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Verkürzung der Kündigungsfrist/ Aufhebungsvertrag

| 08.10.2008 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel zur Kündigung:
"Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Sofern von xxx (Firma) verlängerte Kündigungsfristen aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen zu beachten sind, so gelten diese auch für xxx (mich)."
Ich bin seit dem 1.5.2006 dort beschäftigt und möchte so schnell wie möglich eine neue Arbeitsstelle antreten.
Bundesland: BW
Es handelt sich um eine Vollzeitstelle.
Mein Verhältnis zum Arbeitgeber ist gut. Die im Vertrag enthaltene Wettbewerbsklausel wird von mir mit der neuen Arbeitsstelle eingehalten.


Meine Fragen:
1. Ist eine so lange Kündigungsfrist zulässig?
2. Was bedeutet der 2. Satz in der Klausel?
3. Was muss ich bei einem Aufhebungsvertrag beachten (Form?, Inhalte?)? Welche Argumente für einen solchen Aufhebungsvertrag sollte ich anbringen bzw. auf keinen Fall anbringen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Die Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende ist wirksam. Die in § 622 Abs. 1 bis 2 BGB geregelten Kündigungsfristen können vertragliche verlängert werden.

Allerdings darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart werden, § 622 Abs. 6 BGB. Da eine lange Kündigungsfrist auch zu einer sozialen Absicherung des Arbeitnehmers beiträgt ist eine Kündigungsfrist von bis zu 12 Monaten zulässig, wobei dies auch in Kombination mit dem Kündigungstermin – Monatsende oder Quartal – zu sehen ist. Da der Kündigungstermin zum Monatsende liegt, ist die Kündigungsfrist in Verbindung mit dem Kündigungstermin nicht zu beanstanden. Zudem ist die Kündigungsregelung mit § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB vergleichbar.

2. Der zweite Satz findet nur Beachtung, wenn eine längere Kündigungsfrist greift. Die Gesetzliche Kündigungsfrist von über sechs Monaten greift allerdings erst bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses von über 20 Jahren.

3. Hinsichtlich des Aufhebungsvertrages gilt es zu beachten, dass der Arbeitsvertrag zu einem bestimmten Termin aufgelöst wird oder Sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt werden und Ihnen die Aufnahme einer neuen Tätigkeit gestattet wird.

Hierbei wäre noch zu regeln, ob eine Anrechung des Gehaltes in der Freistellungsphase erfolgt oder nicht. Die Durchsetzung einer Abfindung bei einer Eigenkündigung ist sehr unwahrscheinlich. Weiterhin sollte geregelt sein, wann Sie Ihre Arbeitspapiere zurück erhalten und dass Ihnen bis zu einem bestimmten Termin eine qualifiziertes Arbeitszeugnis erstellt wird.

Der Aufhebungsvertrag sollte schriftlich geschlossen werden.

Folgende Punkte können hierbei geregelt werden, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:

- Höhe und Fälligkeit der Abfindung, sowie noch ausstehende Zahlungen (Provisionen, Überstundenausgleich, Reisekosten etc.),
- Resturlaub Auszahlung oder Anrechung auf die Freistellung,
- Freistellung von der Arbeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses,
- Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers,
- die Rückgabe von Firmeneigentum, Firmenhandy, Labtops oder Dienstwagen.
- Abreden über Erfindungen des Arbeitnehmers.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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