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FÜHRUNGSZEUGNIS...... LÖSCHUNG VON EINTRÄGEN

22.02.2009 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo ich habe vor einer woche mein führungszeugnis bekommen ......da waren 2 einträge zu sehen

1.Eintrag von september 2003,,,,,,,3 jahre bewährung wegen betrug

2 Eintrag von juli 2007..........50 tagessätze zu 10 euro wegen btm

Meine frage wann werden diese einträge vom Führungszeugnis gelöscht.....ICH BETONE NOCHMALS FÜHRUNGSZEUGNIS.....

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Ihre Sachverhaltsschilderung ist noch nicht genau genug. Bitte teilen Sie mit, um was für eine Freiheitsstrafe (Jugendstrafe oder „Erwachsenenfreiheitsstrafe“) es sich bei der Bewährungsstrafe handelt. Geben Sie zudem die Dauer! der Freiheitsstrafe an. Die Angabe „3 Jahre“ gibt die Dauer der Bewährungszeit an, nicht aber die Dauer der Freiheitsstrafe!

II. Zudem gilt in Ihrem Fall, da Sie mehrere Eintragungen haben, dass grds. alle Einträge solange gespeichert bleiben, solange einer von ihnen in das Zeugnis aufzunehmen ist, § 38 BZRG.
Da Sie zuletzt zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, aber bereits eine Voreintragung hatten, betrüge die Frist 5 Jahre, § 34 Abs. 1 Nr. 3 BZRG.

III. Teilen Sie aber bitte unbedingt noch mit, um was für eine Strafe es sich bei der Freiheitsstrafe handelt und wie hoch diese Strafe gewesen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Pionierstraße 15
40215 Düsseldorf
Tel. 0211 / 69 54 76 16
Fax: 0211 / 69 54 76 15

E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de
WWW: http://www.kanzlei-sas.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2009 | 20:02

hallo herr schmidt es handelt sich um... Erwachsenenrecht ...es war scheckkartenbetrug

die bewährungszeit betrug 9 monate..................was ich gerne wissen möchte ist wann alles gelöscht wird........................kann es sein das es dieses jahr gelöscht wird ............................danke im vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2009 | 20:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

I. Wie bereits ausgeführt, werden Ihre Einträge erst dann gelöscht, wenn auch der letzte bzw. „längste“ Eintrag gelöscht werden muss, § 38 BZRG.
Dies bedeutet in Ihrem Fall:
1. Der Eintrag „September 2003 - 9 Monate Freiheitsstrafe - Bewährungsstrafe ...“ hätte nach Ihren Ausführungen streng genommen im September 2006 gelöscht werden „können“, § 34 Abs. 1 Nr. 1 b) BZRG.
Möglicherweise war aber die Strafe zu dem Zeitpunkt und auch bis Juli 2007 noch nicht erlassen, § 37 Abs. 2 BZRG, so dass eine Löschung noch nicht in Betracht kam. (Möglicherweise war auch zuvor eine Jugendstrafe eingetragen?)
2. Geht man davon aus, dass in Ihrem Fall der erste Eintrag (9-monatige Bewährungsstrafe) im Juli 2007 zu Recht noch nicht gelöscht war, so kommt es hinsichtlich der Löschung aller Einträge wohl darauf an, wann die Geldstrafe (50 TS) zu löschen sein wird. Die Frist beträgt insoweit nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 a) BZRG drei! Jahre (und nicht! fünf Jahre wie ich oben versehentlich schrieb; bitte entschuldigen Sie dieses Versehen).
Danach wären der letzte Eintrag (und damit wohl auch der erste Eintrag) im Juli 2010 zu löschen.

II. Als Löschungsdatum sehe ich daher für beide Einträge den Juli 2010.

III. Bitte beachten Sie aber, dass es hinsichtlich Ihres ersten Eintrages aufgrund Ihrer Informationen noch nicht ganz klar ist, warum dieser noch im Juli 2007 im Führungszeugnis ersichtlich gewesen ist. Ggf. sollten Sie daher Ihr Führungszeugnis einem Kollegen vorlegen sowie und u.U. sogar das damalige Urteil beifügen, so dass die Rechtmäßigkeit des ersten Eintrags abschließend beurteilt werden kann.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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