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Erbschaft aus Frankreich - Erblasser in Frankreich, Erbe (Enkel) in Deutschland

| 01.11.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr gehrte Damen und Herren,

eine Fragestellung zu einer hypothetischen Erbschaft aus Frankreich:

Szenario:
• Vererbender (Erblasser?): Franz. Staatsangehörigkeit, wohnhaft in Frankreich, verstorben im Sept 2008
• Erbe: Enkel, franz. Staatsangehörigkeit, wohnhaft in Deutschland, Einkommen and Lebensmittelpunkt in Deutschland

Erbe:
• Ca. 75Tsd EUR über französische assurance vie (AV) ; Erbe war in AV eingetragen; AV wird nicht im Testament vermerkt; Laut Schriftverkehr wird bei der AV wohl eine Steuer direkt vom Versicherungsunternehmen and den franz. Staat abgeführt
• Ca. 15Tsd EUR testamentarisch verfügtes Erbe (im Testament aufgeführt)
• In den letzen 3 Jahren Schenkung von Erblasser zu Enkel von ca. 60TSd EUR

Was konnte ich bisher herausfinden:
• Es gibt kein echtes Doppelbesteuerungsabkommen aber eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland, die aber noch nicht ratifiziert ist
• Steuern müssen wohl im Land des Erblasseres (Frankreich) bezahlt werden?
• Ein Erbe über eine Assurance vie (AV) wird in Frankreich anders besteuert als ein Erbe welches im Testament erwähnt wird. Aber was ist die exakte Regel?


Fragen:
• Wo ist Erbschaftssteuer in welcher Höhe zu entrichten?
• Gibt es eine Wahlfreiheit wo Erbschaftssteuer entrichtet wird?
• Welche Auswirkung hat das Datum der Annahme des Erbes (für AV und auch das direkte Erbe)?
• Welche Formalitäten sind zu beachten?
• Welche Rolle spielt die Erbschaftssteuerreform in Deutschland
• Was empfehlen Sie mir als nächste Schritte.
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.)Wo ist Erbschaftssteuer und in welcher Höhe zu entrichten?


Zum besseren Gesamtverständnis möchte ich einleitend kurz klären, nach welchem Landesrecht der vorliegende Sachverhalt in erbrechtlicher Hinsicht zu beurteilen ist. In Betracht kommt französisches Erbrecht, das der Erbe französischer Staatsbürger ist, sowie deutsches Erbrecht, da der Erbe seinen Wohnsitz in Deutschland hat, hier arbeitet sowie seinen Lebensmittelpunkt hat.
Die Klärung dieser Frage wird nach internationalem Privatrecht beurteilt, welches im EGBGB (Einführungsgesetz zum bürgerlichen Gesetzbuch) geregelt ist.

Eine nähere Bestimmung befindet sich hierzu in Art. 25 EGBGB. Hiernach unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte. Da der Großvater Erblasser war, findet demnach im vorliegenden Fall französisches Erbrecht Anwendung.

Bei der Frage nach der Erbschaftsteuer ist vorliegend aber nicht auf den Erblasser, sondern auf den Erben abzustellen, da der Enkel Inländer im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbSTG) ist. Die Pflicht zur Besteuerung in Deutschland ergibt sich insoweit aus § 2 Abs.1 Nr. ErbSTG.

Zwar ist der Enkel französischer Staatsbürger, er gilt nach dem ErbSTG jedoch trotzdem als Inländer, da gem. § 2 Abs.1 Nr.1 a) auch eine solche Person als Inländer unabhängig von der Staatsbürgerschaft gilt, die im Inland (hier also in Deutschland) einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall ist.

In welcher Höhe Erbschaftssteuer zu entrichten ist, richtet sich nach der Steuerklasse des Erblassers sowie dem Grad der Familienangehörigkeit (je näher die Verwandtschaft ist, desto größer sind insbesondere die Steuerfreibeträge, also die Beträge, auf die gar keine Steuer bezahlt werden muss).

Zunächst ist also die Höhe der Erbschaft zu ermitteln, um anhand der geltenden Steuerfreibeträge zu prüfen, ob überhaupt eine Steuer abzuführen ist.

Zur Erbschaft zählen streng genommen nur die AV in Höhe von 75.000 €, sowie das testamentarisch verfügte Erbe in Höhe von 15.000 €, so dass die Erbmasse 90.000 € beträgt.

Für einen Enkel besteht nach geltender Rechtslage ein Steuerfreibetrag von 51.200 € für die Steuerklasse eins (für die StKl. II sind es 12 % und für die StKl. III 17 %). Demnach wären noch 38.800 € Euro zu versteuern vom Enkel. Nach geltendem Recht liegt die Schenkungssteuer bei diesem Betrag bei 7 %, in Zahlen ausgedrückt sind also 2.716 € an den Fiskus abzuführen.


Die Schenkung findet insoweit keine Berücksichtigung, da diese in der Vergangenheit bereits hätte versteuert werden müssen. Da die steuerlichen Vorschriften für die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer identisch sind, wären bei einem Freibetrag von 51.200 € genau € 8.800 € zu 7 % zu versteuern gewesen.

Es kommt aber genau darauf an, wann der Erblasser verstirbt. Nach der geplanten Gesetzesänderung soll für den vorliegenden Fall der Freibetrag nämlich auf 200.000 € erhöht werden, so dass nichts zu besteuern sein würde.


2.) Besteht Wahlfreiheit wo Erbschaftssteuer abzuführen ist?


Eine Wahlfreiheit, wo Erbschafssteuer zu zahlen ist, existiert leider nicht.
Insoweit kommt eine Doppelbesteuerung in Frankreich sowie Deutschland in Betracht. Ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen ist zwar schon seit 2006 fertig, jedoch wie von Ihnen richtig festgestellt, noch nicht ratifiziert und somit auch noch nicht gültig.


3.) Welche Auswirkungen hat Annahmedatum der Erbschaft?


Das Annahmedatum der Erbschaft hat mehrere Auswirkungen.

In Bezug auf die AV besteht die Auswirkung, dass der zum Zeitpunkt der Erbschaft geltende Wert der AV hinsichtlich der Bestimmung der Erbmasse und somit auch für die Besteuerung gilt.

Weiterhin ist natürlich wichtig, ob vielleicht schon das kommende Erbschafssteuerrecht gilt, wenn der Erbfall noch in der Zukunft liegen sollte. Dann fällt im vorliegenden Fall nämlich voraussichtlich keine Erbschaftssteuer an (s.o.).


4.) Welche Formalitäten sind zu beachten?


Bestimmte Formalitäten sind meines Erachtens nicht einzuhalten, insbesondere da der Erbe ja kennt (so habe ich den Sachverhalt verstanden). Gegenüber der AV sollte aber angezeigt werden, dass der Erblasser verstorben ist und der Erbe somit neuer Vertragspartner ist (falls noch nicht geschehen, da Sie ja schrieben, dass es sich um einen hypothetischen Sachverhalt handelt).


5.) Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform?


Die Erbschaftsteerreform hat nach dem geltenden Informationsstand den Vorteil für den Enkel, dass voraussichtlich keine Erbschafssteuer zu zahlen sein wird (s.o.)


6.) Weiteres Vorgehen/Nächste Schritte


Aus meiner Sicht sind keine besonderen weiteren Schritte notwendig. Es sollte aber überlegt werden, wie mit der Lebensversicherung zu verfahren ist, also ob Sie sich diese etwa auszahlen lassen wollen oder das Vertragsverhältnis weiterführen. Ob die Weiterführung allerdings möglich ist, hängt insbesondere von den Vertragsbestimmungen der AV ab und kann aus der Entfernung leider nicht abschließend beurteilt werden.

Genauso kann leider nicht abschließend beurteilt werden, ob eine AV in Frankreich anders besteuert wird, als ein testamentarisch verfügtes Erbe. Insoweit sind tiefere Spezialkenntnisse im französischen Erbschassteuerrecht erforderlich, so dass ich Ihnen insoweit anrate sich gegebenenfalls mit einem Steuerberater in Verbindung zu setzen, der Kenntnisse auf diesem Gebiet hat.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:

Artikel 25 EGBGB
Rechtsnachfolge von Todes wegen

(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.
(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.


§ 2 ErbStG , Persönliche Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht tritt ein
1.
in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall. 2Als Inländer gelten
a)
natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b)
deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,
c)
unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die
aa)
im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und
bb)
zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2Dies gilt nur für Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,
d)
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;
2.
in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;
3.
in allen anderen Fällen für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht. 2Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 3Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.
(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihr Unterhaltsansprüche geltend zu machen.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonnabend und ein schönes Wochenende.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2008 | 23:32

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für schnelle Beantwortung meiner Frage – sogar am Samstag Abend.

Ich möchte von meiner Option der Nachfrage Gebrauch machen um 100% Klarheit zu Ihren Antworten zu gewinnen:

In Zusammenfassung habe ich folgendes verstanden:
- ein Doppelbesteuerunrgsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland besteht nicht, sodass der Erbe sowohl in Frankreich (die recht hohe) als auch in Deutschland Erbschaftssteuer zu entrichten hat. Eine Anrechnung der schon in Frankreich bezahlten Erbschaftssteuer ist somit nicht möglich.
- Die Annahme der Erbschaft und nicht der Todeszeitpunkt des Erblassers bestimmt die Anwendung der entsprechenden Steuerregeln und Steuersätze. D.h. unter der Annahme dass die Steuerreform in Deutschland noch im Januar nächsten Jahres in Kraft tritt und wahrscheinlich eine günstigere Regelung für Enkel vorsieht sollte man mit der Annahme des Erbes zumindest bis zum 1.1.2009 warten.
--> Wenn obiges zutrifft Frage ich mich:
o Welcher „formelle“ Akt stellt die Annahme des Erbes in Frankreich dar? (die Unterschrift beim frnz. Notar das Erbe anzutreten und die Erklärung gegenüber der AV die Auszahlung (Erbe) anzunehmen?) Wenn das Erbe dann erst im Jahr 2009 angenommen würde und mit der Steuerreform keine deutsche Erbschaftssteuer mehr anfallen würde, muss in diesem Fall überhaupt noch einen Erbschaftssteuererklärung in D. abgegeben werden?

Noch eine Anmerkung für das Forum (ohne Gewähr) zur französischen Assurance Vie (AV). Soweit wir mittlerweile informiert wurden, stellt die franz. AV ein reines Finanzprodukt dar und ist nicht wie in D. üblich an eine Lebens-Versicherung (in Frankreich Sterbeversicherung genannt) gekoppelt. Im Erbschaftsfall wird der Wert der AV zum Datum des Todestages ermittelt und für die Erben zur Annahme bereitgestellt. Eine Übernahme und Weiterführung der AV ist somit nicht möglich.

Ich bedanke mich schon jetzt für die Antwort zu meiner Nachfrage,
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2008 | 23:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Leider bestimmt nicht die Annahme der Erbschaft, sondern der Anfall der Erbschaft die Erbschaftssteuerpflicht, vgl § 2 Abs. 1 ErbStG , wo auch von VermögensANFALL die Rede ist.


Der Anfall der Erbschaft ist in § 1942 BGB geregelt. Nach dieser Vorschirft in Verbindung mit § 1922 BGB findet ein sog. Vonselbsterwerb der Erbschaft statt. Das bedeutet, dass die Erbschaft mit dem Tod des Erblassers (vgl. § 1922 BGB) automatisch auf die gesetzlichen bzw. testamentarischen Erben übergeht. Der Erbe hat hierauf keinen Einfluß.

Er kann den Anfall der Erbschaft aber rückwirkend verhindern, wenn er innerhalb der gesetzlichen 6-Wochenfrist (vgl. § 1944 Abs.1 BGB)
die Erbschaft ausschlägt.

Um es auf den Punkt zu bringen ist ein hinauszögern der Annahme bzw. des Anfalls der Erbschaft nach deutschem Recht nicht möglich. Wie diese genau nach französichem Recht ist, kann ich leider im Rahmen dieser Nachfrage nicht beurteilen.

Insoweit kann ich Ihnen auch leider nicht sagen, welcher formelle Akt in Frankreich zur Annahme erforderlich ist, insoweit sollten Sie sich bitte an einen auf französisches Erbrecht spezialisierten Kollegen wenden, da eine intensivere Beratung erforderlich ist.

Sollte 2009 eine deutsche Besteuerung tatsächlich gänzlich wegfallen, müsste in de nentsprechenden Gesetzen bzw. Doppelbesteuerungsabkommen auch geregelt sein, wie man sich in Deutschland gegenüber dem Finanzamt zu verhalten hat.

Ich gehe davon aus, dass es genügt, wenn angegeben wird, dass ein Erbfall anlag, aber unter Verweis auf das (zukünftige) Doppelbesteuerungsabkommen keine Steuerpflicht in der BRD besteht, da eine Besteuerung bereits vollümfänglich unter Nachweis in Frankreich erfolgt ist.
Hiermit sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, dass ich die restlichen Unklarheiten ausräumen konnte und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.11.2008 | 13:39

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