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Unterhaltsberechnung und -einforderung unklar

27.01.2009 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Die Situation ist wie folgt:

Mein Partner und ich (nicht verheiratet), haben seit einem knappen Jahr ein gemeinsames Kind. Nun ist er (wg. psychischer Probleme) aus der gemeinsamen Wohnung (die ich bezahle) ausgezogen und bis auf weiteres zu seinen Eltern gezogen.. Da wir bisher zusammenlebten und ich das Elterngeld für den täglichen Bedarf verwendet habe, hatte ich (leider) keine Unterhaltsregelung mit ihm getroffen, bzw. keinen Unterhalt von ihm bezogen. Nun, da das Elterngeld wegfällt und wir nicht mehr zusammen wohnen/sind, muss dringend eine Unterhaltsregelung für die Existenz von meinem/unseren Kind und mir getroffen werden.

Kurz zum Kindsvater:
Er ist selbstständig tätig und hat kein regelmäßiges Einkommen, die Zahlungen variieren sehr stark- in einem Monat arbeitet er gar nicht (Sommerloch) und in manchen verdient er 3.000-4.000 Euro. Er sagte mir, dass er im letzten Jahr im Durchschnitt ca. 1.500,- Euro/Monat verdient hätte (ohne Abzüge).
Nun sagt er, wenn er alles abziehen würde (inkl. 200,- Kindesunterhalt), blieben noch insgesamt 400,- Euro übrig.

Meine Frage ist nun:
Wieviel MUSS (oder kann) er unserem Kind und wieviel mir (Studentin) zahlen?
Und: Wie lange?

Desweiteren wüßte ich gerne noch folgendes:
-Was ist, wenn er nicht zahlen kann? Oder eben nur den Kindesunterhalt?
-Wie soll ich nun in meiner Situation vorgehen? (Zum Jugendamt/Anwalt-> um sein Durchschnittseinkommen und den daraus resultierenden Unterhalt für uns zu errechnen UND dann auch einzufordern) ?
-Kann ich den nichtgeleisteten Unterhalt seit Geburt des Kindes nachträglich/rückwirkend bei ihm einfordern?

Darüberhinaus würde mich auch interessieren, wie es steht um:
-Besuchsregelung für unser Kind (gemeinsames Sorgerecht): Wie oft darf er es sehen? An welchem Ort?->Bei uns zu Hause oder darf er unser Kind mitnehmen?


Ich hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können. Es besteht akuter Handlungsbedarf und ich möchte v.a. zum Wohle meines Kindes die richtigen Schritte einleiten können.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

1. Soweit bezüglich der Vaterschaft noch nichts weiter veranlasst wurde, dürften Sie als Mutter das alleinige Sorgerecht innehaben. Dies bedeutet, dass Sie sämtliche Rechte und Pflichten für das Kind wahrzunehmen haben. In der Konsequenz haben Sie damit auch das Recht den Aufenthalt und den Umgang des Kindes zu bestimmen. Der Kindsvater hat freilich ein Recht darauf sein Kind zu sehen. Die Umstände können Sie aber unter Berücksichtigung des Kindeswohls festlegen. Das er das Kind einfach mitnimmt ist in jedem Fall unter Berücksichtigung des Alters nur sinnvoll, sofern das Kind entsprechend für die Aufenthaltsdauer (die Sie dann bestimmen sollten) beim Vater ordnungsgemäß versorgt wird und eine ausreichende Bindung an den Vater besteht, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf das Kind kommt. Gegebenenfalls wäre eine langsame Heranführung – je nach den Umständen – erforderlich. Genaue Regelungen bezüglich der Art, der Dauer, etc. des Umgangs sieht das Gesetz nicht vor. Im Streitfall würde hier dann eine Regelung durch das Jugendamt vorangetrieben werden, sofern dies nicht funktionieren sollte dann durch das Gericht.
Denken Sie einfach daran, das Kind hat zwei Elternteile. Sofern hier keine Benachteiligung des Kindes erfolgt oder dessen Schaden zu befürchten ist, sollte das Kind stets ausreichend Kontakt zu beiden Elternteilen haben. Das Kind wird es Ihnen später danken wenn es in einer entspannten Atmosphäre mit beiden Eltern aufwachsen konnte.

2. Bezüglich des Unterhaltes sind zwei Dinge zu beachten.
Für gut drei Jahre nach der Geburt besteht ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil, sofern wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Dies dürfte bei der Vollpflege durch Sie dann problemlos der Fall sein.

Weiter hat das Kind Anspruch gegen die Eltern auf angemessenen Unterhalt. Bis zur Volljährigkeit kann der Elternteil, bei dem das Kind wohnt und erzogen wird seine Obliegenheit durch die gewährte Naturalleistung erbringen. Der andere Elternteil bleibt – unter Berücksichtigung des Kindergeldes – weiterhin unterhaltspflichtig. Das minderjährige Kind hat beim Unterhalt Vorrang.
Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich anhand des ber. Einkommens. Dieses wird bei Selbständigen i.d.R. anhand des Einkommens der letzten drei Jahre bemessen. Der Unterhaltspflichtige ist zur umfassenden Auskunft und dann natürlich zur Zahlung verpflichtet. Die Sätze können anhand der sog. Düsseldorfer Tabelle ermittelt werden. Dem Unterhaltsverpflichteten muss aber ausreichend zur Führung des Lebensunterhaltes verbleiben (notwendiger Selbstbehalt). Darüber hinaus kann er grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Gegenüber minderj. Kindern besteht eine sog. Gesteigerte Obliegenheit zum Erwerb. D.h. es sind sämtliche zumutbaren Tätigkeiten auszuüben um den Unterhalt zahlen zu können. Hierzu gehören dann im Rahmen auch zusätzliche Jobs oder etwa der Wechsel des Berufes bei entspr. Möglichkeit.

Was der Kindsvater tatsächlich zahlen kann bzw. muss kann aufgrund fehlender Angaben zum genauen Einkommen des Kindsvaters und der weiteren Umstände nicht beantwortet werden. Versuchen Sie hier noch etwas nachzureichen.

Unterhalt für die Vergangenheit gibt es grundsätzlich ab Zahlungs- bzw. Auskunftsaufforderung.

Sollte der Unterhaltsverpflichtete nicht leisten bzw. nicht leistungsfähig sein, so kann beim Jugendamt ein sog. Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Das Amt geht in Vorleistung und holt sich das Geld später von dem Unterhaltsverpflichteten wieder.
Zudem kämen unter Umständen noch weitere Leistungen nach SGB in Betracht, sofern Sie Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Ich würde Ihnen in jedem Fall umgehend den Gang zu einem familienrechtlich orientierten Kollegen/in vor Ort anraten. Es ist in jedem Fall erst einmal Auskunft zu verlangen um die konkrete Unterhaltspflicht berechnen zu können. Derzeit kann man ja gar nicht genau sagen was zu zahlen ist. Sie sollten nicht allzu viel Zeit verlieren. Sofern erforderlich können Sie sich für die Erstberatung einen sog. Beratungsschein (Beratungshilfe) beim örtlichen Amtsgericht besorgen. Damit wäre die Erstberatung beim Anwalt unter Zahlung der Beratungsgebühr von 10,00 € erst einmal gesichert. Für ein evt. gerichtliches Verfahren käme unter Umständen Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 01:42

Okay, gehen wir von dem Fall aus, er zahlt die gemäß Düsseldorfer Tabelle angesetzen 200,- (ca.) für das Kind, aber zu einer Unterhaltszahlung an mich ist er nicht fähig.
Heißt: ich wende mich ans Jugendamt (Unterhaltsvorschuss für mich als Kindesmutter?)? Mit welchem Betrag kann ich hier circa rechnen?

Wie hoch ist sein Selbstbehalt?

Zum Thema Besuchs-/Sorgerecht:
Wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Kann ich darauf bestehen, dass er unser Kind an Besuchstagen nicht einfach mitnimmt (z.b. zu seinen Eltern, die unserem Kind nicht besonders eng vertraut sind), sondern das Kind alleine im gewohnten Umfeld (bei uns zu Hause) besucht?

Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort! Sie haben mir damit sehr weitergeholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2009 | 09:24



Sehr geehrte Ratsuchende,

der notwendige Selbstbehalt liegt beim Berufstätigen mit einem Einkommen bis 1.500,00 € (niedrigste Einkommensstufe) bei 900,00 €, beim nicht Berufstätigen bei 770,00 €. Dies nach der Düsseldorfer Tabelle. Diese ist allerdings nur Anhaltspunkt und hat keinerlei Gesetzeskraft. Es handelt sich also nur um eine Richtlinie, die auch andere Bewertungen zulässt. Bitte beachten Sie, dass individuelle Entscheidungen nach den Gesamtumständen (Obliegenheitsverletzungen führen u.U. ur fiktiven Anrechnung von Einkommen und somit effektiv zur Minderung des Selbstbehaltes, etc.) erfolgen können. Der Kindesunterhalt ist vorrangig. Kann dieser nicht aufgebracht werden, so besteht die Möglichkeit von Unterhaltsvorschuss.

Den Vorschuss vom Jugendamt gibt es nur für das Kind. Sollten für Ihren angemessenen Lebensunterhalt (Richtwert Selbstbehalt bei nicht Berufstätigen wie oben) keine Mittel mehr vorhanden sein, so bleibt Ihnen nur der Gang zu den Behörden um Sozialleistungen zu beantragen.

Bezüglich des Sorgerechtes haben Sie dann anders als beim alleinigen die gemeinsame Entscheidung zu treffen. Dies bedeutet, dass keiner alleine gegen den anderen seine Ansicht durchsetzen kann. Im Streitfall müsste dann über das Familiengericht eine Entscheidung eingeholt oder gleich das alleinige Sorgerecht beantragt werden. Letzteres hat allerdings zur Voraussetzung, dass ohne eine Übertragung das Kindeswohl gefährdet wäre.
Sie sollten darauf hinwirken, dass das Kind - sofern keine negativen Einflüsse zu befürchten sind - stetig eine Beziehung zum Kindsvater und natürlich dessen Eltern aufbaut. Ein Kind ohne Grund von Vater und Großeltern abzuschneiden wäre nicht sinnvoll und zudem auch vor dem Familiengericht nicht sonderlich erfolgreich durchzusetzen. Oberste Priorität hat stets das Kindswohl und das ist auch gut so. Sie müssen also vor Ort selbst nach den Umständen abwägen. Evt. veranstalten Sie auch zunächst ein „Kennenlernen“ für Kind und Großeltern in Ihrer Wohnung bzw. anfangs in Ihrem Beisein, bis sie sehen, dass alles vernünftig funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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