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EV - weitere Rechnungen u.A Gerichtskasse

| 25.03.2009 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo

ich habe vor einiger Zeit die EV abgegeben weil ich einige Rechnungen nicht zahlen konnte.

Aufgrund eines verlorenen Prozesses kam von der Gerichtskasse eine Rechnung über 2600 Euro.
Eine von mir angefragte Ratenzahlung wurde abgewiesen, obwohl ich darauf hingewiesen hatte das ich schon mal eine EV abgegeben habe, (anderer Fall) und ich auch diese jetzige Rechnung nicht zahlen kann, und das die Eröffnung meiner privaten Insolvenz kurz bevorsteht.

Was kann die Gerichtskasse tun? Was wird sie tun?
Den Gerichtsvollzieher schicken oder schlimmeres?

Bitte beantworten sie mir die Frage für 20 Euro, ich habe wirklich nicht viel Geld und leihe mir dieses Geld sogar von einem selbständigen Freund.

Netter Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sofern Sie von Forderungen der Gerichtskasse sprechen, gehe ich davon aus, das es sich in erster Linie um Gerichtskosten, also eine Forderung der öffentlichen Hand handelt. Abzugrenzen davon wäre eine entsprechender Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts, in dem gegebenenfalls auch Forderungen der gegnerischen Partei festgesetzt sein können.

Sofern die Forderung lediglich öffentlichrechtlicher Natur ist, also Gerichtskosten betrifft, kann die Gerichtskasse hier eine entsprechende Vollstreckung nach den Vollstreckungsgrundsätzen für die öffentliche Hand vornehmen. Dies würde bedeuten, das im Zweifelsfall der Vollstreckungsbeamte in Ihrer Wohnung erscheint, und nach Wertgegenständen oder finanziellen Mitteln sucht. Da Sie jedoch schon die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, können Sie diese dem Vollstreckungsbeamten entgegenhalten.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit auch anderer Vollstreckungsmaßnahmen, wie z.B. die Pfändung des Kontos. Allerdings müssen Sie weitere Befürchtungen nicht haben.

Eine Pfändung kann auch nur von der öffentlichen Hand hinsichtlich der Pfändungsfreibeträge vorgenommen werden oder wenn entsprechende Gegenstände vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall, geht die Pfändung jeweils fruchtlos aus, so dass bei Ihnen „nichts zu holen ist“. Dies dürften Sie auch schon im Rahmen der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung miterlebt haben. Andere Möglichkeiten hat auch die Gerichtskasse vorliegend nicht.

Ich hoffe, Ihre Antwort vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 14:27

Seht geehrter Herr Anwalt,

es geht eigentlich um beides.

1 Gerichtskosten.
2 Kostenfestsetzungsbschluß und somit Forderungen der gegnerischen Partei.

Nachfrage zu 1: Was die Gerichtskosten angeht, wird das Geicht dann wohl den Gerichtsvollzieher beauftragen. Dieser wird ja sehen das ich schon eine EV abgegeben habe und bei mir nichts zu holen ist.
Reicht diese einmalige abgegebene EV oder muss ich wieder eine abgeben?

Nachfrage zu 2: Was erwartet mich wenn ich die gegnerische Partei und den Kostenfestsetzungsbeschluß des Gerichtes zur Zahlung an die Gegenpartei nicht bedienen kann? Reicht da auch meine abgegebene EV?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2009 | 14:54

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und die entsprechende Konkretisierung.

Somit handelt es sich hier um ein Kostenfestsetzungsbeschluss der in erster Linie der gegnerischen Partei dienlich ist, um gegen Sie zu vollstrecken.

Grundsätzlich gilt hier auch das oben genannte. Sofern keine Pfändungsmöglichkeiten gegen Sie bestehen, wird die Zwangsvollstreckung durch die Gegenseite auch nicht erfolgreich sein. Sie haben hier grundsätzlich auf Grund des Kostenfestsetzungsbeschlusses nichts Negatives zu befürchten, als sodann der Gerichtsvollzieher in diesem Fall für die gegnerische Partei bei Ihnen versuchen könnte, zu vollstrecken. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist wie eine titulierte Forderung aus einem Urteil zu betrachten.

Sofern die eidesstattliche Versicherung nicht älter als drei Jahre ist, reicht es aus, die eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Nur bei besonderen Umständen, kann eine erneute eidesstattliche Versicherung innerhalb einer kürzeren Frist von drei Jahren von den Gläubigern beansprucht werden (§ 903 ZPO).

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2009 | 15:00

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