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Anspruch auf Erholungsurlaub nach Mutterschutz vor zweiter anschließender Elternzeit

08.02.2009 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit 24.11.2007 in erster Elternzeit (3 Jahre) und konnte 2007 meinen Urlaubsanspruch von 27 Tagen nicht geltend machen da ich ein Beschäftigungsverbot vom Arzt erhielt! In meiner ersten Elternzeit bin ich ein zweites mal Schwanger geworden und brachte am 16.01.2009 mein zweites Kind zur Welt. Nun möchte ich meinen Resturlaub aus 2007 an meine Mutterschutzfrist und darauf folgender zweiter Elternzeit (3 Jahre) nehmen. Wann verfällt mein Urlaubsanspruch bzw. bis wann kann ich diesen beim Arbeitgeber einreichen! Muß der Arbeitgeber mir diesen Erholungsurlaub jetzt auch abgelten wenn ich ihm diesen einreiche?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Regelung für die Übertragung Ihres Urlaubes ergibt sich aus §§ 17 BEEG und 17 MuSchG .

Danach ist es nach § 17 Absatz 2 BEEG grundsätzlich möglich, den Urlaub, der zu Beginn der Elternzeit noch besteht und der bis zu Beginn der Elternzeit noch genommen werden könnte, als Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit als Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu nehmen.

Bezüglich des Beschäftigungsverbotes ergibt sich dieses ebenfalls aus § 17 Satz 2 MuSchG , aus dem hervorgeht, dass der Urlaub, der aufgrund von Beschäftigungsverboten nicht oder nicht vollständig gewährt werden kann, der Resturlaub im Anschluss an die weiteren Mutterschutzfristen im laufenden, bzw. im nächsten Urlaubsjahr genommen werden kann.
Dieser Anspruch überträgt sich dann auch auf die Zeit nach der Elternzeit.

Bezüglich der Auszahlung des Urlaubsanspruches ergibt sich nach § 17 Absatz 3 BEEG ein Anspruch, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit beendet oder nach der Elternzeit nicht fortgesetzt wird.
Solange das Arbeitsverhältnis aber fortbesteht, entsteht kein Abgeltungsanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Benutzen Sie ansonten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

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