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Tarifwechsel private Krankenversicherung

25.10.2008 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe seit 1990 eine private Krankenversicherung.
Kürzlich habe ich mir überlegt wie ich die Versicherungsbeiträge durch einen Wechsel in einen anderen Tarif senken könnte.
Dabei gab mir mein Finanzberater den Tipp, dass meine Versicherung günstigere Tarife für Zahnärzte anbietet. Nun bin ich selbst kein Zahnarzt, aber meine Frau.
Sie könnte als Versicherungsnehmer fungieren und ich als versicherte Person. Als Problem stellte sich aber heraus, dass der neue Tarif an einer einzigen Stelle eine Leistungserweiterung hatte:
Ich hatte in meinem alten Tarif einen Anspruch auf ein "Zweibettzimmer" im Krankenhaus während im neuen Tarif ein Anspruch auf ein 1- oder 2-Bettzimmer besteht.
Also habe ich einen Tarifwechsel beantragt mit Hinweis auf §204 VVG und gleichzeitig auf ein evtl. 1-Bett Zimmer verzichtet.

Mein Antrag wurde von der Versicherung trotzdem abgelehnt mit der Begründung:
"Das Gesetz gibt dem Kunden ausschließlich einen Anspruch auf Leistungsausschluss hinsichtlich der Mehrleistungen (§204 VVG, $10 Ka1V) bezogen auf die vor Wechsel eingetretene risikorelevanten Erkrankungen. Ein genereller Anspruch auf Verzicht hinsichtlich der Mehrleistungen besteht nicht. Die Herausnahme von Leistungen im Tarif xxx ist damit nicht möglich"
Ein Tarifwechsel sei also nur mit einer erneuten Gesundheitsprüfung möglich.

Diese Begründung kann ich selbst nicht aus dem §204 VVG herauslesen.
Habe ich also wirklich keinen Anspruch auf Tarifwechsel nach §204 in meinem Fall ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Der Umstufungsanspruch in einen anderen Krankenversicherungstarif ergibt sich aus § 204 VVG n.F. bzw. dem für Altverträge noch bis Ende 2008 anwendbaren § 178 f VVG a.F. in Verbindung mit - sofern vereinbart - § 1 Abs. 5 MB/KK (Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung).

Dem entsprechend hat ein Versicherungsnehmer dann Anspruch auf Änderung seines Tarifes, wenn dieser gleichartig zu dem alten Tarif ist. Nun lässt sich aus § 178 f VVG a.F. bzw. § 204 VVG n.F. nicht eindeutig entnehmen, was mit "Gleichartigkeit" gemeint sein soll. Dies ergibt sich aus § 12 der Kalkulationsverordnung (KalV).

Diese besagt, dass dann gleichartiger Versicherungsschutz bestehen soll, wenn es sich um die gleichen "Leistungsbereiche" handelt.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt nicht darauf schließen, dass Ihr bisheriger Tarif und der neue Tarif unterschiedliche Leistungsbereiche beinhalten. Vielmehr handelt es sich hier lediglich um eine Verbesserung in einem Leistungsbereich, welcher grundsätzlich unschädlich ist.

Sofern Mehrleistungen vorgesehen sind, können Risikoausschlüsse bzw. - zuschläge vereinbart werden. Grundsätzlich darf der Versicherer dies jedoch nur nach Maßgabe der ursprünglichen Risikoprüfung vornehmen. Eine neue Risikoprüfung bzw. eine Ablehnung des Anspruchs auf Tarifwechsel kann jedoch nach überwiegender Meinung nicht erfolgen.

Daher können Sie sich durchaus auf Ihren Anspruch auf Tarifwechsel berufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass es in diesem Bereich unterschiedliche Auslegungen gibt und somit ein gewisses Restrisiko besteht.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche viel Erfolg. Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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