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Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Arbeitserlaubnis

14.03.2009 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin (türkische Staatsbürgerin, spricht neben vielen anderen europäischen Sprachen auch deutsch, und hat auch in vielen anderen eurpäischen Ländern gelebt bzw. studiert) hat letztes Jahr hier in Deutschland Ihren Masterabschluss gemacht und besitzt gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG ein einjähriges Arbeitssuchvisum und ist auf Jobsuche. Gemäß § 27 BeschV entfällt für Sie die Vorrangigkeitsprüfung, trotzdem scheuen sich viele Arbeitgeber die „zusätzlichen“ bürokratischen Hürden bei der Einstellung einer ausländischen Fachkraft, zu nehmen. Dabei muss die Arbeitsagentur nur prüfen, ob die Anstellung und die Entlohnung der an der deutschen Hochschule erworbenen Qualifikation entspricht. Wir sind seit Juli 2008 zusammen, und leben seit Oktober 2008 zusammen in einer gemeinsamen Wohnung. Wir möchten nun wissen, ob der Sachstand, dass wir in einer „nichtehelichen Partnerschaft/Lebensgemeinschaft“ zusammenleben, für die Erlangung einer Arbeitserlaubnis von Bedeutung ist, bzw. ob es überhaupt für eine „nichteheliche Partnerschaft/Lebensgemeinschaft“ eine gesetzliche Regelung gibt. Viele Arbeitgeber (international agierende Firmen) verlangen bei der Einstellung die Vorlage einer Arbeitserlaubnis, so dass Ihre Situation dadurch erleichtert werden würde.

Wir danken schon im Voraus für die juristischen Ratschläge.

Mit freundlichen Grüßen

P.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft für den Aufenthaltsstatus Ihrer Freundin völlig bedeutungslos. Sie müssten heiraten, dann erhielte Ihre Freundin, sofern Sie selbst deutscher Staatsbürger sind oder eine Niederlassungserlaubnis - unbefristeter Aufenthaltstitel - besitzen, eine Aufenthaltserlaubnis, welche sie zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Einschränkungen berechtigen würde. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft genießt im Ausländerrecht keinerlei Schutz, eine Ehe dagegen entfaltet positive Wirkungen in ausländerrechtlicher Hinsicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2009 | 21:54

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ihrer Antwort zur Folge gibt es in Deutschland also nicht so etwas wie zum Beispiel in Belgien/Frankreich die sog. "Cohabitation", wonach nichteheliche Lebensgemeinschaften (Mann und Frau) besonderen Schutz im Ausländerrecht genießen.

Sollten wir den Entschluss fassen zu heiraten, wie lange würde es dauern, bis meine Freundin die Arbeitserlaubnis ohne Einschränkungen, erhalten würde, - und würde diese Arbeitserlaubnis auch für andere EU-Staaten gültig sein?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Herr. P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2009 | 22:19

Nein, in Deutschland zählt nur die Ehe, die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht.

Ihre Freundin könnte sofort nach der Trauung bei der Ausländerbehörde vorsprechen, die Heiratsurkunde vorlegen und die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Führens der ehelichen Lebensgemeinschaft beantragen. Je nachdem, ob Sie Deutscher oder Ausländer sind, würde die Ausländerbehörde noch prüfen, ob Ihr Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung gesichert ist, und ggf. noch Unterlagen nachfordern. An und für sich sollte die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis allenfalls einige Tage dauern. Die Aufenthaltserlaubnis wird mit der Nebenbestimmung "Jede Erwerbstätigkeit gestattet" versehen werden, sie beinhaltet also eine umfassende Arbeitserlaubnis. Die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt aber nur für Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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