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Finanzierung über Dritte

| 13. Februar 2009 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Hallo,
folgendes Problem: Meine Schwiegermutter hat im Jahr 2006 einen Kredit aufgenommen und die Kreditsumme in voller Höhe auf das gemeinsame Konto meines Mannes und mir überwiesen.Die Ratenzahlung wurde durch uns übernommen. Die Kreditsumme wurde für einen Kamin in unserem Einfamilienhaus verwendet. Seit 2007 leben mein Mann und ich getrennt, ich bewohnte das Haus mit meinen Kindern allein. In 10/2008 bin ich ausgezogen und habe die hälftige Zahlung der Kreditrate eingestellt. Mein Mann wohnt seit 11/2008 mit seiner Freundin im Haus und nutzt demzufolge auch den Kamin. Ich habe weder eine Vereinbarung mit meiner Schwiegermutter zwecks Rückzahlung vereinbart, noch hab ich etwas unterschrieben. Lt. Aussage meiner Schwiegermutter hätte mein Mann bereits 2006 solch eine Rückzahlungsvereinbarung allein unterschrieben. Bei der finanzierenden Bank ist meine Schwiegermutter alleinige Kreditnehmerin (ohne Bürgen ect.) Jetzt will mich meine Schwiegermutter zur Zahlung der hälftigen Rate verklagen. Ist das rechtlich gerechtfertigt? Falls ich es auf einen Rechtsstreit ankommen lasse, laufe ich dann Gefahr diesen zu verlieren? Was würden Sie mir empfehlen? MfG

13. Februar 2009 | 20:28

Antwort

von


(1515)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach Ihren Angaben besteht ein Darlehensvertrag zwischen Ihnen, Ihrem Mann und Ihrer Schwiegermutter. Die Rahmenbedingungen für den Darlehensbetrag bestimmen sich nach dem Darlehensvertrag der Schwiegermutter mit der Bank.

Da der Darlehensbetrag Ihnen und ihrem Mann zur Verfügung gestellt wurde und auch die Ratenzahlungen anfänglich von dem gemeinsamen Konto erfolgt sind, ist davon auszugehen, dass eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 421 BGB vorliegt.

D.h. die Schwiegermutter könnte sowohl von Ihnen als auch ihrem Mann den gesamten Darlehensbetrag zurückfordern, soweit das Darlehen vorzeitig fällig gestellt, bzw. gekündigt wurde. Ohne eine entsprechende Kündigung ist das Darlehen nicht fällig und kann demnach auch nicht wirksam eingeklagt werden.

Die Raten hingegen können, soweit Sie rückständig sind, eingeklagt werden.

Sollten Sie auf Zahlung der rückständigen Rate verklagt werden haben Sie einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gegen Ihren Mann gem. § 426 BGB .

In § 426 BGB heißt es:

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Soweit Ihr Mann allerdings die hälftigen Raten erbracht hat, wird ein Ausgleichsanspruch nicht gegeben sein.

Allerdings ergibt sich eine entsprechende Nutzungsentschädigung ab 11/2008 gegen Ihren Mann, der in etwa der hälftigen Rate entsprechen wird, abzgl. zu leistender Zinsen. Im Gegenzug hat Ihr Mann ein entsprechenden Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis 10/2008 gegen Sie.

Hier wäre zu klären, inwieweit sich die Nutzungsentschädigungsansprüche sich aufrechenbar gegenüberstehen.

Im Ergebnis wird eine Klage Ihrer Schwiegermutter auf Zahlung der hälftigen Rate wahrscheinlich Erfolg haben. Allerdings können Sie Ihren Mann dann auf Nutzungsentschädigung in Anspruch nehmen. Zu klären wäre hier die Höhe des Anspruches.

Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn Sie nachweisen könnten, dass Ihr Mann eine entsprechende Rückzahlungsvereinbarung mit Ihrer Schwiegermutter alleine getroffen hat. Hiergegen spricht aber die praktische Umsetzung der Rückzahlung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 30. Mai 2009 | 10:57

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61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht