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Aufhebungsvertrag: Volles Gehalt bei Freistellung oder ist Kürzung rechtens?

| 15.01.2009 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Im Aufhebungsvertrag mit meinem ehem. Arbeitgeber steht folgender Absatz:
"Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer bis zum Beendigungstermin unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche mit sofortiger Wirkung von der Tätigkeit frei."
Mein letztes Monatsgehalt hat der Arbeitgeber nun um etwa die Hälfte gekürzt. Begründung: Es wären durch die Freistellung - nach Abzug der Urlaubstage und Überstunden - Fehlstunden übriggeblieben, die vom letzten Gehalt abgezogen werden müssten.
Ist das rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Abschließend beantwortet kann ihre Frage erst nach Einsicht ihres Arbeitsvertrages, der dort getroffenen Vergütungsregelung und der Abrechnung durch den Arbeitgeber. Bis dahin ist allerdings nicht ersichtlich, mit welcher Begründung der Arbeitgeber vorliegend durch die Freistellung, in welcher er Ihnen grundsätzlich ihr vollständigtes Gehalt abrechnen muss, Fehlstunden errechnet hat.

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, Ihnen nach Anrechnung des Urlaubs und der Überstunden für den Zeitpunkt der Freistellung das vollständige gehalt auszubezahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2009 | 15:57

Im Arbeitsvertrag stehen zur Vergütung nur folgende Vereinbarungen:
"Nach Ablauf der Probezeit ist eine Vergütung in Höhe von XXXXX Euro Brutto vereinbart."
"Für den Fall der Vertragsauflösung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses steht es dem Arbeitgeber frei, den Arbeitnehmer von der Dienstleistung unter Fortzahlung des Entgeltes und unter Anrechnung des anteiligen Urlaubs und eventueller zusätzlicher Freizeitansprüche freizustellen."

In der letzten Gehaltsabrechnung steht nun folgendes:
"Gehalt XXXX Euro"
"Kürzung Lohnfortzahlung -XXXX Euro"
(Keine Begründung für die Kürzung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2009 | 17:13

Sehr geehrter Fragesteller,

ich empfehle Ihnen, den Arbeitgeber zunächst aufzufordern, die Lohnkürzung konkret zu begründen. Anhand ihrer bisherigen Schilderung ist die Kürzung nicht berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Florina Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2009 | 19:19

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