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Gesamtschulnerische Haftung Kindergartengebühr ohne Vetrag

| 24.01.2009 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:33

Mein Sohn hat einen Kindergarten besucht. Der Vertrag mit dem Kindergarten ist ausschließlich von meinem Eheman unterzeichnet worden. Die Gebühren sind von der Stadt ausschließlich meinem Ehemann in Rechnung gestellt und bezahlt worden. Wir leben jetzt getrennt. Es hat eine Gebührennachforderung an meinen Ehemann gegeben. Alle Rechnungen und Mahnungen gingen nur an meinen Ehemann unter seiner Adresse. Erst als die Stadt feststellte, daß er zahlungsunfähig ist wollte man mich mit in die Haftung nehmen. Ist die Möglich?

24.01.2009 | 20:19

Antwort

von


(1357)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu unterscheiden ist bei der von Ihnen gestellten Frage das Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mann soiwe das Außenverhältnis zur Stadt.

Der Abschluss eines Kindergartenvertrages für ein gemeinsames Kind ist als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie anzusehen. Solche Verträge werden üblicherweise von nur einem der Ehepartner unterzeichnet, verpflichten nach § 1357 BGB aber im Zweifel beide.

Wenn nicht besondere Umstände vorliegen, aus denen der Stadt klar sein musste, dass Sie nicht für diese Gebühren aufkommen werden, können Sie sich nicht erfolgreich gegen die Inanspruchnahme zur Wehr setzen.

In welchem Umfang im Innenverhältnis zu Ihrem Mann ein Ausgleich stattfinden kann, ist eine andere Frage.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 25.01.2009 | 10:27

Die Firma meines Mannes war Pleite gegangen und er hat auf Steuerschätzungen nicht reagiert. Sie wurden rechtskräftig. Die den Steuerschätzungen zugrunde liegenden Einkünfte hat mein Mann nicht gehabt. Auf Grund dieser Steuerschätzungen wurden Einkommenssteuerbescheide erstellt. Beim Finanzamt konnte ich Aufteilungsbescheide beabtragen. Die Stadt berechnet jedoch jetzt auf Grund dieser Einkommenssteuerbescheide die Nachzahlungen. Ich habe dieses Einkommen nicht gehabt und selbst das Finanzamt entläßt mich aus der Haftung. Sind dies nicht besondere Umstände?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2009 | 10:33

Ich würde aufgrund der von Ihnen jetzt geschilderten Umstände tatsächlich gegen die Inanspruchnahme vorgehen, da es sich hier eben nicht mehr um einen typischen Verlauf handelt. Möglicherweise sind ja auch die Bescheide der Stadt von der Höhe her nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.01.2009 | 12:20

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5/5,0

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Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht