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Bayrischer Inkasso Dienst

14.01.2009 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Habe einen Vertrag mit 1u1. abgeschlossen,(2Jahre Laufzeit) nach einem Jahr bin ich umgezogen. Darauf hin habe ich den Vertrag gekündigt zum Ende der 2 Jahre. Dann bucht im 8/2008 1u1 weiter ab, darauf rufe ich da an und sie sagen es ist keine Kündigung eingegangen. Sie senden sie mir nochmal zu. Ich sende sie zurück für 8/2008. Sie sagen aber das die vertragliche Dauer aber nun bis 8/2009 geht und buchen weiter ab. Ich stoniere darauf hin die Einzugsermächtigung bei meiner Bank. Dann höre ich 3 Monate nix non 1u1. Nun bekomme ich einen Brief vom Bayrischen Inkasso Dienst mit einer Forderrung von 116€ bei einer ursprünglichen Forderrung von 1u1 von 40,94€ für den Zeitraum vom 23.9.2009-5.11.2008. Ich habe jetzt über ein jahr für etwas gezahlt was ich nicht nutze aber 2 Jahre mache ich das nicht.Kann leider 1u1 nix beweisen da alles am Telefon besprochen wurde. Die Kündigung habe ich auch nicht mehr, die muss man Ihnen ja zusenden. Was soll ich nun weiter unternehmen???

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern Plattform ausschließlich einer ersten rechtlichen Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen dient. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben oder unvollständiger oder fehlerhafter Informationen kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.
Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Wenn ich Ihre Angaben richtig interpretiert haben, dann haben Sie mit einfachem Brief gekündigt. Zwar reicht dies grundsätzlich aus. Es ist jedoch so, dass Sie den Zugang – und darauf kommt es hier an – nicht beweisen können. Den Zugang einer Willenerklärung (ebenso den Zeitpunkt des Zugangs) haben Sie gemäß § 130 BGB zu beweisen. Die Beweislast trägt nämlich derjenige, der sich auf den Zugang beruft und das sind in diesem Fall Sie. Soweit es dann noch auf die Rechtzeitigkeit ankommt, müssten Sie auch den Zeitpunkt des Zugehens beweisen, vgl. so BGH 70, 232 . Problematisch ist darüber hinaus, dass für Postsendungen kein Anscheinsbeweis angenommen wird, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht. Im Ergebnis bliebe damit festzuhalten, dass Sie den Nachweis des Zugangs nicht führen werden können und damit formal auch nicht gekündigt wurde.

Unterstellt – eine Prüfung der AGB war nicht gewünscht, diese lagen zudem nicht vor – die AGB der FA 1&1 sind rechtlich nicht zu beanstanden, dürfte sich dort die Mindestvertragslaufzeit bei nicht rechtzeitiger Kündigung – wohl – um ein Jahr stillschweigend verlängert haben.

Ihr Fall ist auch nicht dadurch anders zu bewerten, nur weil die FA 1&1 Ihnen ein neues wohl als vorgefertigtes Kündigungsformular Musterschreiben zur Rücksendung geschickt hat. Denn dies ist ebenfalls nicht als rechtzeitiger Kündigungszugang zu bewerten.

Indem Sie die Zahlungen storniert haben, sind der FA 1 & 1 u.a. Rücklastschriftgebühren entstanden, die Sie aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu erstatten haben. Denn mangels rechtzeitiger Kündigung bleibt der Vertrag bis 08/2009 bestehen, so dass Sie dem Grunde nach auch zur Leistung – der Entgeldzahlung – verpflichtet bleiben.

Es kommt auch nicht darauf an, ob Sie die Leistung in Anspruch genommen haben, da zunächst der maßgebliche Vertrag einzuhalten ist.

Im Hinblick auf die Inkassokosten dürften diese im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verzugs dem Grunde nach von Ihnen zu erstatten sein (Die Höhe könnte angreifbar sein, müsste aber ggf gesondert zB durch eine Rechtsanwalt Ihrer Wahl geprüft werden. Jedoch dürfte sich die Inkassokosten unter Berücksichtigung der Rücklastschriftgebühren und Zinsen im Rahmen halten)
Einer Mahnung durch die Firma 1 & 1 bedurfte es mE im vorliegenden Fall deshalb nicht, weil eine solche nach § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausnahmsweise entbehrlich gewesen sein dürfte. Durch Ihre Stornierung haben Sie nämlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie die Leistung (Zahlung) ernsthaft und endgültig verweigern werden.

Zum weiteren Vorgehen insbesondere zur Vermeidung weiterer Kosten rate ich Ihnen zunächst den Vertrag nunmehr wirksam zu kündigen:

Bewährt haben sich folgende Vorgehensweisen:

Bitten Sie in der Kündigung um einen Bestätigungseingang binnen 14 Tagen. (Hierzu ist der Empfänger allerdings nicht verpflichtet).
Die Kündigung faxen Sie vorab (erfragen Sie bei 1&1 die Faxnummer oder nehmen Sie den Hauptgeschäftssitz), nehmen eine Kopie mit dem Sendeprotokoll zu Ihren Unterlagen und übersenden sodann diese Kündigung im Original als Einwurfeinschreiben. Bitten Sie einen Bekannten, dass er dabei zuschaut, wie Sie die Kündigung in den Briefumschlag geben und diesen verschließen. Am besten gehen Sie dann gemeinsam zur Post und geben das Schreiben als Einwurf oder EinschreibenRückschein auf. Das klingt jetzt zwar sehr übertrieben, hat aber den Vorteil, dass Sie einen Zeugen benennen könnten.

Es dürfte im Nachgang unwahrscheinlich sein, dass sowohl das Fax als auch der Brief nicht beim Empfänger eingegangen sind. Nach 14 Tagen fragen Sie telefonisch oder ggf. schriftlich nach, ob die Kündigung nunmehr eingegangen ist und bitten um schriftliche Bestätigung, wann das Vertragsverhältnis beendet ist.

Im Hinblick auf die entstandenen Kosten könnten Sie versuchen mit der Firma 1&1 bzw. dem Inkassounternehmen, eine Einigung im Wege eines Vergleichs zu erzielen. Beispielsweise Übernahme der Kosten zur Hälfte, vorzeitige Beendigung des Vertrags mit anteiliger Kostentragung. Zu derartigen Verhandlungen sind Inkassounternehmen meist bevollmächtigt und auch entsprechend ausgebildet.

In jedem Fall sollten Sie die Sache nicht ohne Reaktion liegen lassen. Denn das Inkassounternehmen wird aller Wahrscheinlichkeit nach einen Mahnbescheid beantragen, was mit weiteren unnötigen Kosten verbunden wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem ersten Überblick weitergeholfen zu haben.

Sollten dennoch Unklarheiten bestehen, werde ich diese gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion beantworten, unter Berücksichtigung der Vorgaben dieses Forums.

Darüber hinausgehende Fragen bedürfen einer Mandatserteilung. Durch eine solche Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Bei größerer Entfernung kann die Kommunikation durch e-Mail, Post, Fax und/oder Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung grundsätzlich nicht entgegen.

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2009 | 13:55

Vielen Dank, für Ihre Antwort.
Ihre Antworten haben meine Betrachtungsweise in diesem Fall bestätigt. Deshalb hatte ich bei 1u1 nochmal um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung gebeten. Aber ich wurde auf meine Kunden Login verwiesen. Aber da steht nur drin das der Vertrag gekündugt wurde. Aber nicht wann. Ein 2mal kündigen geht nur wenn man die 1 Kündigung stoniert. Aber das werde ich nicht machen. Habe bei 1u.1 auch nachgefragt ob Sie mir die Beträge mitteilen können die noch fällig werden bzw.fällig geworden sind bis zum Vertagsende. Damit wir hier einen gemeinsamen Nenner finden. Bis jetzt noch keine Antwort. Sollte ich meine Absicht schriftlich an das Inkasso Unternehmen und 1u1 weitertragen.

GRuß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2009 | 14:33

Eine Kündigung kann man nicht stornieren, da es sich um eine einseitige Willenserklärung handelt.

Ich schlage vor, dass Sie schriftlich nochmals um Auskunft und genaue Nennung der Daten erbeten. Es schadet nicht nochmals zu kündigen mit dem Hinweis „unter Aufrechterhaltung meiner bisherigen Kündigung vom ...“

Auf gleichem Wege können Sie selbstverständlich auch die fälligen bzw. aufgelaufenen Beträge anfragen. Dies würde ich sowohl bei der FA 1&1 als auch bei dem Inkassounternehmen erfragen.

Insgesamt gilt: Derartige Dinge sollten grundsätzlich schriftlich aus Gründen der Beweissicherung getätigt werden und Sie können selbstverständlich auch ein Frist zur Stellungnahme erbeten (1-2 Wochen).

Sollten Sie nicht weiter kommen, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüssen

C. Jetzek
Rechtsanwalt

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