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Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wg Geldstrafen?

24.03.2009 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Mein Mann kommt aus dem Kosovo und ist seit 1991 in Deutschland mit einer unterbrechung im Jahr 2000 für 10 Monate
Seit 2001 befindet er sich ununterbrochen in der Brd. Seit 2004 sind wir verheiratet und haben 2 gemeinsame Kinder. Er ist voll erwerbstätig.
Nun haben wir am 02.02.2009 die Niederlassungserlaubnis beantragt und heute ein Schreiben bekommen wonach wir uns bis zum 31.03 aüssern sollen da die Behörde beabsichtigt den Antrag abzulehnen.
Begründung:Mein Mann hat von 2001 - 2007 eintragungen im Zentralregister mit der höchsten Strafe von 105 Tagessätzen es handelt sich um 4 Eintragungen. Er war noch nie in Haft oder hat eine Bewährungstrafe bekommen.
Nun meine Frage was kann man den am besten zu dieser ANhörung schreiben.
Ich danke ihnen für ihre Hilfe und verbleibe.


24.03.2009 | 14:20

Antwort

von


(204)
Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist es nach § 28 II AufenthG , dass kein Ausweisungsgrund nach den §§ 53 bis 55 AufenthG vorliegt. Eine strafrechtliche Verurteilung, und sei es auch nur die Verurteilung zu einer Geldstrafe, stellt grundsätzlich einen Ausweisungsgrund dar.

Die Tat kann dem Ausländer grundsätzlich bis zur Tilgung im Bundeszentralregister entgegengehalten werden.

Der Ausweisungsgrund ist aber nur beachtlich, wenn dadurch aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu befürchten ist. Es muss also eine Gefährdung bestehen.

Ein wichtiges Argument gegen eine aktuell bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist natürlich, dass die letzte Verurteilung schon längere Zeit zurück liegt.

Gerne können Sie mir Details zu den einzelnen Verurteilungen mitteilen, so dass ich Ihnen konkreter antworten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Sabine Reeder
Fachanwältin für Familienrecht

ANTWORT VON

(204)

Kopenhagener Str. 23
10437 Berlin
Tel: +49(0)30-74394955
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RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Internationales Familienrecht, Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht
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