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Widerspruch gegen Hausverbot

13.02.2009 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Kunde eines örtlichen Fitnessstudios. Vor einem Jahr hat der Inhaber ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, es ging um angeblich nicht oder verspätet gezahlte Beiträge. Ich habe dieses Verfahren gewonnen.
Gestern erkennt mich der Inhaber am Eingang wieder und erteilt mir Hausverbot, mit der Begründung: "Solche Kunden brauchen wir nicht."
Kann ich mich dagegen wehren? Ich würde trotzdem gerne dort trainieren.
Danke und MfG Dirk Langbein

13.02.2009 | 13:07

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Inhaber des Sportstudios als Inhaber des Hausrechtes ist grundsätzlich berechtigt, Dritten auch dann ein Hausverbot zu erteilen, wenn hierfür kein berechtigter Grund besteht.

Dieses Recht steht jedoch unter dem Vorbehalt der Willkür und Treu und Glauben. Denn wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, gestattet damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20188" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93: Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines ...">NJW 1994, 188</a>).

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass das Sportstudio grundsätzlich nur für Kunden geöffnet ist, d.h. für diejenigen, die einen entsprechenden Vertrag mit dem Studio geschlossen haben.

Ist Ihr Vertrag gekündigt oder besteht ein solcher nicht, ist der Inhaber nicht verpflichtet, mit Ihnen einen solchen Vertrag zu schließen. Existiert dagegen ein laufender Vertrag sind Sie als Kunde nach dem o.g. Grundsatz berechtigt, auch die Räumlichkeiten zu betreten. Das dennoch ausgesprochene Hausverbot steht dabei unter der Willkürkontrolle.

Wenn Sie dort weiter trainieren möchten, sollten Sie daher den Inhaber zunächst auf den laufenden Vertrag hinweisen. Zudem sollten Sie ihn schriftlich auffordern, das Hausverbot ebenfalls schriftlich zurückzunehmen oder die Gründe für das Hausverbot schriftlich darzulegen.

Soweit das Hausverbot danach aufrechterhalten wird und Sie die Gründe für nicht berechtigt bzw. willkürlich halten, besteht die Möglichkeit einer gerichtlichen Feststellung auf Aufhebung bzw. Unwirksamkeit des Hausverbotes.

Bei meiner Antwort gehe ich davon aus, dass aktuell ein laufender Vertrag mit dem Fitnessstudio besteht. Sollte dieser nicht bestehen oder gekündigt worden sein, dann besteht auch keine Verpflichtung des Inhabers, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -





Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

ANTWORT VON

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