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Rückerstattung ALG1 wegen Schulung

12.10.2008 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich wende mich heute mit der Bitte um einen Rat an Sie.
Nach mehreren Berufsjahren wurde ich im Dezember 2006 arbeitslos. Ich erhielt ALG 1 in in Höhe von 1055€. Im Sommer 2007 nahm ich erfolgreich an den Einstellungstests für eine große Deutsche Luftfahrtgesellschaft teil, im Herbst erhielt ich dann einen Schulungvertrag um als Flugbegleiterin ausgebildet zu werden.
Diesem Umstand gab ich bei meiner zuständigen Arbeitsvermittlerin (in Berlin) an und erhielt die mündliche Zusicherung, dass mein Restanspruch auf ALG 1 von einem Monat auch während der Zeit dieser Schulung bestehen bleiben würde.
Ab Schulungsbeginn war ich in dieser Firma angestellt, d.h. es bestand ein durch einen Schulungsvertrag festgehaltenes "Beschäftigungsverhältnis", welches aber ausdrücklich als "unter Vorbehalt" bezeichnet wurde. Die Teilnahme an der Schulung bot keine Garantie auf eine Übernahme durch den Konzern, das erfolgreiche Absolvieren des Lehrgangs war Voraussetzung für einen möglichen Arbeitsvertrag. Ich wurde durch den Arbeitgeber allerdings versichert und erhielt Spesen in Höhe von 380€ brutto.
Meiner Arbeitsvermittlerin waren alle diese Fakten bekannt.
Ich erhielt also mein ALG1 bis zum Ende meines Anspruchs am 10.1.08, konnte die Schulung im März erfolgreich abschließen und unterschrieb am 9.3.08 meinen Arbeitsvertrag.
Nun, fast ein Jahr später, fordert die Agentur für Arbeit die "zuviel gezahlen Bezüge" in der Zeit vom 10.12.07 (Schulungsbeginn) bis zum 10.01.08 (Ende meines Anspruchs auf ALG1) zurück und beruft sich auf ein bestehendes Beschäftgungsverhältnis obwohl mein Arbeitsvertrag erst am 9.3.08 beginnt. Ich habe keine schriftliche Zusage, dass mir die Teilnahme an der konzerninternen Schulung bewilligt wurde. Es handelt sich um 1090€.
Welchen Rat würden Sie mir geben? Muß ich den Betrag zurückzahlen oder hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Ratschende,


nur dann, wenn Sie die Zusage der Vermittlerin nachweisen können, wird der Widerspruch Aussicht auf Erfolg haben.

Da Sie in dieser Zeit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben, besteht ansich der Anspruch seitens der ARGE auf Rückzahlung, weil es sich offenbar nicht um eine von der ARGE geförderte Maßnahme gehandelt hat.

Dann aber kommt es allein auf die Zusage (und deren Nachweis) an, die ggfs. in der Akte in irgendeiner Form vermerkt ist. Daher würde es sich hier anbieten, Widerspruch einzulegen und Akteneinsicht über einen Anwalt nehmen zu lassen, um dieses dann auch für ein mögliches Gerichtsverfahren prüfen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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