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Schwangerschaft - Arbeitsverbot wegen betrieblicher Gründe - Urlaubsanspruch?

| 02.03.2009 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!

Wir, eine kleine gemeinnützige Erziehungseinrichtung eines freien Jugendhilfeträgers, müssen den Urlaub einer Mitarbeiterin vor deren Erziehungsurlaub festlegen.

Zum Sachverhalt:
Es geht um den Urlaubsanspruch einer Mitarbeiterin für das Jahr 2008.

Die Mitarbeiterin teilte uns am 21.Januar 2008 mit, dass sie schwanger sei. Gleichzeitig wies sie uns darauf hin, dass sie auf Grund der betrieblichen Besonderheiten (Umgang mit aggressiven Jugendlichen) Anspruch auf ein "Beschäftigungsverbot" habe und wir dies prüfen müssten.

Dies taten wir natürlich auf Grund der Gesetzeslage und sprachen umgehend ein Beschäftigungsverbot aus.

Die Mitarbeiterin war also nun zunächst für die folgenden Wochen von der Arbeit befreit und erhielt ihren vollen Lohn.
Wichtig: Es gab kein Arbeitsverbot wegen Besonderheiten oder Komplikationen den Schwangerschaftsverlauf betreffend sondern einzig wegen der betrieblichen Voraussetzungen.

Während des Arbeitsverbotes war sie also keinerlei Beschränkungen unterworfen und konnte tun was sie wollte, z.B. auch in Urlaub fahren.

Mitte März erlitt sie eine Fehlgeburt und kam Anfang April 2008 wieder zum Dienst.

Anfang Juni 2008 war sie erneut schwanger und verlangte wiederum die Feststellung eines Beschäftigungsverbotes, welches wir aus Haftungsgründen auch umgehend aussprachen.

Auch in dieser Zeit war die Beschäftigte keinerlei Einschränkungen unterworfen und konnte den Rest des Jahres ( 7 Monate) ohne schwangerschaftsbedingte Einschränkungen bei vollem Lohnausgleich zu Hause bleiben.

Wohlgemerkt: Sie war nicht krankgeschrieben, und es handelte sich auch nicht um eine Risikoschwangerschaft. Sie konnte ihre Schwangerschaft und das vollbezahlte betriebsbedingte Arbeitsverbot demnach ohne Einschränkungen genießen.
Sie hätte während dieser Zeit (2008) auch 7 Monate Urlaub auf den Malediven machen können.

Nun hat die MA Ende Februar 2009 entbunden und geht nach dem Mutterschutz (22.04.2009) für ein Jahr in den Erziehungsurlaub.

Sie verlangt nun den vollen Urlaub für 2008, den wir ihr für nach der Zeit des Erziehungsurlaubs (26.02.2010) gutschreiben sollen.

Wir sind der Meinung, dass die MA für die Zeit des betriebsbedingten Arbeitsverbotes keinen Anspruch auf tariflichen Erholungsurlaub hat, da sie sich während dieser Zeit auch nicht für den Betrieb "beansprucht" hat und sich somit auch nicht von der Arbeit "erholen" muss.

Die MA hat lediglich vom 01.01.2008 - 21.01.2008 und vom 01.04.2008 bis 31.05.2008 für den Betrieb gearbeitet ( 12 Wochen).
40 Wochen in 2008 hatte sie praktisch vollbezahlten Urlaub.

Wir erbitten eine rechtssichere Beurteilung der Rechtslage und bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Frage von einem/einer auf diesem Gebiet versierten Anwalt/Anwältin.


Mit freundlichen Grüßen und einen Guten Abend!

Fragender
























Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:

Maßgeblich für die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, einer Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bedarf es während der Wartezeit nicht. Weder Erwerbsminderung noch Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers sind für das Entstehen und das Bestehen urlaubsrechtlicher Ansprüche von Bedeutung.

Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch eines Jahres spätestens am 31.03. des Folgejahres, ohne dass es auf weitere Hindernisse in der Person des Berechtigten ankommt. Nach § 7 III 3 BUrlG muß ein solcher übertragener Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen werden.

Von diesem Grundsatz sieht § 17 Satz 2 MuSchG jedoch eine Ausnahme vor. Hat eine Frau danach ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. § 17 Satz 2 MuSchG enthält ausschließlich eine (zusätzliche) Übertragungsregelung für den wegen der Beschäftigungsverbote nicht erhaltenen Urlaub. Soweit der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht gewährt werden kann, greift die weiträumigere Übertragung des Urlaubs nach § 17 Abs 2 BErzGG.

Dies heißt konkret, dass der entstandene Urlaubsanspruch für das Jahr 2008 nach dem Ende der Elternzeit im Jahr 2010 noch bis zum 31.12.2011 genommen werden kann und erst danach verfällt.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2009 | 23:50

Guten Abend Herr Näke!

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Mitarbeiterin auch einen Urlaubsanspruch hat für die Zeit des betriebsbedingten Beschäftigungsverbotes.

Ist das richtig?

Vielen Dank und guten Abend!

Fragender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2009 | 09:14

Zu Ihrer Nachfrage:

Das ist richtig, der Urlaubsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Arbeitnehmer längerfristig nicht gearbeitet hat. Der Arbeitgeber kann nicht einwenden, das Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers sei rechtsmissbräuchlich (vgl. u. a. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2003 - 9 AZR 190/02).

Mitr freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.03.2009 | 22:48

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"Die Beantwortung der Frage war sehr allgemein aber rechtlich nicht zu beanstanden und angemessen, jedoch ausweichend betreffend des sehr speziellen Falls.
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FRAGESTELLER 05.03.2009 3/5,0
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