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Mutter-Tochter-Richtlinie: Schweiz

28. Januar 2009 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:

Deutsche Kapitalgesellschaft (Mutter) übernimmt schweizer Kapitalgesellschaft (Tochter) zu 100% in 2009. Schweizer Tochter leistet Dividendenzahlungen an die deutsche Mutter (sog. outbound-Fall).

Durch das Zinsabkommen mit der Schweiz ist die Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR) nun auch im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ab 2008 anzuwenden.

zu den Rechtsfolgen: Quellensteuerbefreiungin der Schweiz und Steuerbefreiung auf Dividenden gem. § 8b KStG in Deutschland.

zu den Voraussetzungen der Anwendung jeweils (Deutschland/ Schweiz):

1. Körperschaften
2. Körperschaftsteuerpflicht
3. Ansässigkeit in EU-Mitgliedsstaat
4. Mindestbeteiligung 10% ab 2009
5. Mindestbesitzzeit des Kapitalanteils 1 Jahr

Meine Frage ergibt sich zu Punkt 5.:
"Mindesbesitzzeit des Kapitalanteils 1 Jahr"

Wie ist die Mindestbesitzzeit des Kapitalanteils zu interpretieren mit Blick auf die Quellensteuerbefreiung zu interpretieren?

- Muss die Mindestbeteiligung danach danach ununterbrochen mindestens 1 Jahr bestehen, bevor Dividenzahlungen ohne Quellensteuerabzug in der Schweiz geleistet werden können oder kann ein Quellensteuerabzug auch dann unterbleiben, wenn die Mindestbeteiligung im Anschluss daran mindestens 12 Monate gehalten wird?

- Ist die Regelung demnach wie § 9 Nr. 7 GewSt zu interpretieren, nach der eine Schachtelbeteiligung mindestens s e i t Beginn des Erhebungszeitraums bestehen muss?

- Sofern die Beteiligung im 1. Jahr der Ausschüttung die Mindestbesitzzeit erfüllt, sondern erst in den Folgejahren, ist dann im 1. Jahr das DBA-CH mit 5%iger Quellensteuer für die Besteurung der Dividenden bei der deutschen Mutter maßgeblich, im Folgejahr dann aber die MTR mit Quellensteuerbefreiung?

Bitte - wenn möglich - um Angabe der Quelle/ Kommentierung/ Urteil etc.

29. Januar 2009 | 11:02

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Die Mindestbesitzzeit ist im Sinne des § 43b Abs. 2 Satz 4, 5 EStG zu verstehen. Hiernach gilt als Voraussetzung, dass die Beteiligung mindestens zwölf Monate ununterbrochen besteht.
Nach der ursprünglichen Grundfassung musste die Mindestbeteiligungsdauer im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge erfüllt sein. Jedoch hat der EuGH entschieden (EuGH Urteil v. 17.10.96; IstR 96, 526), dass das Abstellen bei Berechnung der Mindestbesitzdauer für die Zwecke der Kapitalertragssteuer auf den Zuflusszeitpunkt nicht mit der RL 90/435/EWG im Einklang steht und daher rechtswidrig ist. Die Mindestbesitzzeit kann auch noch nach dem Zuflusszeitpunkt erfüllt werden, sei es dass die Befreiung von der Quellensteuer bei späterer Vollendung der Besitzdauer vorläufig gewährt werde, sei es dass die Quellensteuer in diesem Fall später erstattet werde.
Da sich die Schweiz teilweise der Mutter/Tochter-Richtlinie unterworfen hat, kann die Entscheidung auch für die Schweiz als Interpretationsregel herangezogen werden.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Quellensteuerbefreiung (sei es durch vorläufige Befreiung, sei es durch spätere Erstattung) auch dann angewendet wird, wenn der Zufluss bereits vor Ablauf der Mindestbesitzfrist stattfindet, die Mindestbeteiligungsdauer aber erst nach Zufluss der Kapitalerträge erfüllt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



ANTWORT VON

(139)

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