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§ 316 Trunkenheit im Verkehr

| 06.02.2009 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Ich bin bei einer anlaßunabhängigen Verkehrskontrolle kontrolliert worden. Der Alkomat zeigte 1,08 %o, die Blutprobe 25 Min später ergab 1,18 %o.

Mein Führerschein wurde am 05.01.2009 gem. § 111a StPO vorläufig entzogen.
Am 04.02.2009 wurde der Strafbefehl ausgestellt. Habe ihn aber noch nicht.
Was ist der Regelsatz bzgl. Fahrerlaubnisentzug und bzgl. der Geldstrafe (Tagessätze).
Und was ist minimal und maximal an Strafe möglich. Ab wann zählt der Entzug der FE.
Ich habe keine Punkte in Flensburg und keinen Eintrag im Strafregister. Vor über 13 Jahren habe anläßlich eines Unfalls den den Führerschein schon einmal entzogen bekommen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Hinsichtlich der Sperre für die Wiedererteilung kann man bei dem von Ihnen angegebenen Promillewert davon ausgehen, dass eine Sperre von ca. 8-10 Monaten festgesetzt werden wird. Dies ist aber abhängig davon ob bspw. Ausfallerscheinungen festzustellen waren oder andere Umstände, die ohne Akteneinsicht nicht bewertet werden können.


2. Hinsichtlich der Geldstrafe wird bei einem Ersttäter und den von Ihnen angegebenen Daten eine Strafe von ca. 30-40 Tagessätzen zu erwarten sein. Der einzelne Tagessatz wiederum richtet sich nach Ihren persönlichen Verhältnissen. Ein Tagessatz entspricht einem Dreissigstel Ihres im Monat zur Verfügung stehenden Einkommens, abzügl Unterhalt oder weiterer notwendiger Ausgaben.


3. Die im Strafbefel festgesetzte Sperre beginnt ab dem Tag der Rechtskraft des Strafbefehls ( 14 Tage nach Zugang) zu laufen. Bei der Bemessung der Sperre wird aber die Zeit seid Entziehung der Fahrerlaubnis bis zum Erlass des Strafbefehls bereits berücksichtigt, so dass Sie beispielsweise im Falle des Einspruchs gegen den Strafbefehl keine Nachteile durch die Verfahrensdauer erleiden.

4. Der Entzug vor 13 Jahren dürfte vom Gericht bzw der Staatsanwaltschaft nicht mehr berücksichtigt werden.


Zumeist empfiehlt es sich vor Strafbefehlsentscheidung Akteneinsicht durch einen Anwalt erfolgen zu lassen, so kann meist im Wege einer Absprache eine möglichst geringe Strafe vereinbart werden. Dies ist auch noch nach Erlass des Strafbefehls möglich, jedoch nur durch den Einspruch. Insbesondere hinsichtlich des einzelnen Tagessatzes empfehle ich Ihnen diesen zu überprüfen, da dieser von den Staatsanwaltschaften stets nur geschätzt wird, so dass eine Korrektur notwendig sein kann, sofern Sie weniger als angesetzt zur Verfügung haben.

Sollten Sie in diesem Zusammenhang eine Vertretung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2009 | 15:53

Nachfrage:
Ich habe jetzt die Information bekommen, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit Schreiben vom 28.02.2009 an das Amtsgericht ging und folgende Strafe beantragt wurde:
45 Tagessätze zu 50 EUR
8 Monate Fahrerlaubnisentzug.


Wie lange ist eine normale Bearbeitungszeit. Wenn ich den Strafbefehl nächste Woche bekomme und die Zeit des Fahrerlaubnisentzugs 14 Tage später greift, habe ich die Fahrerlaubnis schon 2 Monate gem. § 111a entzogen bekommen. Insgesamt werden es also 10 Monate sein, die ich die Fahrerlaubnis entzogen bekommen habe.
Mir wurde gesagt höhere Strafe, geringerer Entzug - bzw. umgekehrt genauso. Ich bin aber mit der Strafe drüber und mit dem Entzug am Limit.

Haben sich die Tagessätze, so wie das Bußgeld ab dem 01.02.2009 erhöht oder wirkt sich der Entzug von vor über 13 Jahren doch aus und diese Strafe ist deshalb normal?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2009 | 16:02

Sehr geehrter Fragestller,
die Nachfrageoption ist für Verständnisprobleme oder Nachfragen hinsichtlich der ursprünglichen Frage gedacht. Dennoch möchte ich Ihre neuen Fragen kurz beantworten:

1. Die Bearbeitungszeit kann von hieraus nicht beurteilt werden. Diese kann einige Tage bis zu 2 Wochen betragen.
2. Mit 45 Tagessätzen liegen Sie nur minimal über dem von mir angegebenen Rahmen, zudem sei gesagt, dass diese Rahmen nicht feststehend sind, so dass 45 Tagessätze durchaus angemessen sein kann, dies müsste aber durch Akteneinsicht geklärt werden.
3. Auch die Sperre für die Neuerteilung liegt in dem von mir beschriebenen Rahmen.
4. Eine Verteilung wie von Ihnen beschrieben: höhere Strafe geringere Sperre und andersherum ist mir nicht bekannt. Diese Vorgehensweise finden Sie allenfalls im Bereich von Ordnungswidrgkeiten und der Anordnung eines Fahrverbotes, nicht aber im Strafverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 12.02.2009 | 07:02

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FRAGESTELLER 12.02.2009 4,2/5,0
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