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Ist dieser Mietvertrag in 3 Monaten kündbar

| 26.10.2008 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir haben im letzten Jahr einen Mietvertrag für ein Haus unterschreiben. Die Vermieter wollen das Haus in Zukunft selbst bewohnen, der genaue Zeitpunkt liegt aber nicht fest.

Wir selbst haben mehrfach erwähnt, dass für uns keine langfristige Bindung in Frage kommt. Wir haben den Mietvertrag nun gekündigt aber die Vermieter sind der Meinung, dass dies nicht möglich sei, da wir diesen für 4-5 Jahre abgeschlossen hätten.

Der Vertrag ist ein Standardvertrag von Haus& Grund und erhält folgenden Passus:

Nur für Verträge auf bestimmte Zeit mit besonderem Befristungsgrund.
Der Mietvertrag wird für die Dauer von 4-5 Jahren geschlossen und läuft am "keine Angabe" ab. Als Begründung ist nur das Wort "Eigenbedarf" angegeben. Ferner gibt es keine Regelung, dass eine ordentliche Kündigung nicht möglich ist.

Es gibt keinen Verweis auf §575 BGB, die Vereinbarung zum beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht angekreuzt. Auch ist die Angabe zur gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit ist nicht durchgestrichen.
Für uns als Laien war es m.M. nicht ersichtlich, dass es sich hier um einen Zeitmietvertrag ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit handelt.

Ich bitte u juritische Einschätzung der Lage, da wir auf jeden Fall Anfang März umziehen wollen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich gilt, daß Unklarheiten im Mietvertrag zu Lasten des Verwenders gehen. Verwender ist der Vermieter.


2.

Daran schließt sich die Frage an, ob Ihr Mietvertrag "unklar" ist.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß eine abschließende Prüfung nur möglich ist, wenn man den Mietvertrag vorliegen hat. Deshalb sollten Sie Ihren Vertrag von einem Rechtsanwalt im Hinblick auf die geltende Kündigungsfrist prüfen lassen.

Die Formulierung, daß der Mietvertrag "für die Dauer von 4 - 5 Jahren geschlossen" ist, ist zumindest unklar, da daraus nicht zu ersehen ist, wann der Mietvertrag nun beendet sein soll.

Einer Regelung, daß die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei, bedarf es dann nicht, wenn die Vertragsdauer eindeutig ist.

Allerdings besagt das fehlende Kreuz bei dem Hinweis, daß die ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei, für sich genommen, daß der Mietvertrag mieterseits mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann.


3.

Zusammengefaßt läßt sich festhalten, daß auf Grund Ihrer Sachverhaltsschilderung einiges dafür spricht, daß Sie den Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen können.

Aber: Lassen Sie den Vertrag von einem Rechtsanwalt prüfen!


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2008 | 22:13

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Es liegt wohl noch ein kleines Mißverständnis vor.
Es fehlt kein Kreuz bei dem Hinweis, dass eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sei, sondern ein solcher Satz ist nicht vorhanden, so dass wir als Laien nicht von einem Zeitvertrag ausgegangen sind.

Das Kreut fehlt bei der Regelung zum gegenseitigen Kündigungsverzicht.

Mit freundlichen Grüßen

neverforgetme

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2008 | 08:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage ist Folgendes anzumerken:

Sie schreiben in Ihrer Frage wörtlich: "... die Vereinbarung zum beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist nicht angekreuzt."

Auf diesen Satz bin ich in meiner Beurteilung eingegangen.

Gleichwohl scheinen die Angaben im Mietvertrag nach Ihrer Schilderung widersprüchlich zu sein. Ob diese Widersprüche letztlich ausreichen, um von einem Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigungsfrist ausgehen zu können, wird im Streitfall das Gericht entscheiden.

Allerdings gibt, worauf ich bereits hingewiesen hatte, die unbestimmte Laufzeit des Vertrags (4 - 5 Jahre) Veranlassung, an einem Zeitmietveretrag begründete Zweifel zu hegen.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.10.2008 | 22:26

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