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Kann man von ihm bei soundsoviel % Freistellung von der Betreuung einen 'Mindestverdienst' verlangen

20.10.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag,
Ich habe 4 Kinder im Alter von 8, 10, 17 und 20 Jahren.
Ich bin als Lehrerin voll berufstätig, verdiene etwa 3500 €.
Der Vater der Kinder nimmt mir von der Betreuung der jüngeren beiden Kinder Phasen ab, die ich aufgrund der Tätigkeit an einer Ganztagsschule nicht bewältige, er betreut einen Nachmittag vollständig, mit Übernachtung, zweimal die Woche macht er Mittagessen für die beiden Jüngsten Betreuungszeit 1 ,bzw. 2 Stunden und vor der Schule springt er zwei mal für ca. eine halbe Stunde ein. Die Wochenenden verbringen die beiden Jüngsten abwechselnd bei ihm und mir.
Der Vater der Kinder ist Musiker und gibt seit Jahren seinen Nettoverdienst mit unter 1500 € an, kann das belegen, der Steuerbescheid ist entsprechend.
Der 17 - Jährige Sohn ( Gymnasiast, 12. Schj.) wohnt ganz bei ihm, die 20 jährige Tochter befindet sich im Ausland und will im kommenden Jahr eine Ausbildung beginnen
Ich habe Morbus Bechterew und fühle mich zunehmend nicht mehr in der Lage sowohl den Löwenanteil an Kinderbetreuung als auch eine volle Stelle miteinander zu verbinden, möchte also Stunden reduzieren, das geht aber nicht, weil die KInder von meinem Geld im Wesentlichen leben.
Ich möchte gern wissen ob der Umstand, dass der Vater der Kinder zu wesentlich höherem Prozentsatz von der Kinderbetruung freigestellt ist, aber dennoch zum Lebensunterhalt der Kinder kaum etwas beiträgt, bzw. von mir Unterhalt für die drei Jüngeren fordern könnte, in irgendeiner Form justitiabel ist?
Kann ein Familiengericht ihm eine unrentable Selbständigkeit bescheinigen und ihn zu einer anderen Tätigkeit auffordern ?
Kann man von ihm bei soundsoviel % Freistellung von der Betreuung einen "Mindestverdienst" verlangen, um den Lebensunterhalt der Kinder zu sichern und mich nicht über die Grenze meiner Leistungsfähigkeit zu bringen?
Kann man ihn, mit der Begründung dass mein Gesundheitszustand die Doppelbelastung nicht mehr zulässt, irgendwie dazu bringen mehr Geld für die KInder verfügbar zu haben ?
Danke

Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Welche Auswirkungen hat Freistellung des Vaters von der Kinderbetreuung?


Die von Ihnen gestellte Frage zur Freistellung ist insoweit nicht justitiabel, als dass sich
diese Freistellung nicht zu Gunsten Ihrer Unterhaltsverpflichtung (also dass Sie weniger und der Vater dafür mehr Unterhalt zahlen müsste) auswirkt.

Ich gehe davon aus, dass Sie gemeinsames Sorgerecht für die betreffenden Kinder haben. Dies geht für mich z.B. aus der wechselseitigen Wochenendbetreuung hervor.

Der Grundsgedanke beim gemeinsamen Sorgerecht ist nicht nur das Recht für die Kinder zu sorgen, sondern im Umkehrschluss daraus auch die Pflicht die Kinder zu versorgen bzw. zu betreuen. Insoweit sind Sie beide zu 50 % in der Pflicht. Wenn nun aufgrund einer eventuellen Abrede, Gewohnheit etc. der Kindesvater faktisch weniger Betreuungsarbeit leistet, können Sie hieraus keine gesteigerten Ansprüche gegen den Vater geltend machen.

Sie können und sollten allerdings den Vater auf seine Pflicht zur hälftigen Kindesbetreuung hinweisen und auf eine Neuregelung hinwirken, die angemessener ist als die aktuelle und Sie auch spürbar entlastet.



2.) Aufforderung durch Gericht zu neuer Tätigkeit möglich?



Bevor ich Ihre weiteren Fragen beantworte, möchte ich noch mal zum besseren Verständnis kurz die aktuelle Unterhaltssituation darstellen:

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung sind sowohl Sie als auch Ihr Mann dem Grunde nach Ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig.
Die Leistung des Unterhals kann als Barunterhalt (Geld) oder sog. Naturalunterhalt (faktische Versorgung der Kinder) erfolgen.

Wohnt ein unterhaltsberechtigtes Kind beim Unterhaltsverpflichteten (so wie Ihr 17-jähriger Sohn beim Vater). So ist hierdurch in der Regel die Unterhaltsverpflichtung diesem Kind gegenüber erfüllt. Für die übrigen Kinder, insbesondere die 8- und 10 jährigen Kinder, die überwiegend bei Ihnen wohnen, ist Ihr Mann anteilig barunterhaltspflichtig im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit.

Wenn nämlich Ihr Gesundheitszustand etwa nur noch eine Halbtagsstelle als Lehrerin zulässt und sich Ihr Verdienst dementsprechend verringert, kommt die Unterhalsverpflichtung des Vaters wieder stärker ins Spiel. Sie sind nämlich beide als Elternteil anteilig im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet. Wenn nun die Leistungsfähigkeit Ihres Mannes bislang nicht ausgereizt werden brauchte, weil Sie genug verdienten, wird sich dieser Umstand im Falle eines Einkommensrückgangs auf Ihrer Seite ändern. Dann muss der Vater bis zur Leistungsfähigkeitsgrenze (insbesonde Selbstvorbehalt s, siehe unten).

Die Nachfolgenden Ausführungen betreffen die Bahrunterhaltspflicht des Vaters für den Fall, dass Sie gesundheitsbedingt nicht mehr im bisherigen Rahmen arbeitsfähig sind und die Unterhaltspflicht des Vaters wieder zum tragen kommt


Die Aufforderung des Kindesvaters durch das Familiengericht, eine lukrativere Tätigkeit aufzunehmen, könnte in diesem Fall Aussicht auf Erfolg haben, was ich Ihnen gerne nachfolgend darlegen möchte. Nach meiner Auffassung besteht die Möglichkeit, dass der Kindesvater zur Aufnahme einer Nebentätigkeit verpflichtet werden kann.

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage sind das Alter und die konkreten Umständen der Kinder. Da zumindest 3 der Kinder Minderjährig sind, hätte der Vater eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit (jedoch nicht gegenüber dem 17-Jährigen, da er insoweit schon vollständig Naturalunterhalt leistet, s.o.).
Dies wird von § 1602 Abs. 2 BGB geregelt.

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit in diesem Zusammenhang bedeutet, dass der Kindesvater alle in seinen Kräften stehenden Anstrengungen unternehmen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Dabei muss er gegebenenfalls sogar einen Wohnortwechsel in Kauf nehmen, um eine bessere Arbeitsstelle antreten zu können.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann als Musiker nicht Vollzeit arbeitet. Aus diesem Gesichtspunkt heraus erfüllt er bereits seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht.

Das OLG Hamburg (Aktenzeichen 10 UF 6/05) hat nämlich insoweit entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger in der Regel seine Erwerbsobliegenheit erfüllt, wenn er im erlernten Beruf Vollzeit arbeitet.

Es kommt auch darauf an, was Ihr Mann gelernt hat. Sollte er etwa eine musikalische Ausbildung gemacht haben und dementsprechend Vollzeit arbeiten, dann würde Ihn keine zusätzliche Verpflichtung zu treffen, um eine neue Stelle zu finden.

Hiervon gehe ich wie gesagt nicht aus (sollte dieses aber der Fall sein, dann benachrichtigen Sie mich bitte bei Wunsch im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption, damit ich meine Frage dementsprechend anpassen kann).

Bei Ihrem Mann besteht die Besonderheit, dass er bereits seit Jahren als Musiker tätig ist. Bei der aktuellen Arbeitsmarktlage wird es wohl sehr schwer werden, unter diesen Voraussetzungen in den erlernten Beruf zurückzukehren. Auch handelt es sich bei dem Gehalt Ihres Mannes, wenn es sich im Bereich von 1300-1400 € bewegt (wird an dieser Stelle von mir gemutmaßt anhand Ihrer Angaben) um kein schlechtes, wenn man es mit den aktuell gezahlten Nettolöhnen in vielen Berufen vergleicht, die sich teilweise unter der 1000 € grenze bewegen.

Um die Frage auf den Punkt zu bringen, ist Ihr Mann meines Erachtens, insbesondere wenn er nicht Vollzeit arbeitet, bei teilweisem Wegfall Ihrer Unterhaltleistungen verpflichtet einen Nebenjob anzunehmen, wenn dieses unter Gesamtwürdigung der umstände und insbesondere Ihrer verbleibenden Unterhaltspflicht zur Zahlung des Mindestunterhalts an die berechtigten Kinder erforderlich ist. (vgl. etwa OLG Schleswig, FamRB, 2007, S. 197.).
Sollte er sich vehement weigern, könnte er auch notfalls vom Familiengericht zur Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit veranlasst werden.


3.) Kann Mindestverdienst/Mindestunterhalt verlangt werden?


Ein Mindestunterhalt kann grundsätzlich verlangt werden ( ein “Mindestverdienst“ hingegen nicht !).
Dieser Mindestunterhalt ergibt sich aus der sog. Düsseldorfer Tabelle, in der für verschiedenen Einkommensverhältnisse verschiedene Unterhaltsbeträge gemessen am Alter der Kinder festgeschrieben sind.

Nach der Anlage zur Düsseldorfer Tabelle hat Ihr Mann einen sog. Selbstbehalt (auch Eigenbedarf genannt) in Höhe von 900 € netto. Alles was darüber liegt, muss er für Unterhaltsleistungen einsetzen.

Den Mindestunterhalt schuldet der Kindesvater jedoch unabhängig von der prozentualen Freistellung zur Betreuung. Bei der jetzigen finanziellen Situation des Vaters wird allerdings die Zahlung des Mindestunterhalts an alle berechtigten Kinder aufgrund des Selbstbehalts des Vaters nicht möglich sein.

Aus diesem Grunde trifft den Kindesvater ja grade die Verpflichtung sich gegebenenfalls einen Nebenjob zu suchen, um zumindest den Mindestunterhalt für die 3 Minderjährigen Kinder zahlen zu können (s.o.).


4.) Kann Kindesvater zu höherem Unterhaltsbetrag verpflichtet werden?


Leider muss ich Ihnen insoweit mitteilen, dass sich durch Ihre Doppelbelastung als solche zunächst keine höheren Unterhaltsbeträge ergeben.Dies ist erst dann der Fall, wenn Sie beispielsweise gesundheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, für den Unterhalt wie bisher aufzukommen.

Der Kindesunterhalt wird nämlich in der Praxis anhand der Düsseldorfer Tabelle berechnet.
Ausgangspunkt ist das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten (hier des Kindesvaters). Hierbei handelt es sich um das bereinigte Nettoeinkommen. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete bestimmte Beträge, wie etwa berufsbedingte Aufwendungen, etc. vom Nettogehalt abziehen kann. Was nach dieser Bereinigung übrig bleibt, stellt das unterhaltsrelevante Einkommen dar. Ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle verrät dann, wie viel Unterhalt konkret zu zahlen ist.
Eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit sieht das Gesetz jedoch für den von Ihnen geschilderten Fall de Doppelbelastung nicht vor, sondern nur für den Fall, dass minderjährige Kinder unterhaltspflichtig sind (s.o.)



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen beigefügt:


§ 1602 BGB , Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.




Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2008 | 14:24

Sehr geehrter Herr Newerla,
Danke für die Antwort, es ergeben sich für mich folgende Nachfragen:
1. Der Vater meiner Kinder hat ein vollständiges Musikstudium hinter sich mit künstlerischem UND pädagogischem Abschluss. er arbeitet nachmittags an Musikschulen ( = angestellt ) und bereitet an den Vormittagen Konzerte vor ( = selbständig ) : kann ich auf "unrentable Selbständigkeit klagen ?" Wenn der Verdienst aus beiden Tätigkeiten die angegebene Summe nicht übersteigt?
2. Ich habe bereits eine volle Berufstätigkeit angetreten als meine Jüngste 1,4 Jahre alt war( aufgrund der beschriebenen finanziellen Notlage ) und verdiene seither den wesentlichen Teil des Lebensunterhalts der Kinder. Kann ich aufgrund von überobligatorischer Tätigkeit eine Unterhaltszahlung an meinen Ex verweigern?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2008 | 14:47

Sehr geehrte Ratsuchende,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:


1.) Klage auf unrentable Selbstständigkeit?


Wie bereits gibt es keine Klage auf unrentable Selbstständigkeit in diesem Sinne. Sehr wohl ist allerdings bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine familiengerichtliche Verpflichtung möglich, wonach der Vater einen Nebenjob annehmen muß, um siener gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinen Kindern nachzukommen.
Um diese Frage abschließend beurteilen zu können, wäre eine genaue Kenntnis Ihrerbeiden EInkommensverhältnisse sowie abziehbarer Beträge von Nöten, um einen konkreten Unterhaltsanspruch beziffern zu können.


2.) Verweigerung von Unterhalszahlungen bzw. Begrenzung
möglich?


Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Eine vollständige Verweigerung der Unterhaltszahlung kommt in Ihrem Fall nicht in Betracht. Sollte das Familiengericht eine Unterhaltszahlung Ihrerseits an Ihren Exmann ausgeurteilt haben, so können Sie diese auch nicht verweigern.

In diesem Fall könnte Ihnen allerdings der im Rahmen der Unterhaltsrechtsreform neu eingefügte § 1578 b BGB helfen. Hiernach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterhaltsanspruch Ihres Mannes (falls dieser überhaupt besteht, was im Einzelfall bei Ihnen durchzurechnen wäre) sowohl der Höhe nach (also im Hinblick auf den konkreten monatlichen Betrag) als auch im Hinblick auf die Dauer beschränkt werden.

Nachfolgend habe ich Ihnen diese Vorschrift abgedruckt:

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

(1) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. 3Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) 1Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

Hierbei handelt es sich allerdings um ein sehr neues Gesetz und es gibt auch noch keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Thema.

Daher würde ich Ihnen empfehlen, einen Kollegen vor Ort in dieser Angelegenheit zu konsultieren und diesen zu fragen, wie in Ihrem gerichtsbezirk die aktuellen Tendenzen, falls vorhanden im Hinblick auf die Anwendung des § 1578 b BGB sind.

Ich hoffe Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Montagnachmittag.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2008 | 15:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe noch eine kleine Ergänzung zu meiner Antwort auf Punkt 1 zu Ihrer Nachfrage:

So wie Sie es schildern, scheint Ihr Exmann Vollzeit im erlernten Beruf tätig zu sein, was nach dem bereits zitierten Urteil des OLG Hamburg die Verpflichtung zur Aufnahme einer lukrativeren Tätigkeit bzw. eines Nebenjobs ausschließt.

Es kommt somit in Ihrem Fall insbesondere für die Beantwortung der Frage, ob Ihr ExMann einen Nebenjob suchen muß darauf an, ob die durchschnittliche Tagesarbeitszeit 8 Stunden beträgt, da es sich nur dann um eine echte Vollzeittätigkeit im Sinne des oben genannten Urteils handelt.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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