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Elternunterhalt bei gelöschtem Wohnrecht / Ehegattenunterhalt

11.03.2009 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte RA, sehr geehrter RA,

Vorgeschichte:
Mein Mann und ich leben seit kurzem getrennt, unsere Scheidungsvereinbarung ist "in Arbeit".
Seit kurzem lebt die Mutter meines Mannes im Betreuten Wohnen, die "Miete" kann noch aus Ihrer mageren Rente und der Pflegestuge I bestritten werden.
Leider geht es mit ihr gesundheitlich bergab, und sie wird voraussichtlich in Kürze in Pflegestufe II eingestuft und in ein Pflegeheim überstellt.

Meine Schwiegermutter besitzt kein Vermögen. Sie hat Ihr Haus vor über 10 Jahren meinem Schwager geschenkt, mein Mann hat dieses Haus vor ca. 10 Jahren von ihm gekauft. Bis vor kurzem haben wir im abgetrennten OG gewohnt, meine Schwiegermutter mit ihrem Lebensgefährten im UG. Z. Zt. wohnt mein Mann im OG und der Lebensgefährte meiner Schwiegermutter im UG.

Meine Schwiegermutter hatte ein Wohnrecht, das wir vor 5 Jahren löschen ließen.

Fragen:
In wie weit kann das Sozialamt Forderungen aus dem bereits gelöschten Wohnrecht ziehen, Für die restlichen 5 Jahre oder für immer? Für meinen Mann wäre eine hohe Forderung existenzbedrohend, kann das SA den Unterhalt an mich und meinen Sohn einschränken und sich vor unsere noch nicht abgeschlossene Scheidungsvereinbarung setzen?

Vielen Dank im voraus,

mfG
AnneB.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die 10-Jahres Frist gilt für die mögliche Rückforderung von Schenkungen durch das Sozialamt, also die sog. Einrede des verarmten Schenkers. Wenn hier überhaupt in der Löschung eine Schenkung vorliegt, dann wäre die Frist nicht abgelaufen und die Schenkung könnte zurückgefordert werden und zwar vollständig und nicht nur für fünf Jahre. Allerdings wäre bei der Berechnung zu beachten, dass die Schwiegermutter jetzt nicht mehr in der Lage wäre das Wohnrecht zu nutzen. Die Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn dadurch der eigene Bedarf und notwendige gesetzliche Unterhaltspflichten gefährdet werden vgl. § 529 II BGB. Die Unterhaltspflichten Ihres Mannes Ihnen und dem Sohn gegenüber gehen also eindeutig vor, es werden auch die Verbindlichkeiten berücksichtigt. Ihrem Mann steht auch ein entsprechender Selbstbehalt von 1400 € netto zu, wobei zuvor die Unterhaltspflichten Ihnen und dem Sohn gegenüber erfüllt sein müssen.

Das eigene Haus stellt auch Schonvermögen dar, allerdings kann ggf. Ihr Mann verpflichtet sein das Haus zu belasten. Ob die Löschung des Wohnrechts wirklich als Schenkung zu berücksichtigen ist, hängt von einigen Details ab und kann von hier nicht abschließend beurteilt werden.

Ich sehe das Risiko insgesamt eher als gering an, rate Ihnen aber für den Fall, dass das Sozialamt Forderungen erhebt, einen Anwalt einzuschalten.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 22:59

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Hieraus entnehme ich, daß Unterhaltszahlungen an mich und mein Kind vorgehen, auch wenn die Scheidungsvereinbarung noch nicht verbrieft ist. Bitte korrigieren Sie, falls nötig.

Das Wohnrecht war im Grundbuch eingetragen unter "Wohnrecht für Name".
Bei der Löschung hat sie eine Verzichtserklärung unterschrieben, in der keine Verbindlichkeiten oder andere Zahlungen oder Ausgleichungen genannt wurden.

Nachfrage: In welchen Fällen liegt bei der Löschung keine Schenkung vor??

Ich wäre Ihnen für die Beantwortung sehr dankbar, und hoffe, daß dies noch im Rahmen des Einsatzes liegt.

MfG
AnneB.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2009 | 18:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Es gibt keine 100 % Sicherheit, wie das Sozialamt den Fall beurteilt, es spricht nach Ihren Angaben sehr viel für eine Schenkung.
Keine Schenkung läge vor, wenn für die Löschung eine Gegenleistung vereinbart gewesen wäre.

Ihre Unterhaltsansprüche gehen immer dem Elternunterhalt der Schwiegermutter vor, es kommt nicht darauf an, ob eine Vereinbarung schon getroffen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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