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Mietzahlung an die Ehefrau?

| 26.02.2009 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,

Heirat Ende 1994
seit 2 Jahren in Trennung
Büro-Geschäftshaus wurde in den Jahren 1993 aufwendig renoviert und umgebaut, Restarbeiten in 1994 durchgeführt. Der Umbau wurde voll finanziert.
§ 10e hatte mein Mann bereits früher in Anspruch genommen,
Ich noch nie,so dass wir beide in den Genuß der steuerlichen Vergünstigung kamen.

Die Hälfte des Hauses wurde geschäftlich genutzt, (auch wird nach der Trennung auch weiterhin von meinem Mann als Büro benutzt,
ich nutze die ehemaligen gemeinsamen Räume als Wohnung, Ehemann wohnt bei der Freundin.).

1997 wurde ich zu 50 % mit ins Grundbuch eingetragen.
Seit 1997 wurde eine monatlich Miete, die ich allerdings von meinem Mann nie erhalten habe, steuerlich als Ausgabe geführt.

Aufgrund der ehelichen Gemeinschaft habe ich die Miete auch nicht
erwartet.

Da die eheliche Gemeinschaft nicht mehr existiert und die Scheidung seit über einem Jahr läuft, lautet meine Frage:

Gibt es eine Möglichkeit die nie erhaltene Miete aufgrund
der veränderten Umstände jetzt rückwirkend von meinem
Mann zu fordern? Einen schriftl. Mietvertrag gab es nicht.

Kann ich diese Mietschuld mit in den Anfangsvermögen
einbringen?

Kann ich die finanziellen Vorteile, die mein Mann bedingt
durch meine Einbringung des § 10 hatte, möglicherweise
ebenfalls über den Zugewinn zurückfordern, oder sonst
irgendwie?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im voraus,

mfG

für Ihrefür Ihr zu e 9





Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Die Legaldefinition für das Anfangsvermögen ergibt sich aus § 1374 BGB: `Es ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eintritt des Güterstandes (Zeitpunkt der Eheschließung, also 1994) gehört. Nur die in diesem Zeitpunkt bereits vorhandenen bzw. entstandenen Vermögensrechte bzw. -werte sind für die Berechnung des Anfangsvermögens von Bedeutung. Hierzu gehören alle Vermögenspositionen von wirtschaftlichem Wert, die rechtlich geschützt und kommerzialisierbar, d.h. geldwert sind, so z.B. Guthaben auf Spar- oder Girokonten, Bargeld, Schmuck, Hausrat, Aussteuergegenstände, Wertpapiere, Bausparguthaben, Immobilien, Betriebe, Praxen, Kanzleien, Unternehmensbeteiligungen, Gesellschaftsanteile, Kaufpreisforderungen, Darlehenrückzahlungsansprüche, Kapitallebensversicherungen, Kraftfahrzeuge, Genossenschaftsanteile, Mietkautionen, Schadensersatzansprüche, Direktversicherung.
Nicht einzubeziehen sind dagegen Rechtspositionen, die künftig fällig werdende, wiederkehrende Leistungen betreffen (z.B. Unterhaltsansprüche, Rentenansprüche, Forderungen aus Mietverhältnissen, Ansprüche auf Arbeitsentgelt). Derartige Rechtspositionen zählen nur dann und soweit zum Aktivvermögen, als sie am Stichtag bereits fällig gewesen sind.`
Diese juristische Definition auf Ihren Fall bedeutet, dass die Mietzahlungen schon im Jahre 2004 vereinbart hätten werden müssen, damit Sie Ihnen zugerechnet werden.

Diese Lösung über den Zugewinn geht also nicht.
Ich sehe auch keinen rechtlichen Anspruch, bzgl. der anderen von Ihnen angedachten Möglichkeiten.

Allerdings gibt es eine (eher unschöne) Lösung. Nachdem Ihr Ehemann diese Mietzahlungen nie gezahlt hat, aber die Mietzahlungen steuerlich abgesetzt hat, war es nach der Darstellung eine Steuerhinterziehung. Evtl. können Sie damit Druck machen, damit er Ihnen im Rahmen des Zugewinns entgegenkommt.
Das wäre auch die Lösung, Druck zu machen, dass Sie evtl. die rückständigen Mietzahlungen (bzw. einen Teil) zurückbekämen (was auch rechtmäßig zu erfolgen hätte).

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 14:06

Sehr gehrte Frau Kusnierek,

Zunächst bedank ich mich für Ihre Anwort. Es ist ja wirklich Blödsinn was die Mitleser in Ihren Rat hineinlegen. Ich habe es nicht als Erpressung aufgefasst! -
Ich habe bezgl. meiner Frage meinen Anwalt angesprochen, der mir erklärte, da es steuerlich als Ausgaben sowohl andererseits als Einnahme berücksichtigt wurde, greift der Mietrückstand nicht
im Zugewinn. Ich habe die Miete jedoch aufgrund der Ehegemeinschaft und unter Voraussetzung des Fortbestands der Ehe nicht eingefordert. Aber nun ist die Gemeinschaft Ehe ja aufgehoben. Ich sehe es auch als ehebedingte Zuwendung. Was raten Sie mir, damit ich zu meinem Recht komme?

Und welche Rückforderungsansprüche habe ich bezgl. des §10,
hierzu hatten Sie leider keine Antwort gegeben.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe,

mit freundlichen Grüßen

eine Hilflose

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 14:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

über § 10 EStG sehe ich keine Anspruchsmöglichkeit, das habe ich schon in meiner Antwort angedeutet.
Auch gibt es keinen sog. rechtlichen Zugewinn wegen der Mieteinnahmen. Das einzige Vorgehen, das ich sehe, werde ich Ihnen per Mail schildern.

MFG

Ergänzung vom Anwalt 27.02.2009 | 11:44


Ich wollte zudem klarstellen (nachdem ich Emails wegen der Frage bekam), dass es hier strafrechtlich keine Erpressung wäre.

Es fehlt strafrechtlich an der Verwerflichkeit.

Bewertung des Fragestellers 13.03.2009 | 00:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.03.2009 4,4/5,0
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