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Videoprojektion im öffentlichen Raum

| 8. Januar 2009 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:50

hallo,

im Rahmen eines künstlerischen Projektes hatte ich die Idee, Viideo- Botschaften im öffentlichen Raum an Hauswände zu projizieren. Der Projektor stünde dabei in meiner eigenen Wohnung hinter dem Fenster und die Projektsfläche wäre die gegenüber liegende Hauswand.

Darf ich das Projekt so durchführen? Wäre eine Projektion legal oder würde ich mich damit gegebenenfalls strafbar machen? Was gibt es dabei zu beachten?

Inwiefern schützt mich §5 Grundgesetz?

Liebe Grüße

8. Januar 2009 | 16:58

Antwort

von


(2571)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne entsprechende Genehmigung des gegenüberliegenden Hausbesitzers wäre - unabhängig vom Inhalt der Videobotschaft - das Vorhaben nicht legal.

Der Eigentümer und auch der Besitzer des gegenüberliegenden Hauses hätte einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch.

Wird auch noch in den öffentlichen Straßenverkehr eventuell eingegriffen, wenn zwischen der Häusern öffentlicher Verkehrsraum liegt, bedarf es weiter einer behördlichen Erlaubnis.

Auch der Inhalt der Videobotschaft kann daneben noch zu empfindlichen Strafen führen. Das ist aber Einzelfallbezogen und kann so allgemein nicht abschließend geklärt werden.


Ihr Berufen auf das Grundrecht wird Ihnen dabei nicht weiterhelfen, da in Absatz 2 dieder Vorschrift eben auf die Grenzen hingewiesen wird, die Sie überschreiten werden.


Hier sollten Sie daher vorher das geplante Objekt ganz konkret durch einen Kollegen vor Ort prüfen und die erforderlichen Genehmigungen einholen lassen, da es sonst recht teuer werden kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 8. Januar 2009 | 17:11

Hallo und danke für die Antwort!

Das mit dem Straßenverkehr leuchtet mir ein. Das mit dem Besitzer des gegenüber liegenden Hauses allerdings nicht ganz. Schließlich wird das Gebäude weder beschädigt (Sachbeschädigung) noch betreten (Hausfriedensbruch). Können Sie mir dazu die zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften (auch im Zivilrecht bei möglichen Schadenersatz-Ansprüchen) nennen?

Der Inhalt der Botschaften wäre übrigens absolut harmlos und würde niemanden beleidigen.

Wie wäre das geeignete Vorgehen bei der Beantragung gegenüber dem Ordnungsamt (wegen Verkehr)? Kann mir eine Genehmigung verweigert werden und wie kann ich diese Verweigerung bestmöglich verhindern?

Liebe Grüße!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Januar 2009 | 17:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorschriften wären die §§ 1004 , 823 BGB und § 97 UrhG , je nach Inhalt der Botschaft.

Hier geht es daraum, dass Sie letztlich in die Privatsphäre des Nachbarn eingreifen, was eben ohne Genehmigung nicht möglich ist und Ersatzansprüche nach sich zieht. Da es an einem Recht Ihrerseits fehlt und Sie sich auch nicht auf Art.5 GG berufen können, ist das Vorhaben nicht legal.


Gegenüber dem Ordnungsamt werden sie das Projekt so genau wie irgend möglich mitteilen und eine entsprechende Genehmigung beantragen müssen. Eine Verweigerung ist durchaus möglich. Wie genau diese Erlaubnis erzielt werden kann, kann im Rahmen der Erstberatung ohne Kenntnis von Einzelheiten nicht beantwortet werden, da man dann regelrecht "ins Blaue spekulieren" müsste.

Daher nochmals mein Rat, einen Kollegen vor Ort über die Einzelheiten zu informieren und dann die Genehmigungen einholen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 8. Januar 2009 | 18:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Fragen wurden, soweit möglich, einsatzangemessen beantwortet, auf die genehmigungsbedürftigkeit hingewiesen und die Gesetzestexte genannt.

Es ist aber nicht möglich, ohne Grundkenntnisse zu der geplanten Aktion zu verfügen, Empfehlungen über die rechtlichen Schritte auszusprechen.

Hier wird die ERSTberatung mit einer notwendigen Individualberatung verwechselt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. Januar 2009
2,8/5,0

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