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ERA Einstufung

| 15.01.2009 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Bei Einführung von ERA wurden in unserem Betrieb alle Kfm. Sachbearbeiter in EG 10 eingestuft ohne Prüfung der Arbeitsplätze. Es wurden aber keine Gehaltskürzungen vorgenommen, sondern bei höheren Gehältern die Differenz als Überschreitung ausgewiesen. Auf diesen Betrag erhalten Überschreiter keine tarifliche Lohnerhöhung bis das Gehalt an Stufe 10 angeglichen ist.

Leider hatte ich damals keinen Einspruch erhoben, weil ich nicht in der IGMetall bin und Probleme befürchtete. Nach den Informationen über die ERA Einstufungen, die ich im Internet unter der IG Metall finden konnte, müßte ich jedoch höher eingestuft sein.

Fragen:
Kann ich heute noch was an der Einstufung ändern, obwohl ich von meinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht habe? Wenn ja, wie?

Sehr geehrte Ratsuchende,

In § 4 Abs. 1 ERA heißt es:

§ 4 Reklamation der Eingruppierung

Der Beschäftigte kann seine Eingruppierung innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis der mitgeteilten Eingruppierung beanstanden.

Die Beanstandung ist durch den Arbeitgeber zu prüfen. Ist der Beschäftigte mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden, kann er beantragen, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer paritätisch besetzten Kommission mit der Angelegenheit befassen.

Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Beschäftigten mitzuteilen.

Unabhängig davon steht der Rechtsweg offen.

Sie können also grundsätzlich zweigleisig Fahren. Einmal den Weg über den Betriebsrat und darüberhinaus die individualarbeitsrechtliche Vorgehensweise. Wegen Fristablaufs ist der erste Weg für Sie aber verwehrt.

Sie können also unabhängig von dem Tarifverk von Ihrem Arbeitgeber richtige Einstufung und entsprechende Vergütung verlangen.

Das Sie offensichtlich nicht tarifgebunden sind, gilt ERA wohl kraft vertraglicher Bezugnahme oder betrieblicher Übung. Ob dies so ist, kann nur durch eine sorgsame Prüfung sicher gesagt werden. Da Ihr Arbeitgeber die tariflichen Regeln aber anwendet, dürften diese wohl auch gelten.

Anhand einer Tätigkeitsbeschreibung hat die Einstufung zu erfolgen. Das entsprechende Entgelt ist damit zu zahlen.
Beweispflichtig dafür, dass Sie in eine höhere Entgeltgruppe gehören, sind allerdings Sie.

Sollten Sie noch Fragen insbesondere zum taktischen Vorgehen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2009 | 09:08

Sie sagen, dass ich ein Recht auf richtige Einstufung und entsprechende Vergütung habe. Ich bin zwar falsch eingestuft, dadurch dass ich aber den Differenzbetrag zu meinem vorherigen Gehalt als "Überschreiterpauschale" erhalte, habe ich kein geringeres Gehalt.
Nur auf diese Überschreiterpauschale wird keine tarifliche Erhöhung mehr angerechnet, was bei einzelnen Erhöhungen zwar nur ein geringer Betrag ist, sich im Laufe der Jahre aber summieren wird.
Kann ich auch den Rechtsweg beschreiten, wenn das Gehalt stimmt und nur die Eingruppierung falsch ist? Wie muss ich dann genau vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2009 | 21:33

Auf die richtige Einstufung haben Sie einen Rechtsanspruch. Der entsprechenden Entgeltgruppe nach, sind Sie zu vergüten und zwar nicht in Form einer "Überschreiterpauschale". Wenn Sie Ihr Geld trotzdem erhalten, kann es Ihnen egal sein, wie Ihr Arbeitgeber den Verghütungsbestandteil bezeichnet. Aber für die Zukunft stehen Ihnen auch etwaige Erhöhungen zu. Ob diese gering sind, leibt abzuwarten. Die Frage ist aber, ob der Tarifvertrag unmittelbar oder nur kraft Verweisung im Arbeitsvertrag gilt. Wenn nur eine Verweisung im Vertrag vorhanden ist, müsste geprüft werden, ob der Tarifvertrag auch in seiner jeweiligen Fassung, also mit einer etwaigen Erhöhungen greift. Dies ist durch Auslegung ggf. zu ermitteln. Hierzu müste ich den Arbeitsvertrag sehen.

Sie müssen zunächst anhand einer konkreten Tätigkeitsbeschreibeung ermittel, wie Sie einzustufen sind. Dann müssen Sie den Arbeitgeber auffordern, dies anzuerkennen. Tut er des nicht können Sie auf Feststellung klagen, dass Sie nach Gruppe ... einzustufen sind. Hierzu rate ich, einen Anwalt beizuziehen. Die Einordnung anhand einer Tätigkeitsbeschreibung ist schwierig. Für den Prozess können Sie ggf. Prozesskostenhilfe erhalten, wenn Sie keine Rechtschutzversicherung haben. Feststellungsinteresse haben Sie schon jetzt, nicht erst wenn es um die Zahlung einer etwaigen Erhöhung geht.

Gerne bin ich Ihnen behilflich, ich müsste mir aber den Arbeitsvertrag ansehen und eine Tätigkeitsbeschreibung mit Ihnen erstellen. Der Rest ist dann nur noch Formsache. Wir sind bundesweit tätig.

D. Kuhlmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2009 | 09:32

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