dennoch, begeht er eine Eigentumsverletzung i.S.v. § 823 I BGB. Für eine Eigentumsverletzung ist es nicht erforderlich, dass das Eigentum in seiner Substanz beeinträchtigt wird, sondern es genügt bereits eine Besitzstörung, die immer dann gegeben ist, wenn der Eigentümer durch die Einwirkung eines Störers in seinen Eingentumsrechten beeinträchtigt wird. Wesentlicher Inhalt des Eigentums ist es nach § 903 BGB mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren und Dritte von jedweder Einwirkung auszuschließen.

Würde es sich allein um Ihr Grundstück handeln, könnten Sie Nachbar C daher auf zukünftige Unterlassung und/oder Schadensersatz (notfalls gerichtlich) in Anspruch nehmen.

Dadurch, dass die betroffene Fläche nicht allein in Ihrem Eigentum sondern auch im Eigentum des Nachbarn B steht, ändert sich nichts Wesentliches: Entweder können Sie diese Ansprüche mit dem Nachbarn B gemeinsam verfolgen oder Sie machen sie allein geltend. In letzterem Fall könnten Sie daann aber nur beanspruchen, dass Nachbar nicht zukünftig nicht mehr auf Ihrem Grundstücksteil parken darf. Sollte dort also genügend Platz vorhanden sein, würde dadurch nicht geklärt werden, dass er auch nicht mehr auf dem Grundstücksteil des B parken darf.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 11:43

Vielen Dank für Ihre Antwort, sie haben den Sachverhalt korrekt erkannt. Ich möchte Sie bitten, mir noch folgende Dinge etwas näher zu bringen:

- können Sie den letzten Absatz noch mal bissel konkreter formulieren (hier haben sich glaube ich auch paar Schreibfehler eingeschlichen ;-) )
PS: Nachbar B ist das alles egal, für Ihn ist es nur eine Durchfahrt, ich muss also alleine kämpfen.

- ergeben sich für mich irgendwelche Besonderheiten, das ich ja nicht die Erbengemeinschaft als notariell bestellter Bevollmächtigter vertrete, sondern nur der "gewachsene" historische Ansrechpartner, aber Miteigentümer bin?

- an wen muss ich mich wenden um meine Rechte einzufordern? Die Polizei, wenn er wieder dort steht? Das Ordnungsamt? Oder?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort & die damit verbundene Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

R. Schlögel

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2009 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

In meinem letzten Absatz meinte ich, dass Sie grundsätzlich mit Ihrem Nachbarn B zusammen gegen Nachbarn C vorgehen müssen, wenn Sie erreichen wollen, dass dieser dort gar nicht mehr parkt.

Wollen Sie allein gegen ihn vorgehen, können Sie lediglich beanspruchen, dass er nicht mehr vor Ihrem Anteil der Straße parkt. Sollte dann also dort genug Platz sein, dass es ihm möglich wäre, allein den Anteil des B "zuzuparken" können Sie dies nicht allein verhindern.

Dass Sie formaljuristisch betrachtet nicht berechtigt sind, die Erbengemeinschaft zu vertreten ist unproblematisch. Es genügt, dass Sie Bestandteil der Erbengemeinschaft sind. Gem. § 1011 BGB kann ein Miteigentümer Rechte aus dem Eigentum Dritten gegenüber allein geltend machen.

Weder Polizei noch Ordnungsamt sind zuständig, da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt. Sie müssten also eine zivilprozessuale Unterlassungsklage erheben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2009 | 18:08

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FRAGESTELLER 01.04.2009 5/5,0
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