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Unterhalt für die Kindesmutter

| 27.02.2009 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Rechtsanwätinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Partnerin und ich haben im November einen Sohn bekommen.
Sie lebt seit 2005 von Leistungen nach dem SGB II. Dies ist dadurch begründet, dass sie mit ihren ex Freund 2 Kinder hat ( 3 Jahre und 1,5 Jahre).

Der Ex hat bisweilen keinen einzigen Cent gezahlt. Weder Kindesunterhalt, noch Betreuungsunterhalt. Soweit ich richtig informiert bin, steht der Mutter für mindestens drei Jahre ein Betreuungsunterhalt iHv. 770.- EUR zu. Die zuständige Agentur für Arbeit (Beistandschaft) hat es bisher noch nicht als wichtig Erachten mit Nachdruck die Zahlungen einzufordern. Der Ex arbeitet seit gut eineinhalb Jahren und verdient zwischen 20 und 25 TEUR p.a.

Die ARGE hat mich jetzt aufgefordert für den Unterhalt meines Sohnes aufzukommen. Selbstverständlich komme ich der Zahlung des Kindesunterhalt nach, da dieser Unterhalt vorranging ein Anspruch des Kindes ist. Mein Einkommen beläuft sich auf knapp 20 TEUR p.a. (Ausbildungsvergütung + Renten).

Ich wurde seitens der ARGE aufgefordert 214 (296.- EUR - 82.- EUR anteiliges Kindergeld) zu enrichten. Des weiteren aber auch 385.- EUR Betreuungsunterhalt zu zahlen. Meine Partnerin konnte auf Grund der Tatsache,dass sie schon zwei Kinder zu betreuen hat, nie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Somit würde ich auch die Last der Kinder tragen, die nicht von mir gezeugt wurden.

Jetzt meine Fragen:

1.) Muss ich tatsächlich 385.- EUR Betreuungsunterhalt aufwenden, oder ist dieser Betrag anteilig mit dem KV der ersten beiden Kinder zu teilen , also 2/3 Ex und 1/3 ich ?

2.) Steht ihr für jedes Kind ein Betreuungsunterhalt iHv. 770.- EUR zu, oder insgesamt.

3.) Wenn meine Partnerin sich weigert mich in Anspruch zu nehmen (B-Unterhalt), kann die ARGE mich dann darauf verklagen? (der Anspruch gegen den Ex wurde an meine Partnerin seitens der ARGE abgetreten)

4.) Kann ich meine Zahlung des B-Unterhaltes solange zurückhalten, bis die eindeutige Rechtslage (wer zahlt wieviel...) geklärt ist, oder komme ich dadurch in Verzug?

5.) wie ich aus sicherer Quelle entnehmen kann, verzichten einige ARGE Stellen (Landkreise) auf den Anspruch des B-Unterhalts gegen den KV eines unehelich geborenen Kindes, andere wiederum erheben Anspruch darauf, ist das gerecht, fair?

6.) Muss ich mich in diesem Zusammenhang wirklich finanziell schlechter stellen lassen, als andere Väter?

ich möchte nochmals betonen, dass ich den Kindesunterhalt als selbstverständlich erachte. Jedoch nicht einsehe ggf. ein Unterhaltszahlung (B-Unterhalt) für alle drei Kinder zu leisten, da der KV der ersten beiden doch mehr Einkommen bezieht als ich, und sich komplett aus der Verantwortung zieht.

Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.

MFG

Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1) Ob Sie überhaupt Unterhalt an die Kindesmutter nach § 1615 l BGB zahlen müssen, hängt von der konkreten Berechnung ab, wobei der Unterhalt für Ihren Sohn vorrangig ist. sie müssen also nur Unterhalt für die Kindesmutter zahlen, wenn Ihnen nach Abzug des Kindesunterhalts noch genug Einkommen über dem Selbstbehalt verbleibt. Ihr Selbstbehalt ggü. der Kindesmutter beträgt 1000 €, diese müssen Ihnen nach Abzug des Kindesunterhalts verbleiben. Nach der Forderung der ARGE müsste Ihr Nettoeinkommen zwischen 1501 € und 1900 € netto im Monat liegen.

Zur Frage der Verteilung des Unterhalts zwischen mehreren Pflichtigen nach § 1615 l BGB hat der BGH bereits entschieden.

"Die Väter mehrerer - nicht aus einer Ehe hervorgegangener - Kinder haften für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541 ff.)."

Es gibt keine Verteilung 2/3 zu 1/3 sondern es muss eine prozentuale Verteilung nach den Einkommensverhältnissen erfolgen.
Wenn das Nettoeinkommen des Exfreundes allerdings unter dem Selbstbehalt liegt, dann bleiben Sie alleine verpflichtet. In der Berechnung muss auch beanchtet werden, dass der Ex-Freund 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist.

2) Der Bedarf der Mutter von 770 € besteht nur einmal und nicht pro Kind. Auf diesen Bedarf haften Sie zusammen mit dem Ex-Freund.

3) Ja, soweit die ARGE Zahlungen erbringt gehen Ansprüche Ihrer Partnerin auf die ARGE über und diese kann die Beträge bei Ihnen einklagen.

4) Wenn man Sie bereits schriftlich zum Betreungsunterhalt aufgefordert hat, dann geraten Sie in Verzug wenn Sie nicht fristgerecht zahlen. Sie müssen dann mit einer Klage rechnen. Sie sollten einen Anwalt beauftragen, der eine Unterhaltsberechnung mit den genauen Zahlen vornimmt. Der Anwalt kann beim Job Center eine Fristverlängerung erreichen, bis der genaue Betrag feststeht.

5) Darauf kommt es nicht an, letztlich hat die ARGE aufgrund des Forderungsüberganges die Möglcihkeit den Anspruch zu verfolgen.

6) Sie werden nicht schlechter gestellt als andere Väter. Sie schulden Betreuungsunterhalt nur wg.des gemeinsamen Kindes und haben sogar noch den Vorteil, dass ggf. der Ex-Freund sich am Bedarf beteiligen muss. Die jetzige Berechnung sollten Sie keinesfalls akzeptieren, denn die ARGE muss den Ex-Partner zwingend mit in die Berechung des Betreuungsunterhalts einstellen.





Bewertung des Fragestellers 27.02.2010 | 11:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
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