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Rücktritt vom Kaufvertrag/ Storno- Schadensersatzforderung

12.01.2009 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte(r) Frau/ Herr Rechtsanwalt(in),
ich habe folgendes Anliegen:
In meiner Firma kommt es hin und wieder vor, dass ein, durch unseren Aussendienstmitarbeiter abgeschlossener/vermittelter Auftrag, gekündigt bzw. storniert wird. Dem ist voranzustellen, dass wir den Vertrieb von Renovierungsmaterialien ( Tapeten, Farben usw.) nachgehen. Wir präsentieren uns auf Messen und Ausstellungen, da werden Kundenadressen notiert, die wir zum Bearbeiten nachtelefonieren und dabei Termine für eine vor Ort Beratung bekommen, d.h. unser freier Aussendienstmitarbeiter fährt nur zu fest vereinbarten Terminen zum Kunden.
Nun schliest ein Kunde bei diesem Beratungstermin einen Kaufvertrag ab und will nach einiger Zeit vom Kauf zurücktreten;
- Gibt es in diesem Falle ein Rücktrittsrecht für den Kunden?, wenn ja, wie lange?, und warum? ( kein Haustürgeschäft!)
- Kann ich als Inhaber von dem Kunden eine Storno-Schadensersatzforderung verlangen?, wenn ja, wieviel % vom KV?, mit welchem verbindlichen Gesetzestext?, wenn nein, warum nicht?

Noch wichtig, zu unseren Lieferungen:
Wir haben kein großes Lager, d.h. wir bestellen erst das Material auf Wunsch des Kunden und Aufgrund eines unterschriebenen Kaufvertrages. Wenn also ein Kunde storniert, sitze ich auf dem Material und den Kosten dafür fest.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir bei diesem Problem weiter helfen könnten.
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Es liegt kein Haustürgeschäft vor, wenn die Besuche finden gem. § 312 III Nr. 1 BGB auf Bestellung des Verbrauchers stattfinden.

Es gibt kein grundsätzliches Rücktrittsrecht für Kunden, es sei denn, dass Sie dem Kunden ein solches zugestehen, wie offensichtlich bisher geschehen. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist dieser verbindlich geworden. Das gilt nur dann nicht, wenn Ihr Außendienstmitarbeiter nur zu Informationszwecken zum Kunden fährt, denn der Kunde muss vorher wissen, dass es auch um den Abschluss eines Kaufvertrages geht. Dies sollten Sie sich vorher vo Kunden schriftlich bestätigen lassen.
Es ist problematisch wenn der Kunde durch einen Anruf zur Einladung veranlasst wird, denn diese Konstelation läßt das Widerrufsrecht von 14 Tagen nicht entfallen und Sie müssten auf das Widerrufsrecht hinweisen. Sie sollten entweder mit dem Kunden auf den Messen die Termine vereinbaren, oder aber den Kunden die Initiative überlassen, d.h. Ihn etwa per Anruf oder mail kontaktieren, einen Termin aber nur vereinbaren, wenn der Kunde von sich aus anruft, oder auf Ihren Anruf antwortet.

2. Wenn kein Haustürgeschäft vorliegt, dann können Sie in den AGB´s eine Stornogebühr festlegen, für den Fall, dass der Kunde vom Vertrag zurücktritt. Denkbar wäre etwa der Ersatz Ihrer Aufwendungen, also Fahrkosten. Zusätzlich können Sie die Materialkosten mit aufnehmen, allerdings würde ich nicht mehr als 50 % in den pauschalierten Schadensersatz aufnehmen. Sie sollten sich fragen, ob Sie überhaupt einen Rücktritt des Kunden akzeptieren wollen, oder ob Sie auf Vertragserfüllung bestehen.

Wenn Sie einen pauschalierten Schadensersatz aufnehmen, dann müssen Sie § 309 Nr. 5 BGB beachten, Sie müssen dem Kunden den Nachweis gestatten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.


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