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VOB/ BGB Zahlungsfristen, Zusatzkosten

04.10.2008 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben einer Firma 2 Aufträge erteilt (Trockenbau, Türen). Dabei wurde je ein LV von einem Architektenbüro erstellt. In der Ausschreibung wurde unter Punkt 10 geschrieben: Es gilt die VOB in ihrer aktuellen Fassung. Auf der Basis des LVs wurde je ein Angebot erstellt. Diese Angebote wurden per Zuschlagschreiben auf der Basis der LVs angenommen. Weitere schriftliche Vereinbarungen gibt es nicht. Die Zusammenarbeit gestaltete sich sehr schwierig. Mitten im Baugeschehen wurde ich damit konfrontiert, dass Mehrkosten durch Überstunden entstanden sind. Ich sollte ein Schreiben dafür gegenzeichnen , ansonsten würde nicht weiter gearbeitet werden. Das tat ich alleine (nicht meine Frau als weiterer Auftragsgeber), da der Bau sonst nicht weiter gegangen wäre und wir hätten in ein Hotel ziehen müssen, da die Mietwohnung gekündigt war.
Die Rechnungen wurden je mit Zahlungszielen von 10 d angegeben, ebenso die Schlussrechnung. Die Türzargen wurden falsch eingebaut, erst nach Wochen Verzögerung wurde dies korrigiert. Wir mussten fast 5 Wochen ohne Türen wohnen. Beim Abnahmeprotokoll stand in der Überschrift: Abnahme nach BGB. Dies haben wir nicht erkannt und auch so unterschrieben.
Jetzt setzt uns der Handwerker unter Druck, dass wir innerhalb von 10 Tagen zahlen müssen, da ja nicht die VOB sondern das BGB gilt. Meine Fragen:
Müssen wir diese unter Druck und nur von einem Auftraggeber unterschriebene Mehrkosten anerkennen?
Gilt im beschriebenen Fall die VOB oder BGB (und damit die AGB des Auftragnehmers)?
Wie wären die Zahlungsfristen (für die Schlussrechnung) lt. BGB?
Können Kosten für das Wohnen ohne Türen geltend gemacht werden?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Eine Pflicht zur Anerkennung der Mehrkosten besteht per se nicht. Jedoch hat Ihnen der Unternehmer hinreichend deutlich erklärt, dass von den veranschlagten Kosten abgewichen werden muss, da Kosten wegen Überstunden angefallen seien. Daraufhin hätten Sie die Möglichkeit gehabt, bei erheblicher Abweichung von den veranschlagten Kosten, den Werkvertrag zu kündigen. Davon haben Sie keinen Gebrauch gemacht.

Dass die Mehrkosten nur durch Sie bestätigt worden sind, könnte Auswirkungen haben, falls man Sie und Ihre Frau hinsichtlich des Hausbaus als GbR ansieht. Sofern Sie und Ihre Frau hinsichtlich des Bauvorhabens als GbR einzuordnen wären und ein anderslautender Gesellschaftsvertrag nicht vorliegt, ist für jedes Rechtsgeschäft die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann jedoch mangels Kenntnis der gesamten Umstände nicht beurteilt werden.

Sofern die Anwendbarkeit der VOB wirksam vereinbart worden ist, entfaltet diese auch Wirkung für den vorliegenden Bauvertrag.

Gemäß § 641 Abs. 1 BGB wäre die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.

Sofern Sie durch das Wohnen ohne Türen keine Schäden erlitten oder sich Gesundheitsbeeinträchtigungen gezeigt haben, können Sie hierfür keinen Schadensersatz geltend machen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2008 | 13:26

Ist denn auf Grund der geschilderten Umstände (LV mit VOB,Angebot auf das ausgeschriebene LV; Abnahmeprotokoll lt. VOB) von einem VOB oder einen BGB Vertraggsverhältnis auszugehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 11:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Die Regelungen der VOB ergänzen und modifizieren zum Teil die Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB.

Sofern die VOB wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, ist Sie zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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