Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf. Kann sich ein gewerblicher Verkäufer durch ein DEKRA-Gutachten und den Abschluss einer Gebrauchtwagenversicherung um die kostenfreie Behebung von Mängeln drücken?

Hier mein konkreter Fall: Am 28.03.08 habe ich einen VW Passat (122.000 km , 10.450 EUR, Erstzulassung 08/2004) bei einem Volkswagen Händler gekauft. Im DEKRA Gutachten waren keine Mängel vermerkt. Der Händler hatte weiterhin eine Gebrauchtwagenversicherung abgeschlossen. In den folgenden Monaten wurden folgende Mängel deutlich:
1. Regen führte manchmal zu einem starken Wassereinbruch im Inneren des Fahrzeugs.
2. Der Wagen verlor nach 4 Monaten (nach einer Urlaubsfahrt nach Spanien) mit einem Mal Kühlwasser (1 Liter auf 1000 km). Dies passierte ab diesem Zeitpunkt wiederholt.

Anfang September habe ich dann den Volkswagen Händler schriftlich die Mängel beschrieben und um die Behebung der Mängel gebeten. Die Fensterscheibe wurde daraufhin neu verklebt und der Wasserkühler ausgetauscht. Damit waren die genannten Mängel beseitigt. Am 22.10 erhielt ich eine Rechnung über 133,- EUR. Dies sei der anteilige Aufwand für den Austausch des Wasserkühlers, welchen die Gebrauchtwagenversicherung nicht übernommen habe, so die Begründung des Händlers. Ich habe daraufhin dem Händler erklärt, dass ich die Mängelbeseitigung komplett durch die Gewährleistung abgedeckt sehe. Dies wurde vom Händler verneint mit dem Verweis auf das DEKRA-Gutachten, welches diese Mängel nicht aufführt.

Befinde ich mich im Recht? Ich sehe den Fall genauso gelagert wie in dem BGH Urteil zu Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf (Az: VIII ZR 259/06 vom 18. Juli 2007; siehe http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20259/06). Der Mangel war also zum Zeitpunkt des Kaufs schon vorhanden, wurde aber im Rahmen des DEKRA-Gutachtens nicht entdeckt. Im DEKRA-Gutachten wurde ja auch nicht der Wassereinbruch entdeckt. Der Aufwand für dessen Beseitigung wurde uns nicht in Rechnung gestellt.

Die 133,- EUR rechtfertigen keinen großen Streit auch unter dem Gesichtspunkt, dass ich keine Rechtsschutzversicherung habe. Was mich vor allem interessiert, ob sich ein Händler so einfach aus der Gewährleistung herausziehen kann. Ich hatte ganz bewusst einen Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft, um im Gegensatz zu einem Privatverkauf eine größere Sicherheit zu haben und dies letztendlich auch durch einen höheren Preis zu bezahlen.

Rechtsanwalt Nikolai Zutz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Händler ist grundsätzlich gegenüber Verbrauchern an die ihm obliegende Gewährleistungspflicht gebunden und kann sich auch nicht von dieser loslösen.

Demnach haftet der Händler für die Mängel, welche bei der Übergabe des Fahrzeugs vorhanden waren.

In § 476 BGB („Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“) wird bestimmt, dass es in den ersten 6 Monaten eine Beweislastumkehr dahingehend gibt, dass der Händler bei auftretenden Mängeln grundsätzlich beweisen muss, dass diese bei Gefahrübergang (Übergabe des KFZ) nicht vorgelegen haben.

Gegebenenfalls kann er hier das vorliegende Gutachten, bzw. das Zeugnis des Gutachters der DEKRA als Beweismittel herbeiziehen. Ob diese geeignet sind, lässt sich ohne Kenntnis des Gutachtens nicht sagen. Es wäre vor allem zu prüfen, ob das KFZ überhaupt derart begutachtet wurde, dass der Mangel auszuschließen war.

Sollte er nicht beweisen können, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorlag, hat er diesen im Rahmen der Gewährleistungspflicht auf seine Kosten zu beheben.

Insofern empfehle ich, das Gutachten daraufhin durchzusehen, ob zum mangelhaften Bereich Ausführungen gemacht worden sind. Der Händler sollte nochmals auf seine Vollbeweispflicht hingewiesen werden.

Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen wollen, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Über die Kosten, die durch meine Beauftragung entstehen, informiere ich Sie natürlich unverbindlich vorab kostenlos. Bei Bedarf können Sie jederzeit mit meiner Kanzlei Kontakt aufnehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler

Kaufrecht