1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

gemeinnützige UG - Gründung / aufbau Stammkapital

| 21.03.2009 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe folgende Frage.

Kann eine UG (haftungsbeschränkte), wie eine gGmbH, also gUG (haftungsbeschränkt) gegründet werden, was wäre dann mit den Gewinnrücklagen, da diese eingentlich nicht anfallen, wenn mann nur im Idellenbreich oder Zweckbereich tätig ist???

Also lebenslänglich UG (haftungsbeschränkt) sofern die Gesellschafter keiner weiteren Einzahlung auf die Stammeinlage leisten.

Danke schonmal für die Antwort.

22.03.2009 | 12:31

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Es kann ohne weiteres eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft gegründet werden. Die Gründung folgt den Regeln der Unternehmergesellschaft mit der Maßgabe, dass die Gestaltung des Gesellschaftsvertrages geeignet ist, gemeinnützige Zwecke zu erfüllen.

Wie Sie aber schon richtig thematisiert haben, besteht zwischen der Rücklagenbildung nach § 5a Abs. 3 GmbHG und der wesentlichen Voraussetzung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit, nämlich die Befolgung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung, ein Spannungsverhältnis.

Um dieses Spannungsfeld zu lösen, gibt es mehrere Ansatzpunkte. Wie Sie schon beschrieben haben, könnte der Kapitalstock durch Einlagen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen aufgefüllt werden ohne dabei gegen das Gemeinnützigkeitsrecht zu verstoßen. Ob das jedoch gewünscht ist, ist eine andere Frage.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Unternehmergesellschaft, die keinen Jahresüberschuss erwirtschaftet, denn die gesetzliche Rücklage ist aus dem Jahresüberschuss zu bilden, § 5a Abs. 3 GmbHG . Voraussetzung hierfür wäre aber eine penible Finanzplanung. Da keine zeitliche Vorgabe besteht, bis wann das Stammkapital in Höhe von 25.000 EUR anzusparen ist, hätte diese Möglichkeit die Konsequenz, dass die gUG eine solche „lebenslänglich“ bleibt.

Eine weitere Möglichkeit um eine Kapitalaufstockung ohne Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit zu erreichen, wäre die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und höchstens in gleicher Höhe eine entsprechende Rücklage gemäß § 5a Abs. 3 GmbHG bildet. Die gUG kann unter Umständen durch ein solches Investment ihre gemeinnützigen Zwecke fördern und kommt damit ihrer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen wie auch ihrer Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung nach.

Nach § 58 Nr. 11 AO darf eine gUG vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung abweichen und Mittel thesaurieren. Dies gilt für Zuwendungen, die in das Vermögen der gUG geleistet werden, wenn die Zuwendung von Todes wegen erfolgt und der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der gUG vorgeschrieben hat. Des Weiteren, wenn der Zuwendende ausdrücklich erklärt hat, dass die Zuwendung zur Ausstattung mit Vermögen oder zur Erhöhung des Vermögens bestimmt ist, sowie Zuwendungen, die aufgrund von Spendenaufrufen der gUG erfolgten und wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Beträge zur Aufstockung des Vermögens erbeten werden. Zuletzt gilt dies auch für Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören.

Entscheidend für den Erfolg der Gründung, Aufbau und Führung einer gUG ist daher, den Drahtseilakt zwischen den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen und dem Gemeinnützigkeitsrechts zu bewerkstelligen.

Wenn Sie Ihr Vorhaben einer gUG verwirklichen wollen, kann ich Ihnen nur empfehlen, professionelle rechtliche und steuerliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sowohl gemeinnützigkeitsrechtliche als aber auch gesellschaftsrechtliche Schäden zu vermeiden bzw. Aabzuwenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 22.03.2009 | 14:43

Hallo,

vielen Dank für die schnell und gute Beantwortung. Ich habe noch eine Nachfrage zum "letzten Teil § 58 Nr. 11 AO ". Die dort eingestellten Mittel aus Spenden usw. können aber nicht zur Erhöhung der Stammeinlage herangezogen werden - oder doch ??? Da die Stammeinlage doch auf eine Person bezogen ist und die Spenden steuerbegünstig Zuwendungen sind ??? Wie passt da Steuer- und Gesellschaftsrecht zusammen?

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.03.2009 | 16:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die aus den Spendenaufrufen zugewendete Spenden sind der Rücklage fähig, daher müßten Sie auch nach § 57c GmbHG einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugänglich sein.
Jedoch ist sicherzustellen, dass das durch die Kapitalerhöhung entstehende Nennkapital dem Zugriff der Gesellschafter entzogen wird. Damit wird gewährleistet, dass das erhöhte Nennkapital der Vermögensbindung der gUG unterliegt.

Eine „Rückzahlung“ des erhöhten Nennkapitals an den Gesellschafter ist nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 14:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Manfred A. Binder »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.03.2009
5/5,0

ANTWORT VON

(139)

Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht, Vertragsrecht