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Anspruch auf ALG1 als Student wegen SGB III § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit?

| 20.02.2009 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich studiere seit Oktober 2007 und war bis September 2008 festangestellt. Ab dem kommenden Semester werde ich nur noch 10-14 Stunden Präsenzzeit in der Universität haben, da ich aufgrund eines vorherigen Studiums einen Teil der Studienleistungen angerechnet bekommen habe. Demzufolge kann ich mehr als 20 Stunden die Woche arbeiten und trotzdem in der Regelstudienzeit bleiben.

So wie ich "SGB III § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit" Absatz 2 verstehe, können auch Studenten Anspruch auf ALG1 haben, wenn sie nachweisbar mehr als 15 Stunden in der Woche versicherungspflichtig arbeiten können und gleichzeitig alle universitären Anforderungen erfüllen.

Meine Frage: Kann ich mich ggf. während meines Studiums arbeitslos melden und hätte Anspruch auf ALG1 oder wäre das nur möglich gewesen, wenn ich zwischen meiner Festanstellung und dem Studiumbeginn arbeitslos gemeldet gewesen wäre und dann während des Studiums ggf. den Restanspruch geltend gemacht hätte?

Mit freundlichen Grüßen

N.


http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/__120.html

§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit

(2) Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Die Vermutung ist widerlegt, wenn der Schüler oder Student darlegt und nachweist, dass der Ausbildungsgang die Ausübung einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen zulässt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Fraglich ist bei Ihnen, ob Sie die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllen.
Die Anwartschaftszeit gemäß § 123 SGB III erfüllt derjenige, der in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig zur Arbeitslosenversicherung war. Daraus folgt, dass Arbeitslosengeld nur diejenigen beziehen können, die in einem beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gearbeitet haben.
Ob diese Zeit unterbrochen war, spielt hier keine Rolle.

Weitere Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist jedoch die Meldung der Arbeitslosigkeit bei dem zuständigen Arbeitsamt. Grundsätzlich hat diese Meldung umgehend zu erfolgen, wenn man den Zeitpunkt der eintretenden Arbeitslosigkeit kennt. Wird dieser Zeitpunkt nicht eingehalten, kann das Arbeitsamt eine Sperrzeit bezüglich der Leistungen verhängen.
Diese Sperrfrist würde aber nach § 144 VI SGB III nicht länger als eine Woche betragen.

Grundsätzlich ist man auch als Student nicht arbeitslos, da man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Dies kann durch die Vorschrift des § 120 SGB III überwunden werden.
Sie müssten dem Arbeitsamt allerdings nachweisen, dass die Arbeitnehmertätigkeit bei Ihnen im Vordergrund steht und das Studium nebenher betrieben werden soll und dies auch möglich ist.

Es müssen somit von Ihrer Seite Formulare ausgefüllt werden und Nachweise erbracht werden, aus denen hervorgeht, dass das Studium einer erneuten Arbeitsaufnahme nicht im Weg steht.
Am Besten kann dies durch ein Schreiben der Universität nachgewiesen werden. Hierbei kommt es jedoch wieder entscheidend auf die Behördenpraxis an Ihrem Wohnort an.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.02.2009 | 12:13

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