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Ausländische Unterhaltszahlung - Nachzahlungen USA

21.01.2009 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

folgendes Problem:

1993 wurde ich von einem Gericht in Kentucky zu Unterhalthaltszahlungen für meinen Sohn verklagt, der 1992
geboren wurde. (DNA von USA eingefordert, positiv)
Zusätzlich sollte ich eine Krankenversicherung für meinen Sohn einrichten.
Ich zahlte einige Monate Unterhalt, danach nicht mehr.
Keine Regung aus den Staaten bis 1996 ein Schreiben vom Gericht in Kentucky kam, dass das Urteil aus
dem Gerichtsregister(active Docket) entfernt(removed) wurde, da beide außerhalb des Zuständigkeitsbereiches
wohnen. Wieder kehrte jahrelange ruhe ein.
Im Jahre 2000/2001 tauchte die Kindsmutter in Deutschland auf, und ich lernte meinen Sohn kennen. Es wurde
zwar über Unterhalt geredet, aber unternommen hat sie nichts in Deutschland. Sommer 2001 verließen sie die BRD wieder.
Das mit dem Kontakt hab ich nicht so hinbekommen, wie es wohl sein sollte!
Am 06.01.2009 wanderte mir eine Postzustellungsurkunde des Bundesjustizamtes ins Haus.
Darin finde ich den Urteilsspruch von 1993 Kentucky wieder und einen Antrag aus IOWA.
In diesem Antrag werden von mir für die letzten 10 Jahre (ab 1998) der ausstehende Unterhalt nachgefordert
und die Zahlung des laufenden Unterhaltes.
Außerdem soll ich meinen Sohn nachweislich krankenversichern.
Das ganze fordert jetzt das Bundesjustizamt von mir ein unter Androhung gerichtlicher Maßnahmen und unabhängig
von meiner Reaktion wurde die Weiterleitung an das für mich zuständige Amtsgericht angekündigt.

Das ich wahrscheinlich aktuell den Unterhalt zahlen muß, ist mir soweit klar, denke ich.
Aber die Nachzahlung hat mich doch etwas getroffen, da wie gesagt die ganzen jahre überhaupt nichts
mehr kam, und das seit 1993! Und jetzt soll ich das ganze Geld aufbringen!
Ist die Anfrage der Nachzahlung rechtens??? Und ist das mit der krankenversicherung rechtens, geht das in
deutschland überhaupt??? (anfrage bei meiner krankenkasse ergab, das es nicht möglich ist ihn gesetzlich über
die familienversicherung zu versichern, da keine sozialverträge bestehen)
und was hab ich vom amtsgericht noch zu erwarten? Oder soll damit das Urteil in Deutschland "nur" rechts-
kräftig gemacht werden?

bin etwas ratlos...... tausend Dank im voraus!

21.01.2009 | 21:23

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Im Ausland ergangene Urteile sind nicht ohne weiteres in Deutschland vollstreckbar.

Erforderlich ist hierbei im Falle eines Titels des US-Bundesstaates Kentucky eine so genannte Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels nach den §§ 722 , 723 ZPO .

Aus Rücksicht auf die Belange der Unterhaltsberechtigten ist im Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) geregelt, dass die gerichtliche und außergerichtliche Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Ausland lebender Personen zentral durch das Bundesjustizamt wahrgenommen wird.

Nach dem Gesetzeswortlaut unternimmt das Bundesjustizamt die geeigneten Schritte, um für den Berechtigten die Leistung von Unterhalt durchzusetzen. Sie gilt hierbei als bevollmächtigt, im Namen des Berechtigten selbst gerichtlich tätig zu werden.

Ihre Vermutung, dass der ausländische Titel in Deutschland „rechtskräftig“ gemacht werden soll, trifft somit zu.

Kommen Sie der Aufforderung des Bundesjustizamtes somit nicht nach, ist dieses dazu bevollmächtigt vor dem für Sie zuständigen Amtsgericht die oben erwähnte Klage zu erheben.

Das Amtsgericht ist hierbei entsprechend § 723 BGB ausdrücklich nicht dazu befugt, die ausländische Entscheidung auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Da die Entscheidungen aus den USA darüber hinaus aus dem Jahr 1993 datiert, ist davon auszugehen, dass hiergegen auch nach amerikanischem Recht kein Rechtsmittel mehr gegeben ist.

Dementsprechend sind Sie grundsätzlich zur Zahlung des Unterhaltes verpflichtet und müssen für Ihren Sohn in den USA eine Krankenversicherung abschließen.

Sollten sich Ihre Einkommensverhältnisse seit der damaligen Entscheidung jedoch wesentlich verschlechtert haben, können Sie entsprechend § 10 AUG iVm. § 323 ZPO eine Abänderung des amerikanischen Titels beantragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2009 | 21:32

Die mangelnde Befugnis des Amtsgerichtes, die inhaltliche Richtigkeit des ausländischen Titels zu überprüfen, ergibt sich aus § 723 ZPO und nicht aus § 723 BGB .

Ich bitte, den Tippfehler zu entschuldigen.

ANTWORT VON

(458)

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