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Abmahnung durch nicht gelöschte Datei

12.01.2009 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich bin Inhaber einer Werbeagentur.
Ein Kunde von mir hatte auf seiner Website im Downloadbereich div. PDFs mit Infos. Diese waren wie sich herausstellte teilweise urheberrechtlich geschützt.
Als mir mein Kunde das mitgeteilt hat (Nachdem er abgemahnt wurde) habe ich den Link entfernt (die PDFs nicht)
Der Urheber hatte aber scheinbar den Direkt-Link gespeichert, und
konnte die Daten dadurch immer noch finden.
Dadurch kam es zu einer 2. Mahnung seitens des Urhebers.
Nun will mein Kunde mich zur Rechenschaft ziehen.

Wie ist hier die Sachlage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich sollten Sie in Ihren Vertrag mit dem Kunden schauen und überprüfen, ob ein Haftungsausschluß für den vorliegenden Fall vereinbart wurde.
Sind Sie allerdings für den vollständigen Inhalt der Website verantwortlich, so müssen Sie auch dafür Sorge tragen, dass keine Inhalte vorhanden sind, die Rechte anderer verletzen. Dies gilt umso mehr dann, wenn der Kunde Ihnen bereits angezeigt hat, dass Rechte Dritter betroffen sein könnten.
Für die Vermeidung eines Haftungsfalles genügt es hier dabei nicht, dass Sie den Link entfernt haben; dieser stellt selbst ja noch keinen Verstoß dar. Ein Verstoß ist aber das Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Dateien; diese sind aber weiterhin auf der Homepage des Kunden zu finden.
Hier wäre – ein entsprechender Haftungsausschluß außer Betracht gelassen – eine Pflichtverletzung Ihrerseits gegeben, so dass Sie dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet wären.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 11:58

Danke.

Ich bin aber nicht der Inhaber der Seite. Sondern nur die ausführende Werbeagentur. Haften muss doch der Domaininhaber, oder?

"diese sind aber weiterhin auf der Homepage des Kunden zu finden."
eigentlich nicht, da ja der link nicht da war. und somit auch keine möglichkeit von aussen bestand auf die PDFs zu kommen.
Der Urheber hatte scheinbar den Downloadlink der direkt aufs PDF
verweist gespeichert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich haftet der Inhaber der Website für Urheberrechtsverletzungen. Allerdings besteht auch zwischen Ihnen und dem Inhaber der Website ein Schuldverhältnis, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben. Verletzen Sie eine der Pflichten, so haften Sie gegenüber dem Inhaber der Website. Eine Pflichtverletzung könnte darin gesehen werden, dass Sie die fragliche Datei nicht gelöscht haben. Unabhängig davon, ob die Datei noch von der Homepage aus zu erreichen ist, kann schon eine Urheberechtsverletzung vorliegen, wenn die Datei gespeichert wird. Auch war die Datei immer noch – auch ohne eine Verlinkung – über das Internet, zwar erschwert, aber dennoch, abrufbar. Auch hierin kann eine Urheberrechtsverletzung liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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