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Vereinsrecht Einladung zu Mitgliederversammlung per e-mail rechtens?

17.01.2009 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich bin geschäftsführender Vorstand eines eingetragenen Angelvereins.
In unserer Satzung steht, dass der Vorstand alle Mitglieder schriftlich zur Versammlung einladen muss.
Um Aufwand und Kosten zu sparen wird ein Teil der Mitglieder per e-mail (diejenigen die eine Mail Adresse angegeben haben) und der Rest per Brief eingeladen(gleiches Dokument). Meine Frage an Sie ist, ob
1) diese uneinheitliche Form rechtens ist(e-mail/Brief)
2) eine Einladung per e-mail grundsätzlich rechtens ist

Ich habe mich schon im Internet in verschieden Foren erkundigt und auch vieles erfahren. Die Aussagen sind jedoch sehr unterschiedlich so dass ich nicht weiss was ich glauben soll und mich somit nun vertauensvoll an Sie wende.

Vielen Dank und

mit freundlichem Gruß

Michael Zimmermann

17.01.2009 | 11:41

Antwort

von


(115)
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18057 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:
Die Schriftform, die Sie ja in Ihrer Satzung vorsehen kann durch die elektronische Form ersetzt werden (§ 126 Abs. 3 BGB ); da diese aber eine qualifizierte elektronische Signatur voraussetzt (§ 126 a Abs. 1 BGB ), kommt sie für die Praxis normalerweise nicht in Frage.
Die Satzung kann sich aber die modernen Kommunikationsmittel nutzbar machen681 und für die Einladung „Textform“ (§ 126 b BGB ) ausreichen lassen; dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder e-mail eingeladen werden.
Bei der für den Verein geeigneten Einladungsform ist auch die künftige Entwicklung zu berücksichtigen (wachsende Mitgliederzahl, auswärtige Mitglieder u. ä.), wenn vermieden werden soll, daß die Satzung alsbald wieder geändert werden muß.
Konkret heißt dies:
1. Die uneinheitliche Form schadet nicht.
2. Grundsätzlich kann eine Einladung per mail erfolgen, wenn die Satzung die Textform ausreichen lässt oder aber Sie mails mit elektronische Signatur versenden können, damit die Anforderungen an die Schriftform dem Gesetz nach gewahrt bleiben.
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.




___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.



Rechtsanwalt Mirko Ziegler

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